Islamistische Häftlinge in NRW

Kleine Anfrage vom 10.08.2017
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD

Prolog: Die Bundesrepublik Deutschland wird seit zwei Jahren immer wieder Opfer von islamistischem Terror mit Schwerverletzten und Toten.¹ Im letzten Monat wurde in Hamburg ein Supermarktbesucher im Namen Allahs durch einen sogenannten Flüchtling ermordet und fünf weitere Menschen verletzt.² Aber nicht nur Flüchtlinge terrorisieren die Bevölkerung im Namen des Islams, auch zum Islam übergetretene Deutsche müssen sich vor Gericht für islamistische Straftaten verantworten, zuletzt ein Deutscher aus Mönchengladbach, welcher vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.³

Laut einer Meldung vom 30. Juli 2017 hat sich in Bayern die Anzahl der islamistischen Häftlinge in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt, die Dunkelziffer liegt möglichweise noch deutlich höher.⁴

Mittlerweile haben in bayerischen Gefängnissen über 40 Prozent der Inhaftierten keinen deutschen Pass. Der Anteil an Menschen ohne deutschen Pass in der Gesamtbevölkerung in Bayern beträgt jedoch „nur“ 11,5 Prozent (2015).⁵

Ich frage daher die Landesregierung:

Wie viele Menschen sind derzeit in NRW aufgrund von islamistischen Straftaten in Haft?
Wie hat sich die Anzahl (siehe Frage 1) in NRW seit 2014 verändert (in Prozent und in absoluten Zahlen)?2 http://www.tagesschau.de/inland/hamburg-messerattacke-115.html4 http://www.br.de/nachrichten/haeftlinge-bayern-islamistisch-100.html
5 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254959/umfrage/auslaenderanteil-in-bayern/
3 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sven-lau-duesseldorf-fuenfeinhalb-jahre-haft-fuer-salafis-ten-prediger-a-1159815.html
1 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/chronologie-islamistische-anschlaege-in-deutschland-25348608

Wie hoch ist der Anteil an Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in NRW (in Prozent und in absoluten Zahlen)?
Wie hat sich die Anzahl der Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in NRW seit 2014 verändert (in Prozent und in absoluten Zahlen)?
Wie hoch ist der Anteil inhaftierter Doppelpassbesitzer in NRW derzeit (in Prozent und in absoluten Zahlen)?

Herbert Strotebeck

___________________________________________________________________________________

Kleine Anfrage 182 des Abgeordneten Herbert Strotebeck der Frak-

tion der AfD „Islamistische Häftlinge in NRW“

LT-Drucksache 17/335

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 182 wie folgt:

Frage 1

Wie viele Menschen sind derzeit in NRW aufgrund von islamistischen

Straftaten in Haft?

Frage 2

Wie hat sich die Anzahl (siehe Frage 1) in NRW seit 2014 verändert (in

Prozent und in absoluten Zahlen)?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Nachfolgende Übersicht verhält sich zu Gefangenen, die im Zusammenhang mit §§ 129 a, b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) bzw. im Zusammenhang mit §§ 89 a, b StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung

einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) inhaftiert sind. Die zweite Gruppe wird erst seit Juli 2017 statistisch erfasst. Überdies werden in der Übersicht die jährlichen Veränderungen in Prozent angegeben.

Jahr	Anzahl Gefan- gene	Veränderung in Prozent zum Vor- jahr	Anzahl Gefange- ne allein nach §§ 89 a, b StGB
31.07.2014	12	–	nicht erfasst
31.07.2015	20	+ 66,66	nicht erfasst
31.07.2016	28	+ 40,00	nicht erfasst
31.07.2017	38	+ 35,71	8

Frage 3

Wie hoch ist der Anteil an Gefangenen ohne deutsche Staatsbürger-

schaft in

NRW (in Prozent und in absoluten Zahlen)?

Frage 4

Wie hat sich die Anzahl der Gefangenen ohne deutsche Staatsbürger-

schaft

in NRW seit 2014 verändert (in Prozent und in absoluten Zahlen)?

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.

Die Anzahl der Gefangenen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen hat sich gemessen an der Gesamtbelegung wie folgt entwickelt:

Jahr	Anzahl Gefangene	Anteil in Prozent an Gesamtbele- gung
31.03.2014	5.049	29,79
31.07.2015	5.061	31,92
31.07.2016	5.674	34,91
31.07.2017	5.871	35,85

Zu der Übersicht ist anzumerken, dass für das Jahr 2014 nur Daten zum 31.03.2014 vorliegen

Frage 5

Wie hoch ist der Anteil inhaftierter Doppelpassbesitzer in NRW derzeit

(in Prozent und in absoluten Zahlen)?

Derzeit (Stand 11.08.2017) gibt es 274 deutsche Gefangene mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und 56 nichtdeutsche Gefangene mit mehr als einer Staatsangehörigkeit (insgesamt 2,01 %).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Biesenbach