Kleine Anfrage 2636
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Acht Männer missbrauchen 13-jähriges Mädchen in Schwimmbad – Ist das der Preis unserer Willkommenskultur?
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag, den 17. September 2023, die süditalienische Insel Lampedusa besuchte, weil dort wieder einmal die örtlichen Flüchtlingscamps überfüllt sind, wurde in Köln ein 13 Jahre altes Mädchen von acht Männern mit Migrationshintergrund missbraucht. Nach ihrem Besuch auf Lampedusa versprach von der Leyen, „die Verteilung der Flüchtlinge“ stärker zu „unterstützen und […] die Mitgliedsländer“ aufzufordern, „den freiwilligen Solidaritäts-Mechanismus anzuwenden und Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen“.1
Das 13-jährige Mädchen besuchte mit Freundinnen zusammen ein Kölner Schwimmbad, als es gegen 18:20 Uhr im Außenbecken von acht Männern im Alter von 16 bis 26 bedrängt und hochgeworfen wurde. Einer der Tatverdächtigen, ein 16-jähriger Iraker, soll dem Mädchen beim Untertauchen in die Bikinihose gegriffen haben. Wie die Polizei mitteilte, haben vier der weiteren Tatverdächtigen die syrische und drei die türkische Staatsangehörigkeit. Nach dem sich das Mädchen befreien konnte, informierte es einen Bademeister, der wiederum die Polizei verständigte. Insgesamt sieben Streifenbesatzungen eilten zum Schwimmbad und stellten die Tatverdächtigen am Ausgang des Schwimmbads, die gerade im Inbegriff waren zu flüchten.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Polizeieinsätze fanden in den Kölner Bädern im Jahre 2015 bis heute pro Jahr statt?
- Welche Delikte waren der Anlass für die in Frage 2 abgefragten Polizeieinsätzen? (Bitte einzeln auflisten.)
- Auf welchem Einreiseweg ist der irakische Tatverdächtige nach Deutschland gekommen?
- Seit wann hat der Tatverdächtige welchen Schutzstatus?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lampedusa-von-der-leyen-100.html.
2 Vgl. https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/koeln-acht-maenner-missbrauchen-maedchen-in-schwimmbad-85449884.bild.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2636 mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz hierzu unter dem 29. September 2023 u. a. berichtet, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen einen 16-jährigen irakischen Staatsangehörigen sowie gegen vier syrische (16, 16, 21 und 26 Jahre alt) und drei türkische Staatsangehörige (21, 21 und 22 Jahre alt). Die Beschuldigten seien bislang nicht vorbestraft.
Der Sachverhalt stelle sich nach dem bisherigen Ergebnis der andauernden Ermittlungen zusammenfassend wie folgt dar:
Eine 13-jährige, jedoch deutlich älter wirkende Zeugin 1 habe sich am 17. September 2023 mit den weiteren Zeuginnen 2 und 3 in einem Außenbecken des Schwimmbads „Agrippabad“ in Köln befunden, wo sich im Anschluss an eine von den Beschuldigten, weiteren Badegästen und den Zeuginnen 2 und 3 gebildete Polonaise eine spielerische „Wasserschlacht“ ergeben habe. Dabei solle der irakische Beschuldigte die Zeugin 1 sexuell genötigt haben. Auch ein weiterer, bislang nicht identifizierter Beschuldigter soll die Zeugin in sexualisierter Form belästigt haben.
Der Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs oder der versuchten Vergewaltigung stehe nicht (mehr) im Raum. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des irakischen Beschuldigten sei der Tatvorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in Tatmehrheit mit sexueller Belästigung nach § 184i StGB und hinsichtlich des bislang nicht identifizierten Beschuldigten der Tatvorwurf der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB. Hinsichtlich der übrigen Beschuldigten stünden Straftaten aus Gruppen gemäß § 184j StGB im Raum.
- Wie viele Polizeieinsätze fanden in den Kölner Bädern im Jahre 2015 bis heute pro Jahr statt?
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 29. September 2023 ergaben sich insgesamt 3538 Einsätze in Kölner Schwimmbädern. Diese stellen sich, dargestellt nach Jahren, wie folgt dar:
2015: 341 Einsätze
2016: 373 Einsätze
2017: 357 Einsätze
2018: 475 Einsätze
2019: 443 Einsätze
2020: 362 Einsätze
2021: 293 Einsätze
2022: 526 Einsätze
2023: 368 Einsätze
Aufgrund der eingeschränkten Erfassungsmodalitäten kann eine Differenzierung der Einsätze zwischen innerhalb oder außerhalb des Schwimmbades nicht vorgenommen werden. Das bedingt auch, dass auch Einsätze wie z. B. Verkehrsunfälle oder Körperverletzungsdelikte in der unmittelbaren Umgebung erfasst wurden. Eine diesbezügliche, weitergehende Auswertung müsste händisch erfolgen und ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
- Welche Delikte waren der Anlass für die in Frage 2 abgefragten Polizeieinsätzen? (Bitte einzeln auflisten.)
Eine über das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes NRW initiierte Abfrage des Polizeipräsidiums Köln ergibt eine Vielzahl einsatzbegründender Delikte. Nach Auswertung der Kreispolizeibehörde Köln sind als die fünf häufigsten Delikte bzw. Einsatzanlässe zu nennen:
- Hausfriedensbruch
- Verkehrsunfälle mit Sachschäden
- Verdächtige Personen
- Streit
- Personalienfeststellung
- Auf welchem Einreiseweg ist der irakische Tatverdächtige nach Deutschland gekommen?
Die zuständige Ausländerbehörde hat berichtet, dass der irakische Staatsangehörige auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist. Die exakte Route ist nicht bekannt.
- Seit wann hat der Tatverdächtige welchen Schutzstatus?
Die zuständige Ausländerbehörde hat berichtet, dass dem Betroffenen im November 2017 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde.