Kleine Anfrage 1071
des Abgeordneten Markus Wagner vom 13.01.2023
Klima-Extremisten besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen? – Wie verhält sich die Partei?
„Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen“1
Um diese Forderung des Bündnisses „Lützerath Unräumbar“ zu unterstreichen, wurde die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen in Düsseldorf bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche von Klima-Kriminellen besetzt. Dabei drangen rund 30 Störer mehrerer Klimaschutz-Organisationen in die Räumlichkeiten der Grünen-Zentrale, um gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath zu protestieren. Gleichzeitig forderten sie, mit Energieministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) persönlich in Verhandlungen zu treten. Schon am Dienstag, den 10. Januar 2023, hatte ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen abgeladen. Es war der Versuch, symbolisch darstellen zu wollen, dass die Grünen „nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“.2
Ungeachtet der Aktionen der Klima-Radikalen verteidigte die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, die Vereinbarung zum Braunkohleabbau im Westen und damit auch zur Räumung von Lützerath als notwendig. Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und in Nordrhein-Westfalen hatte mit dem Energiekonzern RWE einen Kompromiss vereinbart, der das Abbaggern der Kohle unter Lützerath beinhaltet.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit den oben erwähnten (Stör-) Aktionen der Klima-Extremisten erstattet?
- Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die oben erwähnten (Stör-)Aktionen der Klima-Extremisten entstanden ist (z. B. Abtransport der 250 Kilo Braunkohle-Briketts und Reinigung des Untergrunds)?
- Sind die 250 Kilo Braunkohle danach zur Energieerzeugung verwertet worden?
- Zieht Energieministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) in Erwähnung, auf die Forderung der Klima-Extremisten einzugehen und mit Ihnen in Verhandlung zu treten?
- Waren auf Seiten der Besetzer auch Mitglieder der Grünen (Jugend)?
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s : / / www. F a z .net/aktuell/po li ti k/inland/polizei-setzt-l u e t z e r a t h -einsatz-fort-gruenen-zen trale-in-nrw-be se tz t-1 8 5 9 6 3 8 1 .ht ml.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 1071 mit Schreiben vom 13. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit den oben erwähnten (Stör) Aktionen der Klima-Extremisten erstattet?
Im Sachzusammenhang wurden zwei Strafanzeigen erfasst.
- Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der durch die oben erwähnten (Stör-)Aktionen der Klima-Extremisten entstanden ist (z. B. Abtransport der 250 Kilo Braunkohle-Briketts und Reinigung des Untergrunds)?
- Sind die 250 Kilo Braunkohle danach zur Energieerzeugung verwertet worden?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
- Zieht Energieministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) in Erwähnung, auf die Forderung der Klima-Extremisten einzugehen und mit Ihnen in Verhandlung zu treten?
Mir liegen diesbezüglich keine Gesprächsgesuche vor.
- Waren auf Seiten der Besetzer auch Mitglieder der Grünen (Jugend)?
Im Rahmen polizeilicher Personalienfeststellungen werden eventuelle Parteimitgliedschaften grundsätzlich nicht erhoben. Insofern liegen der Landesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.