Kleine Anfrage 4330
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Japan erteilt Reisewarnung für NRW – Wann erkennt die Regierung die Gefahren vor Ort?
Die japanische Regierung hat vor kurzem eine Warnung für die Einreise in das Bundesland Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, obwohl Deutschland verglichen mit anderen Ländern als relativ sicher gilt. In der Stellungnahme des japanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten heißt es unter anderem, dass Statistiken darlegen, dass die Anzahl an Straftaten mehr zehnmal so hoch wie in Japan sei. Dabei wird sich explizit auf „kriminelle Gruppen“ bezogen, die „problemlos die Grenzen überschreiten und ein- und ausreisen“. Aus diesem Grund sind japanische Touristen und in Deutschland lebende Japaner derzeit zur Vorsicht angehalten.1
In Bezug auf die erwähnten kriminellen Gruppen sei konkret die aktuell häufiger in Erscheinung getretene „Mocro-Mafia“ gemeint gewesen. Dabei handelt es sich um eine kriminelle Gruppierung, die aus den Niederlanden stammt und der hauptsächlich Marokkaner angehören. Seit Mai dieses Jahres soll sie in Nordrhein-Westfalen aktiv und hauptsächlich in Drogengeschäfte mit Cannabis und Kokain verwickelt sein, wobei die Substanzen dann häufig über niederländische Häfen importiert werden und dann von dort aus weiter verteilt werden. In der jüngsten Vergangenheit kam es zu Sprengstoff-Anschlägen der Mafia in Köln, Düsseldorf, Engelskirchen, und Duisburg, die als Einschüchterungsaktionen gegen gezielte Gegner eingeschätzt werden. Hintergrund soll ein Diebstahl sein, bei dem der Gruppierung 300 Kilogramm Cannabis im Wert von über einer Million Euro gestohlen wurden. Als weitere Reaktionen auf diesen Diebstahl kam es unter anderem zu einer Entführung von zwei Mitgliedern des El-Zein-Clans, die brutal gefoltert wurden. Dieser Clan soll weltweit über 3.000 Mitglieder aufweisen, vorwiegend in Deutschland aktiv sein und ebenfalls wegen Mord, Geiselnahmen und Diebstählen berüchtigt sein. Aktuellen Informationen zufolge soll es bislang noch zu keinen Todesopfern der „Mocro-Mafia“ in Deutschland gekommen sein. International hingegen sollen sie für mehr als 70 Morde verantwortlich sein, unter anderem in den Niederlanden, aber auch in Barcelona und Panama Stadt.2
Zu diesen bestätigten Morden sollen sechs Entführungen hinzukommen, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Geiseln nicht mehr leben beziehungsweise noch lebend freikommen werden. Aufgrund dieser Entwicklungen, im Speziellen in Nordrhein-Westfalen, machen sich Befürchtungen breit, dass neben Japan noch weitere Staaten Reisewarnungen für Nordrhein-Westfalen oder andere Teile Deutschlands aussprechen könnten. In dem genauen Fall von Japan geht es zusätzlich darum, bestehende Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten und eine generelle Freundschaft weiter zu pflegen. Derzeit leben mehr als 8.000 Japaner allein in Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt pflegt „enge Handelsbeziehungen“ mit Japan.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- In welchem Umfang befürchtet die Landesregierung aufgrund der ausgesprochenen Reisewarnung einen Einbruch der Touristenzahlen bzw. Auswirkungen auf die Tourismusbranche?
- In welchem Umfang befürchtet die Landesregierung aufgrund der ausgesprochenen Reisewarnung negative Konsequenzen auf die Handelsbeziehungen zwischen NRW und Japan?
- Sieht die Landesregierung die Reisewarnung als gerechtfertigt an und hält sie die drastische Beschreibung des Zustandes NRWs für zutreffend?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung konkret, um die Zustände insoweit zu verbessern, dass die Reisewarnung aufgehoben wird bzw. keine weiteren Warnungen ausgesprochen werden?
- In welchem Umfang befürchtet die Landesregierung, dass weitere Reisewarnungen von anderen Staaten ausgesprochen werden?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4330 mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet.
- In welchem Umfang befürchtet die Landesregierung aufgrund der ausgesprochenen Reisewarnung einen Einbruch der Touristenzahlen bzw. Auswirkungen auf die Tourismusbranche?
Insgesamt machen Ankünfte und Übernachtungen in Nordrhein-Westfalen aus dem Herkunftsland Japan im Jahr 2023 jeweils etwa 0,2 % der Gesamtanzahl der Ankünfte und Übernachtungen aus. Bei der benannten Veröffentlichung auf der Website des japanischen Außenministeriums handelt es sich nicht um eine „Reisewarnung“. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Hinweis des japanischen Außenministeriums negative Auswirkungen auf die Touristenzahlen aus Japan haben wird.
- In welchem Umfang befürchtet die Landesregierung aufgrund der ausgesprochenen Reisewarnung negative Konsequenzen auf die Handelsbeziehungen zwischen NRW und Japan?
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie steht im engen Austausch mit dem japanischen Generalkonsulat Düsseldorf, der Japanischen Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf e.V., der Japan External Trade Organization (JETRO) sowie weiteren Akteuren der deutsch-japanischen Business Community in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung pflegt die Beziehungen zu ihrem Wirtschafts- und Wertepartner Japan intensiv und steht mit ihm insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse japanischer Unternehmen kontinuierlich im engen und vertrauensvollen Austausch.
Negative Konsequenzen durch den Hinweis des japanischen Außenministeriums auf die Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan sind nicht zu erwarten.
- Sieht die Landesregierung die Reisewarnung als gerechtfertigt an und hält sie die drastische Beschreibung des Zustandes NRWs für zutreffend?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung konkret, um die Zustände insoweit zu verbessern, dass die Reisewarnung aufgehoben wird bzw. keine weiteren Warnungen ausgesprochen werden?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bei Beantwortung der Frage 1 aufgeführt, handelt es sich bei der benannten Veröffentlichung auf der Website des japanischen Außenministeriums nicht um eine „Reisewarnung“. Der Hinweis findet sich auf der Website im Bereich aktueller sicherheitsrelevanter Informationen, die von japanischen Botschaften oder Generalkonsulaten im Rahmen von üblichen Berichten aus allen Teilen der Welt dort eingestellt werden. Dies wurde nach Rücksprache des Ministeriums des Innern mit dem japanischen Generalkonsulat in Düsseldorf durch das Generalkonsulat ausdrücklich betont.
Das Ministerium des Innern steht in einem engen Austausch mit dem japanischen Generalkonsulat in Düsseldorf und nimmt etwaige Sorgen der konsularischen Vertretung Japans in Nordrhein-Westfalen sehr ernst.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden setzen alles daran, die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern aus dem Ausland zu gewährleisten.
- In welchem Umfang befürchtet die Landesregierung, dass weitere Reisewarnungen von anderen Staaten ausgesprochen werden?
Inwieweit andere Staaten offizielle Reisewarnungen aussprechen, entscheiden jeweils die dort zuständigen Stellen. Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
