Antrag
der Fraktion der AfD
Jubiläum der Unwahrheit – 1 Jahr Correctiv-Räuberpistole – Wahrheit statt staatsfinanzierter Propaganda
I. Ausgangslage
Vor gut einem Jahr, am 10. Januar 2024, veröffentlichte die Plattform Correctiv den Beitrag „Geheimplan gegen Deutschland“ und löste mit falschen Behauptungen und Tatsachenverdrehungen eine der größten Protestwellen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Bericht behauptete, dass bei einem Treffen in einer Villa am Potsdamer Lehnitzsee am 25. November 2023 hochrangige AfD-Politiker, Rechtsextremisten und Unternehmer Pläne für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geschmiedet hätten. Bei dem als „Potsdamer Treffen“ beschriebenen Zusammentreffen seit „nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ geplant worden. Obwohl es von Anfang an berechtigte Zweifel am Wahrheitsgehalt dieses Artikels gab, ließen sich in der Folge sogar Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zu äußerst heiklen Äußerungen verleiten. Über den Reporter Jean Peters, der damals vor Ort in Potsdam recherchierte und sich während des Treffens unter falschem Namen in einem Zimmer des Landhauses eingemietet hatte, war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass auf seiner Homepage über Jahre folgende Selbstbeschreibung stand:
„Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Leben interveniere.“1
Dennoch beraumte die damalige Ampelkoalition eine Aktuelle Stunde zum Geheimplantreffen an, in der die wichtigsten Bundespolitiker unter anderem von „Deportationen“ sprachen. Britta Hasselmann, Vorsitzende der Grünen, sprach sogar von „barbarischen Plänen einer massenhaften Deportation von Menschen“ und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach während eines Staatsbesuchs in Marokko:
„Es gab ein Treffen von rechtsradikalen Politikern, die ihre Fantasien zur Deportation von Menschen mit nicht-deutschen Hintergründen nach einer Machtübernahme ausgetauscht haben.“2
Schnell erwuchs eine Kampagne innerhalb der Gesellschaft in Deutschland, die völlig unreflektiert die Äußerungen von Correctiv übernahm und sich fast ausschließlich gegen die AfD richtete. Allerdings wuchs mit der Zeit die Kritik an der Glaubwürdigkeit und den journalistischen Standards des Correctiv-Artikels. Denn selbst ein halbes Jahr nach Erscheinen des Artikels konnte Correctiv nach wie vor nicht eindeutig belegen, was wirklich bei dem Potsdamer Treffen besprochen wurde. Medien wie Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und der Deutschlandfunk rekonstruierten die Ereignisse und stellten fest, dass die zentralen Behauptungen des Berichts kaum durch Beweise gestützt wurden. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die Vermischung von Fakten und spekulativen Annahmen. So basierte die Behauptung eines „Masterplans“ für Vertreibungen auf einer Einladung zum Treffen, in der von einer „Gesamtstrategie“ gesprochen wurde, sowie auf einem Vortrag des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. Sellner, eine prominente Figur der Identitären Bewegung, stellte zwar Überlegungen zur „Remigration“ vor, jedoch ohne konkrete Pläne oder Maßnahmen zu formulieren. Stattdessen blieb vieles abstrakt und spekulativ. Weitere Vorträge bei der Veranstaltung befassten sich mit anderen Themen, wie der Unterstützung rechter Influencer oder der Kritik an der Briefwahl, ohne dass verbindliche Entscheidungen oder Protokolle entstanden.
Aufgrund zahlreicher Rechtsstreitigkeiten zu dem Text änderte Correctiv zwei Formulierungen. Der Text wimmelte nämlich nur so von Ungenauigkeiten, wirkmächtigen Suggestionen und Meinungsäußerungen anstelle von Fakten. Und das, obwohl die Autoren vollmundig versprachen, eine genaue Rekonstruktion des Abends zu liefern. Ein Beispiel ist die Textstelle: „Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Diese Passage wurde sodann im Spiegel von einem Kolumnist gelobt, der die Ansicht vertrat, dass das Herausarbeiten von Parallelen zwischen den Vorgehensweisen Rechtsextremer damals und heute nicht nur legitim, sondern sogar geboten sei.3
Auch durch ein Urteil des Landgerichts Berlin aus Dezember 2024 wurde unter anderem festgehalten, dass die im Kern auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruhende Correctiv-Geschichte als „dreckige Lüge“ bezeichnet werden darf. Also selbst ein Gericht erachtet es daher für zutreffend, die Correctiv-Fake-Story als „dreckige Lüge“ einzuordnen. Der Correctiv-Text habe nämlich bei vielen Lesern und Journalisten einen „unzutreffenden Eindruck vom Treffen in Potsdam erzeugt.4 Darüber hinaus äußerte sich Christoph Degenhart, einer der bedeutsamsten deutschen Staatsrechtler und bis 2020 Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, zu der Recherchearbeit von Correctiv:
„Bemerkenswert ist nicht nur, in welchem Maße in der Berichterstattung journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden, Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt ging. Bemerkens- und vor allem nachdenkenswert ist es auch, wie hier eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung imstande war, eine Massenbewegung auszulösen, an deren Spitze sich zu setzen hochrangige Vertreter der Politik nicht zögerten, durch öffentlichkeitswirksame Teilnahme an Demonstrationen in verfassungsrechtlich unklarer Rollenkonfusion, wie auch in verbaler Zuspitzung. So sprach ein SPD-Generalsekretär von einer – wörtlich – Wannseekonferenz 2.0; die Rede ist auf Youtube nach wie vor abrufbar; ein Mitglied der Bundesregierung sah sich immerhin an die Wannseekonfe-renz erinnert.“5
Große Kritik an dem Correctiv-Text kommt ebenfalls von dem Medienjournalisten Stefan Nig-gemeier, dem Rechtsexperten Felix W. Zimmermann und dem Leiter der Henri-Nannen-Jour-nalistenschule Christoph Kucklick, die im Juli 2024 dem Correctiv-Bericht attestierten, „misslungen“ zu sein, da „er unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren“.6 Bei dem Treffen in Potsdam, für das erstmals im September 2023 eine schriftliche Einladung erfolgte, ging es lediglich um das Ziel, Geld für verschiedene PR-Projekte zu sammeln. Auch die Behauptung, dass es sich um ein konspiratives Treffen gehandelt hätte, entbehrt jeglicher Grundlage. Es war keinesfalls geheim, allenfalls vertraulich. Die Zeit sprach mit Jean Peters und fragte ihn, ob das Wort „Vertreibung“ gefallen sei. Nach anfänglichem Zögern verneinte er, schob aber hinterher: „Aber natürlich war es gemeint.“7 Das als gemeinnützig eingestufte Medienhaus Correctiv legt großen Wert darauf, dass seine Recherchen eine Wirkung entfalten, und Chefredakteur Justus von Daniels spricht auch davon, dass sie sich eine starke Resonanz wie auch politische Reaktion erhofft hätten. Nach der Veröffentlichung wurde in verschiedenen Medien und Institutionen das Wort „Massendeportationen“ völlig unreflektiert verwendet und über die angeblichen Pläne gesprochen, obwohl Cor-rectiv selbst erklärt, dass das Wort in Potsdam nie gefallen sei. Die Kritik am Correctiv-Bericht wurde auch durch gerichtliche Entwicklungen verstärkt. Mehrere Teilnehmer des Treffens reichten Klagen ein, um die Aussagen des Berichts rechtlich anzufechten. So entschied etwa das Landgericht Berlin, dass die Aussage, es habe Pläne für die „Deportation“ deutscher Staatsbürger gegeben, irreführend sei. Auch andere Medien, die die Correctiv-Darstellungen übernommen hatten, wurden rechtlich zur Unterlassung bestimmter Formulierungen verpflichtet. Besonders problematisch war, dass Correctiv keine direkten Beweise wie Mitschnitte oder Protokolle vorlegen konnte und sich stattdessen auf vage Interpretationen stützte. Diese schwammige Grundlage für die zentrale These des Artikels führte zu erheblicher Kritik durch Medienexperten, die Correctiv vorwarfen, journalistische Sorgfaltspflichten verletzt und den Eindruck eines Skandals künstlich erzeugt zu haben.8
Anfang Januar 2025 reichte unter anderem Ulrich Vosgerau, ein Teilnehmer der Konferenz, zwei Klagen gegen Correctiv und die fünf Autoren des Artikels beim Landgericht Hamburg ein. Sie wollen vor allem die Aussage verbieten lassen, in Potsdam sei „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ geschmiedet worden. Es ärgert sie, dass Correctiv diese Aussage bis heute aufrechterhält und viele andere Journalisten sie übernommen haben. Zuvor hatte Vosgerau bereits erfolgreich gegen andere Medien geklagt, zum Beispiel gegen das heute-journal oder einen Online-Beitrag der Tagesschau. Die hatte berichtet, in Potsdam sei darüber diskutiert worden, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auszuweisen, auch nichtassimilierte deutsche Staatsbürger. Diese Formulierung wurde ihr nun juristisch untersagt.9
Die Veröffentlichung hatte weitreichende Folgen, sowohl für die Beteiligten des Treffens als auch für die Autoren des Artikels. Teilnehmer berichteten von persönlichen Konsequenzen wie Kündigungen, öffentlicher Diffamierung und Polizeischutz. So wurde einer Teilnehmerin, die im öffentlichen Dienst im Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln tätig war, wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue gekündigt. Sie biete angeblich wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen keine Gewähr dafür, stets für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Sie ging dagegen juristisch vor und gewann Anfang Juli 2024 vor dem Arbeitsgericht.10 Gleichzeitig führte der erfundene Bericht zu einem Anstieg der Bekanntheit und der Spenden für Correctiv, jedoch auch zu einem massiven Reputationsverlust in Teilen der Medienlandschaft. Kritiker bemängelten, dass Correctiv den Anspruch auf Wirkung und Resonanz über die journalistische Integrität gestellt habe. Der Fall „Geheimplan gegen Deutschland“ zeigt insgesamt, wie spekulative und unsauber recherchierte Berichterstattung eine öffentliche Debatte dominieren und weitreichende Folgen auslösen kann. Trotz der massiven medialen und gesellschaftlichen Resonanz bleibt die zentrale These des Berichts unbewiesen, und die journalistische Vorgehensweise wurde umfassend infrage gestellt. Der Vorfall verdeutlicht die Bedeutung von Präzision und Verantwortung im Journalismus, insbesondere bei sensiblen politischen Themen.
Correctiv ist ein gemeinnütziges und unabhängiges Recherchenetzwerk, das seinen Sitz in Essen sowie einen weiteren Standort in Berlin hat. Dahinter steht die „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“, die 2013 gegründet wurde und seit 2014 auch praktisch arbeitet. Sie betreibt darüber hinaus die Reporterfabrik, eine Online-Journalisten-schule.11 Beleuchtet man die Geldflüsse, die Correctiv jährlich erreichen, wird deutlich, warum das Unternehmen in verleumderischer Manier das Treffen in Potsdam für politische Zwecke missbraucht. Das sehr regierungsnahe Medienunternehmen Correctiv besteht aus 46 Redakteuren und 36 weiteren Angestellten. Die jährlichen Kosten in Höhe von rund drei Millionen Euro werden hauptsächlich von Stiftungen und Privatpersonen beglichen. Allerdings fließen auch 642.000 Euro Steuergelder an das Recherchenetzwerk, wodurch der Staat 2022 zweitgrößter Unterstützer war. Allein aus der Landeskasse Nordrhein-Westfalen erhielt das Unternehmen 362.000 Euro.12
II. Der Landtag stellt fest:
- Fake-News, Räuberpistolen und erfundene Geschichten sind nicht aus der Landeskasse zu finanzieren.
- Correctiv darf keinerlei Mittel des Landes mehr für linksradikalen Aktivismus erhalten.
- Correctiv ist nicht gemeinnützig.
- Die Auftritte des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei sogenannten „Anti-rechts-De-mos“ erfolgten auf Grundlage einer von seiner Landesregierung teilfinanzierten Fake-Story.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- die Gemeinnützigkeit von Correctiv zu überprüfen;
- sich dafür zu entschuldigen, grundsätzlich Landesmittel und somit Steuergeld an Cor-rectiv ausgereicht zu haben;
- von Correctiv die bisher erhaltenen Landesmittel zurückzufordern;
- dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel aus steuerfinanzierten Programmen, wie „Demokratie leben“, so lange es sie gibt, nicht nach ideologischen, sondern nach sachlichen Parametern ausgezahlt werden.
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion
1 Vgl. https://www.zeit.de/2025/02/potsdamer-treffen-afd-correctiv-abschiebung/komplettansicht.
5 Ebenda.
6 Vgl. https://www.zeit.de/2025/02/potsdamer-treffen-afd-correctiv-abschiebung/komplettansicht.
7 Ebenda.
10 Vgl. https://www.zeit.de/2025/02/potsdamer-treffen-afd-correctiv-abschiebung/komplettansicht.