Kleine Anfrage 3531
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD
‚Klimaterror‘ und wieder platte Autoreifen: 200 Fahrzeuge in Aachen unbenutzbar gemacht
Mit Sachbeschädigungen und schweren Eingriffen in den Straßenverkehr waren sogenannte ‚Klimaaktivisten‘ schon in den Vorjahren aufgefallen. Jetzt hat es wieder einmal nicht nur Privatbesitzer, sondern auch Autohäuser in Aachen getroffen, und Ermittlungen des Staatsschutz sind die Folge. Im Aachener Südviertel waren Autos, insbesondere SUVs beschädigt worden. Unbekannte hatten die Luft aus den Autoreifen herausgelassen und Bekennerschreiben an den Windschutzscheiben der Fahrzeuge hinterlassen.1
Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist schon länger Ziel von Angriffen und Vandalismus durch selbsternannte ‚Klimaretter‘. Neben Automatenzerstörungen wurden schon 2022 Fahrzeuge im Essener Süden beschädigt.2 Vor diesen Zerstörungsakten kam es auch in Wuppertal und Köln zu vergleichbaren Attacken, die bei einer Vielzahl an Fahrzeugen zu platten Reifen führten.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen bezüglich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr an mehr als 200 Fahrzeugen in Aachen Ende Februar/Anfang März 2024?
- Wie viele weitere Fälle von vergleichbaren Attacken auf Fahrzeuge oder Verkehrsinfrastruktur gab es seit 2022 in NRW?
- Wurden seit 2022 Tatverdächtige ermittelt, die Fahrzeuge in NRW beschädigt bzw. durch Luftablassen unbrauchbar gemacht hatten? (Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort und Tathergang)
- Wie viele Fahrzeugführer sind seit 2022 aufgrund des gefährlichen Eingriffs sogenannter ‚Klimaaktivisten‘ im Straßenverkehr von NRW zu Schaden gekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten und Tathergang, z.B. Nötigungen durch Straßenblockade, platte Reifen etc.)
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Leib und Eigentum unbescholtener Bürger in NRW vor dem Treiben selbsternannter ‚Klimaretter‘ zu schützen?
Klaus Esser
Markus Wagner
1 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/luft-aus-autoreifen-gelassen-100.html
3 https://www.waz.de/staedte/wuppertal/staatsschutz-prueft-liessen-aktivisten-luft-aus-autoreifen-id236845971.html
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3531 mit Schreiben vom 19. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen bezüglich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr an mehr als 200 Fahrzeugen in Aachen Ende Februar/Anfang März 2024?
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 27.03.2024 im Wesentlichen wie folgt berichtet:
Unbekannte Täter hätten in Aachen in zwei Nächten im Februar 2024, nämlich wahrscheinlich vom 07.02. auf den 08.02.2024 sowie vom 23.02. auf den 24.02.2024, die Luft aus den Reifen einer Vielzahl von Personenkraftwagen abgelassen, wobei bei dem ersten Vorfall mindestens fünf Fahrzeuge und bei dem zweiten wenigstens 213 betroffen gewesen seien, von denen im letzteren Fall nahezu alle auf den Geländen zweier Autohäuser abgestellt gewesen seien. Die Täter hätten an einer Vielzahl von Fahrzeugen Bekennerschreiben mit der Überschrift „Achtung – Ihr Spritfresser ist tödlich“ hinterlassen, in denen sich die Gruppe als „The Tyre Extin-guishers“ bezeichnet habe.
Die Tatbeteiligten hätten (bislang) nicht ermittelt werden können. Die Ermittlungsverfahren wegen des ersten Vorfalls seien daher eingestellt worden.
Die Ermittlungen wegen des zweiten Vorfalls, zu dem die polizeilichen Vorgänge am 13.03.2024 bei der Staatsanwaltschaft Aachen eingegangen seien, dauerten an.
Erkenntnisse, dass Gegenstand der Ermittlungen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Strafgesetzbuch) war oder ist, liegen der Landesregierung danach nicht vor.
- Wie viele weitere Fälle von vergleichbaren Attacken auf Fahrzeuge oder Verkehrsinfrastruktur gab es seit 2022 in NRW?
Seit dem Jahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 29 Fälle bekannt, in denen die Organisation „The Tyre Extinguishers“ mit vergleichbaren Aktionen auffiel. Dabei handelt es sich in mehreren Fällen um Tatserien, bei denen eine Vielzahl von Fahrzeugen betroffen waren.
- Wurden seit 2022 Tatverdächtige ermittelt, die Fahrzeuge in NRW beschädigt bzw. durch Luftablassen unbrauchbar gemacht hatten? (Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort und Tathergang)
Seit 2022 konnten in insgesamt fünf Fällen Tatverdächtige ermittelt werden.
- Jahr 2023; Ort: Bochum; Sachverhalt:
Durch Manipulation der Ventile wurde aus den Reifen die Luft abgelassen. An den Fahrzeugen wurden Aufkleber hinterlassen mit der Aufschrift: „Produkt ist besonders klimaschädlich“. Im Rahmen der Nahbereichsfahndung wurden zwei Tatverdächtige auf frischer Tat festgestellt.
- Jahr: 2023; Ort: Köln; drei Sachverhalte:
Die bekannte Tatverdächtige ließ Luft aus den Reifen mehrerer geparkter PKW ab. Hierbei handelte es sich nach Ansicht der Tatverdächtigen um „Nobelkarossen/Spritverbrau-cher“. Die Bekennung zur Tat erfolgte im Namen von „The Tyre Estinguishers“.
- Jahr: 2023; Ort: Herne; Sachverhalt:
In der Nacht vom 09. auf den 10.09.2023 wurden ca. 200 Neuwagen in Herne Wanne-Eickel beschädigt. Die PKW wurden teilweise mit pinker Graffiti Farbe besprüht („Goodbye Capitalism“). Die „Aktion Autofrei“ bekannte sich hierzu. Des Weiteren sollen die Fahrzeuge fahruntüchtig gemacht worden sein, indem die Auspuffe der PKW mit Bauschaum gefüllt wurden. Es wurden vier Tatverdächtige ermittelt.
- Wie viele Fahrzeugführer sind seit 2022 aufgrund des gefährlichen Eingriffs sogenannter ‚Klimaaktivisten‘ im Straßenverkehr von NRW zu Schaden gekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten und Tathergang, z.B. Nötigungen durch Straßenblockade, platte Reifen etc.)
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität wurden seit 2022 keine Fälle bekannt, bei denen Fahrzeugführerinnen oder -führer durch einen Eingriff von Klimaaktivisten im Straßenverkehr zu Schaden gekommen sind.
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Leib und Eigentum unbescholtener Bürger in NRW vor dem Treiben selbsternannter ‚Klimaretter‘ zu schützen?
Die Polizei informiert die Bevölkerung insbesondere über Erscheinungsformen der Kriminalität sowie tatbegünstigendes Verhalten. Sie gibt Empfehlungen zu tatreduzierenden Verhaltensweisen und sicherheitstechnische Hinweise und Anregungen zur Verhinderung von Angriffen auf Personen und Sachen. Ein wesentliches Mittel polizeilicher Kriminalprävention ist die Information von Zielgruppen über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Polizei stellt der Bevölkerung Hinweise zur Verhinderung und Schutz vor Fahrzeugkriminalität im Allgemeinen zur Verfügung. Das Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ (ProPK) veröffentlicht auf seiner Internetseite (https://www.polizei-beratung.de/) Informationen zur Sicherung von Kraftfahrzeugen.
Vor der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges rät die Polizei in jedem Fall, die Funktionalität des Fahrzeuges zu überprüfen – insbesondere die Bremsen, Reifen, etc. Hierbei handelt es sich um eine generelle Empfehlung, die unabhängig von einer möglichen Manipulation erfolgt.