Kleine Anfrage 1827
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
In- und Auslandsflüge der NRW-Landesregierung: Welche CO2-Emissionen verursacht die NRW-Landesregierung?
Keine andere Partei wettert so sehr gegen Inlandsflüge wie die Grünen. Geschäftsreisende und Privatpersonen werden mit CO2-Fußabdruck und CO2-Emissionen unentwegt moralisch unter Druck gesetzt. Die Industrie muss ihre Emissionen bis 2030 um rund die Hälfte (im Vergleich zu 1990) mindern, heißt es bspw. auf den Seiten der Bundesregierung.1 Der Individualverkehr wird infolge politischer Maßnahmen immer teurer und unattraktiver, wobei auch die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur kaum hinterherkommt und Autofahren zunehmend verunmöglicht. Regierungsspitzen setzen hohe Ziel, aber scheren sich weniger um den konsequenten eigenen Einsatz bei Sparzielen, wie aktuelle Zahlen aus dem Südwesten Deutschlands belegen.2
Daher frage ich die Landesregierung:
- Wie viele In- und Auslandsflüge absolvierten die NRW-Landesminister sowie der Ministerpräsident seit Beginn der aktuellen Wahlperiode? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident sowie Reiseanlass)
- Welchen CO2-Ausstoß verursachten die Minister der Landesregierung NRW seit Beginn ihrer Amtszeit bei In- und Auslandsflügen? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident)
- Welche Strecken legten die Minister der Landesregierung bei ihren In- und Auslandsflügen zurück? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident)
- Wie viel kosteten die bisherigen Inlandsflüge der Minister der Landesregierung? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident sowie genutzter Airline)
- Wie wird die Nutzung von Inlandsflügen durch Minister der Landesregierung vor dem Hintergrund einer angemahnten „klimaneutralen Transformation“ bewertet?
Klaus Esser
1 https:// www .bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/co2-reduktion-industrie-1672904
2 https:// jungefreiheit .de/politik/deutschland/2023/gruener-flugmeilenkoenig/
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1827 mit Schreiben vom 26. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele In- und Auslandsflüge absolvierten die NRW-Landesminister sowie der Ministerpräsident seit Beginn der aktuellen Wahlperiode? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident sowie Reiseanlass)
- Welchen CO2-Ausstoß verursachten die Minister der Landesregierung NRW seit Beginn ihrer Amtszeit bei In- und Auslandsflügen? (Bitte aufschlüsseln nach Mi-nister/Ministerpräsident)
- Welche Strecken legten die Minister der Landesregierung bei ihren In- und Auslandsflügen zurück? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident)
- Wie viel kosteten die bisherigen Inlandsflüge der Minister der Landesregierung? (Bitte aufschlüsseln nach Minister/Ministerpräsident sowie genutzter Airline)
- Wie wird die Nutzung von Inlandsflügen durch Minister der Landesregierung vor dem Hintergrund einer angemahnten „klimaneutralen Transformation“ bewertet?
Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Flächendeckende einzelfallbezogene Auskünfte über Flugreisen der Mitglieder der Landesregierung widersprechen deren berechtigten Sicherheitsinteressen, da diese Informationen Rückschlüsse auf Bewegungsprofile zulassen. Das Buchungsverhalten gehorchte im Übrigen den Grundsätzen der haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Auch liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die CO2- Emissionen der genutzten Flugzeuge vor.
Generell gilt, dass sich die Landesregierung dazu verpflichtet hat, ihre Verwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu gestalten. Als Teil der klimaneutralen Landesverwaltung werden die klimaschädigenden Emissionen der Dienstreisen der Landesregierung kompensiert.