Islamismus-Alarm an Bonner Gymnasium

Kleine Anfrage 2228

der Abgeordneten Markus Wagner und Carlo Clemens AfD

Islamismus-Alarm an Bonner Gymnasium

Schulen sollten ein Ort der Wissensvermittlung sein, an dem sich Schüler zu mündigen und verantwortungsvollen Persönlichkeiten entwickeln können. Vor allem sollen sie eine Bildungsstätte darstellen, an dem Schüler ohne Angst den Unterricht wahrnehmen können. Doch diese Voraussetzungen können schon seit längerer Zeit nicht mehr als Selbstverständlichkeit verstanden werden.

Wie die Bild-Zeitung am 15. Juni 2023 unter Berufung auf den Bonner General-Anzeiger berichtet, werden Schüler am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bonn von strenggläubigen muslimischen Mitschülern religiös gemobbt werden. Schülerinnen, die sich nicht an einen vermeintlichen islamischen Sitten- und Bekleidungskodex halten, werden teilweise unter Druck gesetzt. Außerdem sollen Schülerinnen, die bestimmte Kleidervorschriften auf dem Schulhof oder im Sportunterricht nicht beachtet haben, von Jungen angegangen worden sein.¹

Darüber hinaus sei in der Schule auch gebetet worden, obwohl dies verboten sei und die Schule nach eigener Aussage jeden öffentlich erkennbaren Betversuch zur Einhaltung des Schulfriedens unterbinden würde. Des Weiteren wird darüber berichtet, dass Bücher, die sich mit dem Islam beschäftigen, immer wieder aus der Schulbibliothek verschwinden oder zerstört werden.²

Von 552 Schülern, die das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bonn besuchen, sind 324 Muslime – das sind fast 59 Prozent. Bereits Anfang 2022 gingen Hinweise zu einem Schüler bei der Polizei ein, der offenbar aggressive Religionsbekundungen tätige und sich selbst „König von Bad Godesberg“ nenne. Seit dieser Zeit steht die Schule mit der Organisation „Wegweiser – gemeinsam gegen Islamismus“ in Kontakt, um „einer Radikalisierung“ vorzubeugen „oder einer beginnenden Radikalisierung“ entgegenzuwirken.³

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Vorfällen? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Straftaten wurden seit 2015 bis heute an der Schule registriert? (Bitte nach Jahr, Delikten und Tätermerkmale wie Nationalität, bei deutschen Tatverdächtigen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen, Geschlecht und Alter aufschlüsseln.
3. Was ist über den selbsternannten „König von Bad Godesberg“ bekannt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln, bei einem deutschen Tatverdächtigen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen und eventuelle Einträge, die sein Bundeszentralregisterauszug beinhaltet, einzeln aufführen.)
4. Wie hat sich die Ausländerquote in Bonn im Stadtbezirk Bad Godesberg seit dem Jahre 2000 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln und bei Deutschen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bad Godesberg? (Bitte pro Klassenstufe aufschlüsseln.)

Markus Wagner
Carlo Clemens

Anfrage als PDF

1 Vgl. https:// www .bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/wegen-angeblich-falscher-kleidung-muslime-sollen-andere-schueler-mobben-84338356.bild.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2228 mit Schreiben vom 31. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, der Ministerin für Schule und Bildung

sowie dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Vorfällen? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 09.08.2023 berich­tet, der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn habe ihm zu Frage 1 mitgeteilt, in seiner Behörde seien keine Ermittlungsverfahren zu Vorgängen am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium bekannt, die am 15. Juni 2023 Gegenstand der Berichterstattung der Bild-Zeitung gewesen seien.

2. Wie viele Straftaten wurden seit 2015 bis heute an der Schule registriert? (Bitte nach Jahr, Delikten und Tätermerkmale wie Nationalität, bei deutschen Tatver­dächtigen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen, Geschlecht und Alter aufschlüsseln.)

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor. Die Daten können regelmäßig nach der Pressekonferenz zur Po­lizeilichen Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr abgefragt werden.

Vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2022 wurden insgesamt 83 Fälle mit der postalischen Tatort­anschrift des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Da­bei ist zu berücksichtigen, dass die Tatortanschrift unabhängig von schulischen Veranstaltun­gen und Unterricht bzw. Öffnungszeiten der Schule erfasst wird. Straftaten auf dem Schulge­lände oder im Schulgebäude des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums werden daher auch außer­halb des Schulbetriebs erfasst.

Die Anzahlen der jährlichen Straftaten habe ich in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheit­lich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).

Im KPMD-PMK wurden für den angefragten Zeitraum keine Straftaten erfasst.

3. Was ist über den selbsternannten „König von Bad Godesberg“ bekannt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln, bei einem deutschen Tat­verdächtigen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen und eventuelle Ein­träge, die sein Bundeszentralregisterauszug beinhaltet, einzeln aufführen.)

Die Landesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskunft über Einzelpersonen.

4. Wie hat sich die Ausländerquote in Bonn im Stadtbezirk Bad Godesberg seit dem Jahre 2000 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln und bei Deut­schen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Daten bitte ich der Anlage zu entnehmen.

5. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bad Godesberg? (Bitte pro Klassenstufe auf­schlüsseln.)

Der prozentuale Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bad Godesberg schlüsselt sich laut amtlichen Schuldaten des Schuljahres 2022/23 wie folgt auf:

Antwort samt Anlage als PDF