Düsseldorf, 02. April 2019. Als einzige Fraktion des Landtags NRW beantragt die AfD-Fraktion NRW einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauchsfall Lügde. Dies gab der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Das 18-seitige Antragspapier liegt bereits vor. In dessen Rahmen drängt die AfD vor allem auf eine sehr kurzfristige Aufklärung des derzeit wohl aufsehenerregendsten Polizei-Skandals in NRW.
„Wir fordern entschlossenes Handeln – und zwar jetzt.“ Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion NRW, sieht deutliche strukturelle Defizite, die im Fall Lüdge zu regelrecht multiplem Behördenversagen geführt haben und dringend parlamentarisch aufgearbeitet werden müssen.
Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Hierbei käme, so Wagner, als einziges probates Mittel die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Betracht. „Und zwar sehr schnell“, erklärt Wagner, „Wir möchten, dass der Untersuchungsausschuss nicht erst nach der Sommerpause, sondern schon im Mai eingesetzt wird, denn jeder weitere Monat, der bis zur lückenlosen Aufklärung dieses Falles ins Land zieht, könnte dazu führen, dass bislang noch unbekannte potentielle Opfer nicht geschützt werden können.“
Auffällig ohnehin, dass angesichts der Ausmaße des Falles und der bislang bekannt gewordenen Versäumnisse im Rahmen der Polizeiarbeit nicht längst auch andere Landtagsfraktionen die Etablierung eines Untersuchungsausschusses gefordert hatten. Schließlich sind Sachstände zum Fall regelmäßig Thema im Innenausschuss des Landtags. Auch Sondersitzungen haben bereits stattgefunden. „Wir als AfD sehen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende, „von parteipolitischem Taktieren ab und fordern unabhängig von den anderen Fraktionen die schnelle und lückenlose Aufklärung – im Sinne der Opfer, ihrer Angehörigen und einer zukünftig möglichst besser aufgestellten Arbeit bei Polizei und anderen im Zusammenhang des Falls stehenden Behörden.“
Multiples Behördenversagen
„Die bisher bekanntgewordenen Details im Fall Lügde zeigen anschaulich, dass eine ganze Reihe von strukturellen und institutionellen Defiziten dazu geführt haben, dass man geradezu von einem multiplen Behördenversagen sprechen muss“, so Wagner. Welche Behörden, wie beispielsweise zuständige Jugendämter, neben den polizeilichen Ermittlungsstellen ebenfalls versagt haben, soll sich im Rahmen des einzusetzenden Untersuchungsschusses mitaufklären lassen.
Umfassendes Antragspapier
Gute Voraussetzungen dazu bietet schon das von der AfD-Fraktion aufbereitete Antragspapier. Der Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Lüdge ist mit knapp 18 Seiten das wohl umfassendste Papier zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses, das im Düsseldorfer Landtag parteiübergreifend je verfasst wurde.
Für andere Fraktionen ist dies womöglich nicht zwangsläufig Anlass genug, im Rahmen anstehender Plenardebatten dem Antrag zu zustimmen. „Allerdings hoffen wir“, so Markus Wagner, „dass die anderen Fraktionen ihre Prinzipien der Ausgrenzung der AfD in dieser Angelegenheit fallen lassen und sich im Sinne der Opfer des Falles Lüdge auf die parlamentarische Zusammenarbeit besinnen.“ / tka