Köln: Autobahn 555 wegen Schlägerei zwischen zwei Familien gesperrt

Kleine Anfrage 642
des Abgeordneten Markus Wagner vom 20.10.2022

Köln: Autobahn 555 wegen Schlägerei zwischen zwei Familien gesperrt

Am Samstagnachmittag, den 15. Oktober 2022 wurde die Autobahn 555 bei Köln gegen 15:30 Uhr für eineinhalb Stunden komplett gesperrt, da es zu einer Schlägerei zwischen zwei Familien kam. Auslöser des Konflikts soll ein 32-jähriger BMW-Fahrer gewesen sein, der sich beim Einfädeln vor ein Taxi gesetzt haben soll. Daraufhin fand direkt ein gegenseitiges Sich-Ausbremsen und heftiges Gehupe statt. Die beiden Fahrer stoppten auf dem Seitenstreifen und alle Autoinsassen stiegen anschließend aus, schlugen und traten sich. Der 59-jährige Taxifahrer hatte keine Kunden, sondern Verwandte an Bord. Auch sein Sohn, der hinter ihm in einem weiteren Fahrzeug fuhr, stoppte und beteiligte sich an der Schlägerei. Diese fand nicht nur auf dem Standstreifen statt, sondern auch auf der Fahrbahn. Bei der Auseinandersetzung, an der insgesamt rund zehn Personen beteiligt waren, erlitten sieben Personen leichte Verletzungen. Die hinzugerufene Polizei stellte bei der Durchsuchung der Fahrzeuge ein Messer sicher.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie häufig kam es in Nordrhein-Westfalen seit 2015 zu Gefährdungen bzw. (gefährlichen) Eingriffen in den Straßenverkehr auf Autobahnen, zu denen die Polizei verständigt werden musste? (Bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln.)
3. Welche Tätermerkmale, wie z. B. Geschlecht, Nationalität und Alter, wiesen die aus Frage 2 angetroffenen Personen auf?
4. Welche weiteren Erkenntnisse konnten hinsichtlich der aus Frage 2 festgestellten Personen gewonnen werden? (Bitte Vorstrafen der angetroffenen Personen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Personen und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen.)
5. Zu wie vielen Verhaftungen und Verurteilungen kam es bei den in Frage 2 abgefragten Einsätzen?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. h t t p s : // w w w . bi l d . de / re g i on al/koeln/koeln-aktuell/fahrerzoff-auf-standstreifen-autobahn-wegen-schlaegerei-voll-gesperr t – 8 16 3 4 5 70 . b i ld . h t m l.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 642 mit Schreiben vom 17. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 02.11.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz zu Frage 1 unter dem 27.10.2022 Folgendes berichtet:

,Der Vorfall ist Gegenstand des bei der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzei­chen […] erfassten Ermittlungsverfahrens, das den Tatvorwurf der gefährlichen Kör­perverletzung zum Gegenstand hat. Ausweislich des hier am 26.10.2022 eingegange­nen polizeilichen Vorgangs kam es am 15.10.2022 gegen 15:30 Uhr zu einer körperli­chen Auseinandersetzung auf der Bundesautobahn 555 in Fahrtrichtung Bonn bei Ki­lometer 3,800. An der Auseinandersetzung waren zwei Gruppen beteiligt, bei denen es sich um die Insassen von insgesamt drei Kraftfahrzeugen handelte.

Das Verfahren richtet sich derzeit gegen insgesamt acht männliche Beschuldigte, da­von sechs mit deutscher und irakischer Staatsangehörigkeit im Alter von 17, 18, 21, 28, 30 und 61 Jahren und zwei mit irakischer Staatsangehörigkeit im Alter von 23 und 32 Jahren. Erkenntnisse dazu, wann die erstgenannten Beschuldigten (auch) die deut­sche Staatsbürgerschaft erworben haben, liegen hier nicht vor.

Die Ermittlungen, insbesondere zu dem genauen Geschehensablauf, dauern an. Die Sachverhaltsaufnahme vor Ort erfolgte durch die eingesetzten Polizeibeamten der Au­tobahnpolizeiwache Frechen, im Rahmen derer die Angaben der am Einsatzort anwe­senden Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen erfasst worden sind. Erkenntnisse zu etwaigen Vorstrafen der Beschuldigten liegen hier noch nicht vor.‘

Der Generalstaatsanwalt in Köln hat in seinem Randbericht vom 28.10.2022 unter anderem mitgeteilt, er habe gegen die staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung keine Bedenken.“

2. Wie häufig kam es in Nordrhein-Westfalen seit 2015 zu Gefährdungen bzw. (gefährlichen) Eingriffen in den Straßenverkehr auf Autobahnen, zu denen die Polizei verständigt werden musste? (Bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln.)

Datenbasis für die Beantwortung der Fragen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitli­chen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden die erfassten Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehr gemäß § 315b Strafgesetzbuch mit der Tat­örtlichkeit „Autobahn (inklusive Auf-und Abfahrten)“ sowie „Autobahnrastplatz/-Parkplatz“ aus­gewertet. Die Erfassung dieser Tatörtlichkeit ist erst seit dem 01.01.2018 möglich.

Die Fallzahlenentwicklung ist der folgenden Übersicht zu entnehmen.

3. Welche Tätermerkmale, wie z. B. Geschlecht, Nationalität und Alter, wiesen die aus Frage 2 angetroffenen Personen auf?

Vor dem Hintergrund der Erläuterungen zur Frage 2 sind die entsprechenden Daten der PKS den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

4. Welche weiteren Erkenntnisse konnten hinsichtlich der aus Frage 2 festgestellten Personen gewonnen werden? (Bitte Vorstrafen der angetroffenen Personen, Straf­tatbestände, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Personen und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen.)
5. Zu wie vielen Verhaftungen und Verurteilungen kam es bei den in Frage 2 abge­fragten Einsätzen?

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 10.11.2022 folgende Information zur Verfügung gestellt.

„Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Valide Daten hierzu liegen der Landesregierung nicht vor.

Soweit der Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz betroffen ist, werden entsprechende Statistiken nicht geführt. Zur Beantwortung der in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen 4 und 5 wäre daher eine händische Auswertung sämtlicher in Betracht kommender Verfahren­sakten der Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2015 erforderlich. Dies ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.“

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