Kleine Anfrage 2990
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD
Israel-Hasser prügeln auf Fahrgäste ein – Wie gefährlich ist eine Zugfahrt in NRW?
In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 12. November 2023, kam es um 01:25 Uhr in der Eurobahn (RB 59) von Soest nach Werl zunächst zu einer mutmaßlichen Volksverhetzung und im Anschluss wohl zu einer gefährlichen Körperverletzung. Fünf Männer begannen in der Bahn „Es gibt kein Israel“ und „Pro Palästina“ zu singen. Daraufhin schritt ein 24-jähriger Münsteraner ein und bat die fünf Beschuldigten, das Singen solcher Lieder zu unterlassen.1
Dies führte zu verbalen Streitigkeiten, in deren Folge der Münsteraner mehrere Faustschläge ins Gesicht bekam. Zwei weitere Geschädigte, es handelt sich hierbei um einen 24- und 23jährigen Mann, wollten dem Opfer zu Hilfe eilen und stellten sich zwischen die Kontrahenten. Dabei wurden auch sie durch Faustschläge und Tritten verletzt.2
In Werl stiegen die fünf Tatverdächtigen aus dem Zug und entfernten sich in verschiedene Richtungen. Wie der Soester Anzeiger berichtete, konnte im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung ein mutmaßlicher Täter, auf den die Beschreibung mehrerer Zeugen und der Geschädigten passt, im Nahbereich angetroffen werden. Hierbei handelt es sich um einen 18jährigen Syrer. Die vier weiteren Tatverdächtigen sind noch flüchtig. Im Rahmen der Ermittlungen, in die der Staatsschutz und die Polizei involviert sind, werden nun die Videoaufzeichnungen aus dem Zug ausgewertet.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr im öffentlichen Personennahverkehr in Werl? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt, Art der Schusswaffe sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
- Wie viele dieser Straftaten fanden in oder um Wartebereiche des öffentlichen Personennahverkehrs in Werl statt? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt, Art der Schusswaffe sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
- Welches Alter haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
- Welche Nationalität haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
Klaus Esser
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2990 mit Schreiben vom 3. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
Die Tatörtlichkeit kann erst seit dem Berichtsjahr 2018 in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen auf Basis von Katalogwerten differenziert ausgewiesen werden. Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden unter den folgenden Tatörtlichkeiten erfasst: Bahnhof, Bahnsteig, Haltestelle, Omnibus, Personenzug der Deutschen Bahn AG, Privatbahn, S-Bahn, sonstiges schienengebundenes innerstädtisches Verkehrsmittel, Straßenbahn und U-Bahnzug.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Arnsberg hat dem Ministerium der Justiz am 14.12.2023 u. a. berichtet, bei seiner Behörde werde ein Ermittlungsverfahren gegen zwei aus Syrien stammende heranwachsende Beschuldigte wegen der Tatvorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und der Volksverhetzung geführt.
Zum Tathergang hat er im Wesentlichen berichtet, dass es nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen in der Nacht auf den 12.11.2023 in einer Regionalbahn zwischen Soest und Werl zwischen zwei Gruppen zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, deren Anlass der Ausruf pro-palästinensischer Parolen durch Mitglieder einer Gruppe gewesen sei. Nachdem ein Geschädigter die Gruppe, der auch die Beschuldigten angehört haben sollen, zum Unterlassen entsprechender Äußerungen aufgefordert habe, sei er zunächst beleidigt und sodann – wie auch zwei weitere zu Hilfe kommende Geschädigte – durch Tritte und Schläge verletzt worden.
Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat dem Ministerium der Justiz am 14.12.2023 ergänzend u. a. berichtet, die Beschuldigten seien syrische Staatsangehörige und die Prüfung des Anfangsverdachts der Volksverhetzung sei noch nicht abgeschlossen.
Von der Mitteilung weiterer personenbezogener Angaben zu den heranwachsenden Beschuldigten – einschließlich etwaiger strafrechtlicher Vorerkenntnisse – wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Heranwachsenden und mit Blick auf die dementsprechende gesetzliche Wertung des § 48 Abs. 1 JGG sowie die Unschuldsvermutung abgesehen. Neben dem für die heranwachsenden Beschuldigten besonders zu berücksichtigenden Erziehungsgedanken bestünde überdies die Gefahr, dass wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Vorfall ihre Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint.
- Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr im öffentlichen Personennahverkehr in Werl? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt, Art der Schusswaffe sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
In dem Zeitraum von 2018 bis 2022 wurden in Werl 120 Straftaten mit Tatörtlichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen.
| Straftaten in Werl mit Tatörtlichkeit „ÖPNV“ | |
| Jahr | Fälle |
| 2018 | 26 |
| 2019 | 23 |
| 2020 | 12 |
| 2021 | 21 |
| 2022 | 38 |
- Wie viele dieser Straftaten fanden in oder um Wartebereiche des öffentlichen Personennahverkehrs in Werl statt? (Bitte nach Jahr, Ort, Delikt, Art der Schusswaffe sowie Geschlecht des Täters aufschlüsseln.)
Eine Beantwortung der Frage, ob die Straftat tatsächlich in oder um den Wartebereich des öffentlichen Personennahverkehrs stattgefunden hat, wäre nur durch eine Einzelauswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsakten möglich, welche innerhalb der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar ist.
Hilfsweise stelle ich die Straftaten mit den Tatörtlichkeiten „Bahnhof“, „Bahnsteig“ sowie „Haltestelle“ dar, die eine Teilmenge der bei Beantwortung der Frage 2 aufgeführten Straftaten darstellen. In dem Zeitraum von 2018 bis 2022 wurden in Werl 94 Straftaten mit den Tatörtlichkeiten „Bahnhof“, „Bahnsteig“ und „Haltestelle in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen.
| Straftaten in Werl mit Tatörtlichkeit „Bahnhof“, „Bahnsteig“ und „Haltestelle“ | |
| Jahr | Fälle |
| 2018 | 25 |
| 2019 | 22 |
| 2020 | 5 |
| 2021 | 14 |
| 2022 | 28 |
- Welches Alter haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
Die Alterskohorten der Tatverdächtigen der bei Beantwortung der Fragen 2 und 3 aufgeführten Straftaten bitte ich den folgenden Tabellen zu entnehmen.
| Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in Werl mit Tatörtlichkeit „ÖPNV“ nach Alterskohorten und Berichtsjahren | |||||
| Jahr | insgesamt | Kinder | Jugendliche | Heranwach- sende | Erwachsene |
| 2018 | 10 | 0 | 4 | 3 | 3 |
| 2019 | 8 | 0 | 1 | 3 | 4 |
| 2020 | 6 | 0 | 1 | 2 | 3 |
| 2021 | 9 | 0 | 1 | 0 | 8 |
| 2022 | 21 | 1 | 4 | 1 | 15 |
| Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in Werl mit Tatörtlichkeiten „Bahnhof“, „Bahnsteig“ und „Haltestelle“ nach Alterskohorten und Berichtsjahren | |||||
| Jahr | insgesamt | Kinder | Jugendliche | Heranwach- sende | Erwachsene |
| 2018 | 10 | 0 | 4 | 3 | 3 |
| 2019 | 7 | 0 | 1 | 3 | 3 |
| 2020 | 2 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| 2021 | 5 | 0 | 1 | 0 | 4 |
| 2022 | 13 | 0 | 3 | 1 | 9 |
- Welche Nationalität haben die für die in den Fragen 2 und 3 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die Nationalitäten der Tatverdächtigen der bei Beantwortung der Fragen 2 und 3 aufgeführten Straftaten bitte ich den folgenden Tabellen zu entnehmen.
| Anzahl differenziert nach Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in Werl mit Tatörtlichkeit „ÖPNV“ | |||||
| Staatsangehörigkeit | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| Afghanistan | 2 | ||||
| Albanien | 1 | ||||
| Algerien | 1 | 3 | |||
| Bulgarien | 1 | ||||
| China, Volksrepublik | 1 | ||||
| Deutschland | 8 | 6 | 3 | 5 | 10 |
| Guinea | 1 | 1 | |||
| Indien (einschl. Sikkim) | 1 | ||||
| Irak | 2 | 1 | |||
| Montenegro | 1 | ||||
| Nordmazedonien | 1 | ||||
| Russische Föderation | 1 | ||||
| Serbien | 1 | ||||
| Slowakische Republik | 1 | ||||
| Somalia | 1 | ||||
| Syrien, Arabische Republik | 1 | ||||
| Vietnam | 1 |
| Anzahl differenziert nach Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen von Straftaten in Werl mit Tatörtlichkeiten „Bahnhof“, „Bahnsteig“ und „Haltestelle“ | |||||
| Staatsangehörigkeit | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| Bulgarien | 1 | ||||
| China, Volksrepublik | 1 | ||||
| Deutschland | 8 | 5 | 2 | 5 | 9 |
| Indien (einschl. Sikkim) | 1 | ||||
| Irak | 2 | ||||
| Russische Föderation | 1 | ||||
| Slowakische Republik | 1 | ||||
| Syrien, Arabische Republik | 1 | ||||