Kleine Anfrage 270
des Abgeordneten Klaus Esser vom 03.08.2022
Illegaler Abfall im Straßenverkehr – unnötige Last für Steuerzahler
Illegaler Abfall entlang von Straßen kann nicht nur die Verkehrssicherheit gefährden, er stellt an erster Stelle Umweltverschmutzung dar und kann ferner durch das Gelangen von Schadstoffen in das Grundwasser Menschen und Tiere direkt belasten. Dem ADAC e.V. zufolge sind Zigarettenstummel und Kaffeebecher ein zunehmendes Problem.1
Die Reinigung der außerörtlichen Straßen liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW. Vor allem das dortige Sammeln und die Entsorgung von illegal fortgeworfenem Abfall an Rand- und Mittelstreifen sei „sehr personal- und zeitintensiv und damit teuer“2.
Laut Straßen.NRW wurde im Jahr 2019 1.029 Tonnen illegaler Müll eingesammelt. Für das grundsätzliche Müllsammeln fallen jährlich 17.100 Personenstunden an, die äquivalent etwa elf Vollzeitarbeitskräften entsprechen.3 Auch wird von einer intern geführten Abfallbilanz berichtet.
Ballungsbereiche, die „kontinuierlich über das gesamte Jahr“4 illegales Müllaufkommen aufweisen, sind unter anderem die Ruhrmetropolen und das „Rheinische Süd“5, bestehend aus Köln und Bonn.
Um mehr Einblick in das Thema zu erlangen, stelle ich der Landesregierung folgende Fragen:
- Wie viel Abfall wurde zum Vergleich im Jahre 2019 durch das Entleeren von öffentlichen Abfallbehältern von Straßen.NRW gesammelt?
- Wie viel illegaler Müll wurde in den vergangenen Jahren 2017, 2018, 2020 und 2021 in Nordrhein-Westfalen von Straßen.NRW gesammelt?
- Wie hoch sind die jährlichen Kosten zur Beseitigung illegalen Abfalls in Nordrhein-Westfalen bei Straßen.NRW? (Bitte tabellarisch nach Jahr, internen Personalkosten und Kosten für externe Dienstleister aufschlüsseln)
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Verbesserung der Wegwerf-Mentalität in Nordrhein-Westfalen?
- Wie viel illegaler Abfall wurde in den vergangenen fünf Jahren in den Ballungsbereichen Nordrhein-Westfalens von Straßen.NRW gesammelt? (Bitte tabellarisch in Tonnen, nach Ballungsbereichen und Jahren auflisten)
Klaus Esser
1 Vgl. https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/strafen-muell-aus-dem-auto/, abgerufen am 27.06.2022 um 11:08 Uhr
2 http://www.thomas-eiskirch.de/2020/07/06/stadt-und-strassen-nrw-arbeiten-zusammen-thomas-eiskirch-bochum-muss-sauberer-werden/, abgerufen am 27.06.2022 um 11:08 Uhr.
3 Vgl. https://www.strassen.nrw.de/de/abfallbeseitigung.html, abgerufen am 27.06.2022 um 11:06 Uhr
4 Siehe strassen.nrw.de
5 Siehe strassen.nrw.de
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 270 mit Schreiben vom 1. September 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viel Abfall wurde zum Vergleich im Jahre 2019 durch das Entleeren von öffentlichen Abfallbehältern von Straßen.NRW gesammelt?
Eine explizite Erfassung der Entsorgung des Mülls aus Abfallbehältern erfolgt durch Straßen.NRW nicht, weshalb hierzu keine Angaben gemacht werden können.
- Wie viel illegaler Müll wurde in den vergangenen Jahren 2017, 2018, 2020 und 2021 in Nordrhein-Westfalen von Straßen. NRW gesammelt?
- Wie hoch sind die jährlichen Kosten zur Beseitigung illegalen Abfalls in Nordrhein-Westfalen bei Straßen.NRW? (Bitte tabellarisch nach Jahr, internen Personalkosten und Kosten für externe Dienstleister aufschlüsseln)
- Wie viel illegaler Abfall wurde in den vergangenen fünf Jahren in den Ballungsbereichen Nordrhein-Westfalens von Straßen.NRW gesammelt?
Die Fragen 2, 3 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine gesonderte Ausweisung von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Müll erfolgt von Straßen.NRW nicht. Deshalb können hierzu keine Angaben gemacht werden.
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Verbesserung der Wegwerf-Mentalität in Nordrhein-Westfalen?
Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist ein Umweltproblem, mit erheblichen negativen ökologischen, aber auch ästhetischen und ökonomischen Folgen für die Kommunen und die Allgemeinheit. Um der Vermüllung des öffentlichen Raums wirksam entgegenzutreten, verfolgt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen etablierte Maßnahmen aus den Bereichen Abfallvermeidung, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit.
Ziel ist es, über laufende Aktivitäten der Kommunen sowie privater Initiativen zu informieren und gut funktionierende Lösungsansätze gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums zu stärken.