Integrationskurse nur für Personen mit gesichertem und langfristigem Bleiberecht

Rede
vom 05.02.2019

CDU und FDP möchten Integrationskurse qualitativ verbessern und den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitern und stellten einen entsprechenden Antrag. Unsere integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky antwortete auf diesen Antrag in der Plenarsitzung vom 25.01.2019, dass sich Integrationskurse grundsätzlich nur an Personen mit gesichertem und langfristigem Bleiberecht richten sollten. Auffallend sei, dass CDU und FDP mit ihrem Antrag doch sehr den Forderungen von SPD, Grünen und vielen NGO’s nachkämen.