Kleine Anfrage 997
des Abgeordneten Sven Tritschler AfD
Seit Jahrzehnten ziehen sich Versorgungseinrichtungen für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittelläden, Post- und Bankfilialen, aus dem ländlichen Räumen zurück. Dabei muss auch die Sicherheit bei Transaktionen im Bankgeschäft gesichert sein. Bundesweit hat sich z. B. die Zahl der Lebensmittelgeschäfte von 1990 bis 2010 mehr als halbiert. Kleine Läden, die insbesondere ländliche Orte versorgen, sind fast verschwunden. Gleichzeitig konzentrieren sich meist mehrere Anbieter in den ländlichen Zentren. In den kleinen Orten, die für die großen Lebensmittelketten kaum interessante Standorte bieten, fehlen oft fußläufig erreichbare Angebote.1 Probleme bestehen insbesondere für die in ihrer Mobilität eingeschränkten Bevölkerungsteile, die zumeist auf die Unterstützung von Familie und Nachbarn angewiesen ist.
1 Vgl.
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/nahversorgung_laendl_raeume_brosch uere_bf.pdf
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:
- Welche Fördermittel gibt es, die Städte und Gemeinden für den Erhalt von Lebensmittelgeschäften und Dienstleistungsgeschäften des täglichen Bedarfs nutzen können?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung um Städte und Gemeinden bei der Versorgungsproblematik zu unterstützen?
- Gedenkt die Landesregierung ein Sicherheitskonzept bzw. eine Sicherheits-empfehlung für Supermärkte zu entwickeln, um den Geldabhebevorgang für die Kunden, vor allem für Ältere, sicher zu gestalten (Stichwort „Diskretions-zone/Sicherheitsabstand“)?
- Ist seitens der Landesregierung ein Gespräch mit Banken und Sparkassen geplant, um ein Konzept zu entwickeln neutrale Servicestellen zu installieren, zum Beispiel in Rathäusern, Ämtern oder anderen öffentlichen Institutionen?
- Könnte sich die Landesregierung eine Zusammenarbeit von Banken vorstellen, um zu gewährleisten, dass auch in kleineren Gemeinden Geldautomaten an neutralen Orten erhalten bleiben?
Sven Tritschler