Kleine Anfrage 2057
der Abgeordneten Markus Wagner und Zacharias Schalley AfD
Kleve: 35-Jähriger von seinem Nachbarn erstochen
Am Sonntag, den 11. Juni 2023, kam es in Kleve zu einer Auseinandersetzung zwischen Bewohnern eines Mehrfamilienhauses. Dem Pressebericht zufolge haben sich ein 35-jähriger und ein 36-jähriger Mann in der Spyckstraße gestritten, woraufhin Ersterer den Verletzungen erlag, die ihm Letzterer mit einer Stichwaffe zugefügt hatte (Rheinische Post, 13. Juni 2023). Auch der Täter wurde durch Schnitte verletzt und im Krankenhaus behandelt.
Aus dem Pressebericht geht hervor, dass beide Männer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft waren. Ein Einfluss von Drogen oder Alkohol konnte bislang nicht bestätigt werden.
Der Täter wurde festgenommen und am 12. Juni 2023 dem Haftrichter vorgeführt, welcher aufgrund des Verdachts von Totschlag einen Befehl zur Untersuchungshaft gegen den 36Jährigen erließ.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Welche (Er-)Kenntnisse liegen hinsichtlich des Opfers vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Opfers, seit wann das Opfer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft war, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
- War das Mehrfamilienhaus, in dem sich der Vorfall ereignet hat, bereits in der Vergangenheit Gegenstand polizeilicher Maßnahmen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln sowie Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ sind im Gebiet der Stadt Kleve von 2015 bis heute begangen worden? (Bitte nach Vorname des Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeiten des Tatverdächtigen, Tatwaffe und Straftatbestand sowie Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Zacharias Schalley
Markus Wagner
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2057 mit Schreiben vom 24. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Kleve hat dem Ministerium der Justiz unter dem 11.07.2023 unter anderem berichtet, seine Behörde führe ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen Totschlags. Er sei dringend verdächtig, am 11.06.2023 in einer Notunterkunft für alleinstehende Männer in Kleve mehrfach auf einen Mitbewohner eingestochen und diesen getötet zu haben. Der Beschuldigte befinde sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauerten an. Der Beschuldigte sei bereits mehrfach unter anderem wegen
Diebstahls und Betäubungsmitteldelikten auch zu vollstreckbaren Freiheitsstrafen verurteilt worden.
- Welche (Er-)Kenntnisse liegen hinsichtlich des Opfers vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Opfers, seit wann das Opfer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft war, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
Der vorbezeichneten Berichterstattung zufolge war der Geschädigte von Geburt an deutscher Staatsangehöriger. Von weiteren Angaben zur Person des Geschädigten wird mit Blick auf dessen postmortales Persönlichkeitsrecht und den Opferschutz abgesehen. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern in Korrelation mit den wahrzunehmenden Parlamentsaufgaben einerseits der Regierungskontrolle dient und sich andererseits auf den Aufgabenbereich der Gesetzgebung bezieht, wird insoweit durch die Mitteilung zum Sachstand der Ermittlungen und durch allgemeine Angaben zu dem Geschädigten entsprochen.
- War das Mehrfamilienhaus, in dem sich der Vorfall ereignet hat, bereits in der Vergangenheit Gegenstand polizeilicher Maßnahmen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln sowie Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Ja.
- Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ sind im Gebiet der Stadt Kleve von 2015 bis heute begangen worden? (Bitte nach Vorname des Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeiten des Tatverdächtigen, Tatwaffe und Straftatbestand sowie Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Dem Minister des Innern des Landes-Nordrhein-Westfalen dient für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung die Polizeiliche Kriminalstatistik als Datenquelle. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Zum Zeitpunkt der Auswertung lagen die Daten des Monats Juni 2023 noch nicht vor. Ein Tatmittelkatalog steht in der Polizeilichen Kriminalstatistik seit dem Jahr 2019 zur Verfügung.
Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Mai 2023 wurden 84 Fälle unter Verwendung der Tatmittel „Messer (WaffG)“, „sonstiges Messer“ oder „sonstige Stichwaffe“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen für die Kreispolizeibehörde Kleve erfasst.
Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz werden die erfragten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Für die Ermittlung der erfragten Daten wäre eine händische Auswertung der Akten aller in Betracht kommender Einzelvorgänge der Staatsanwaltschaft Kleve erforderlich. Dies ist mit nicht vertretbarem Aufwand möglich.