Kinder und Jugendliche greifen Busse in Hagen an

Kleine Anfrage 5590des Abgeordneten Markus Wagner vom 15.06.2021

Kinder und Jugendliche greifen Busse in Hagen an

Laut Medienberichten seien in der Wehringhauser Straße in Hagen, einem Brennpunkt-Viertel der Ruhrgebietsstadt, in der Vergangenheit bereits mehrfach Busse von Kindern und Jugendlichen mit verschiedenen Gegenständen angriffen worden. Angeblich seien dabei sogar Steine und Eisenstangen verwendet worden. Teilweise widersprechen Vertreter der mutmaßlich betroffenen Verkehrsgesellschaften allerdings den medialen Darstellungen.¹

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die allgemeine Sicherheitslage in der Wehringhauser Straße in Hagen und in ihrem räumlichen Umfeld aus polizeilicher und kriminologischer Perspektive?
2. Wie viele Straftaten aus den Deliktsbereichen der Gewalt- und Straßenkriminalität sind in der Wehringhauser Straße in Hagen und in ihrem räumlichen Umfeld in den vergangenen zwei Jahren polizeilich erfasst worden?
3. Was ist über das Alter, das Geschlecht und die Staatsbürgerschaften der ermittelten Tatverdächtigen der unter Ziffer 2 erfragten Straftaten bekannt?
4. Wie viele Straftaten gegen Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs sind in der Wehringhauser Straße in Hagen und in ihrem räumlichen Umfeld in den vergangenen zwei Jahren polizeilich erfasst worden? (Bitte nach Datum und Straftatbeständen aufschlüsseln.)
5. Welche Tatmittel/(Wurf-)Gegenstände sind bei den unter Ziffer 4 erfragten Straftaten verwendet worden?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. Ruhr24 (2021): Ruhrgebiet: Kinder werfen Pflastersteine auf Busse? Verkehrsbetrieb klärt auf; online im Internet: https://www.ruhr24.de/ruhrgebiet/hagen-ruhrgebiet-kinder-attackieren-busse-nrw-pflastersteine-eisenstangen-polizei-thorbow-90662463.html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5590 mit Schreiben vom 15. Juli 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet.

1. Wie bewertet die Landesregierung die allgemeine Sicherheitslage in der Wehringhauser Straße in Hagen und in ihrem räumlichen Umfeld aus polizeilicher und kriminologischer Perspektive?

Das Polizeipräsidium Hagen berichtet, dass die Fallzahlen der Straftaten insgesamt, aber auch die der Straßenkriminalität, auf dem tiefsten Niveau der letzten 20 Jahre liegen. Wie in den meisten Städten Nordrhein-Westfalens sind auch die einzelnen Stadtteile in Hagen unter­schiedlich von Kriminalität betroffen. Der Hagener Ortsteil Wehringhausen wurde als ehemals klassisches „Arbeiterviertel“ im Laufe der letzten Jahrzehnte überdurchschnittlich von Zuwan­derung geprägt. In den letzten Jahren ist es zu negativen Veränderungen im Erscheinungsbild des Ortsteils gekommen. Insbesondere fördern die Vermüllung und sozial auffälliges Verhal­ten einiger Bevölkerungsteile in diesem Stadtteil fortwährende Konflikte. Dieses Verhalten überschreitet in Einzelfällen auch die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz.

Insgesamt lässt sich im Hagener Ortsteil Wehringhausen eine höhere Kriminalitätsbelastung als in den anderen Stadtteilen Hagens feststellen.

Zu den hier in Rede stehenden Vorkommnissen gab es sieben polizeiliche Einsätze, bei denen offensichtlich strafunmündige Kinder Gegenstände auf die Fahrbahn und auch gegen Busse geworfen haben sollen oder auf die Straße gelaufen sind. Strafrelevantes Verhalten konnte bei diesen Einsätzen nicht festgestellt werden. In allen Einsätzen waren keine Beteiligten mehr vor Ort. Es wurden keine weiteren Beschädigungen bzw. Gefährdungen in diesem Zusam­menhang bekannt. Die Sachverhalte ereigneten sich im Februar und März 2021.

Seit 2016 verfolgt die Polizei Hagen für den Ortsteil Wehringhausen ein Präsenzkonzept. Die polizeilichen Präsenzmaßnahmen erfolgen in Kooperation mit dem städtischen Ordnungs­dienst.

2. Wie viele Straftaten aus den Deliktsbereichen der Gewalt- und Straßenkriminalität sind in der Wehringhauser Straße in Hagen und in ihrem räumlichen Umfeld in den vergangenen zwei Jahren polizeilich erfasst worden?

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden insgesamt 116 Straftaten der Gewalt- und Straßenkriminalität mit Tatort Wehringhauser Straße in Hagen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst (vgl. Anlage 1). Eine Auswertung des räumlichen Umfeldes ist aufgrund der fehlenden Eingrenzung des Umfeldes nicht erfolgt.

3. Was ist über das Alter, das Geschlecht und die Staatsbürgerschaften der ermittel­ten Tatverdächtigen der unter Ziffer 2 erfragten Straftaten bekannt?

Die namentlich ermittelten Tatverdächtigen zu den oben genannten 116 Straftaten sind über­wiegend erwachsen. Aus der in Anlage 2 angefügten Tabelle ergibt sich, dass von den insge­samt 59 ermittelten Tatverdächtigen sieben Kinder, drei Jugendliche und ein Heranwachsen­der als Tatverdächtige ermittelt wurden. 69,5 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich und 30,5 Prozent weiblich. Zu den Tatverdächtigen wurden insgesamt neun verschiedene Natio­nalitäten erfasst. In rund 54 Prozent hatten die Tatverdächtigen die deutsche Nationalität, in rund 23 Prozent die rumänische Nationalität und in rund 5 Prozent die bulgarische Nationalität. Die übrigen 18 Prozent der Tatverdächtigen waren moldawischer, nordmazedonischer, portu­giesischer, russischer, tunesischer oder türkischer Nationalität und jeweils mit einem Anteil von deutlich unter 5 Prozent an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen vertreten.

4. Wie viele Straftaten gegen Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs sind in der Wehringhauser Straße in Hagen und in ihrem räumlichen Umfeld in den vergange­nen zwei Jahren polizeilich erfasst worden? (Bitte nach Datum und Straftatbestän­den aufschlüsseln.)
5. Welche Tatmittel/(Wurf-)Gegenstände sind bei den unter Ziffer 4 erfragten Strafta­ten verwendet worden?

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.

Die zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 erforderlichen Daten liegen an zentraler Stelle nicht vor. Die Erfassungsrichtlinien der PKS sehen eine Differenzierung des angegriffenen Objektes in Fahrzeuge ausschließlich bei den Diebstählen an/aus Kraftfahrzeugen und der Sachbe­schädigung an Kraftfahrzeugen vor. Eine weitergehende Unterscheidung in Fahrzeugklassen oder andere Gruppierungen (z. B. Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs, der Polizei oder der Feuerwehr) existiert nicht. Eine Erfassung der Tatmittel sieht die Polizeiliche Kriminalsta­tistik ausschließlich im Zusammenhang mit Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre) vor.

Eine darüberhinausgehende händische Überprüfung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik in den Jahren 2019 und 2020 mit Tatort Hagen Wehringhauser Straße gemeldeten Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen ergab keine diesbezüglichen Straftaten gegen Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs. Dies gilt ebenso für die unter Frage 1 genannten sieben einsatzrelevanten Sachverhalte.

Antwort samt Anlage als PDF