Kleine Anfrage 4259
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Goldketten-Abreißer und zunehmende Gewaltdelikte – Was wird gegen die prekäre Situation auf Kölns Straßen und Plätzen unternommen?
Die Kölner Polizei hat aufgrund steigender Diebstahlversuche die Empfehlung ausgesprochen, Schmuck an speziellen Orten nur noch verdeckt zu tragen und bei einem Diebstahlversuch „laut zu schreien“. Immer häufiger soll es in der Stadt zu Vorfällen kommen, bei denen vorwiegend Jugendliche aus Nordafrika Fußgängern ihren Schmuck mit Gewalt vom Hals reißen. Von Seiten der Polizeisprecherin heißt es, es habe in der letzten Zeit häufiger Fälle gegeben, in denen Personen Ketten vom Hals gerissen wurden. Ersten Erkenntnissen zufolge sei der Großteil der Täter im jugendlichen Alter und würde „aus dem nordafrikanischen Raum“ stammen. Sie würden spontan agieren, um sich durch den Schmuck zu bereichern. Schwerpunktplätze dieser Diebstähle sind vor allem der Ebertplatz und der Theodor-Heuss-Ring.1
Auf diesen öffentlichen Plätzen sind es nicht nur Diebstahldelikte, die Überhand nehmen, auch Gewaltdelikte durch Jugendliche sollen immer häufiger auftreten. So kam es beispielsweise am Ebertplatz in den letzten Jahren zu mehreren Tötungsdelikten. Auch wurde ein Kölner Ladendetektiv durch einen Minderjährigen mit einer Glasflasche angegriffen. Ein Faktor für diese Zustände sei die „fehlende Abschreckung durch die Justiz“. So würden die jugendlichen Straftäter keine Konsequenzen ihrer Taten erfahren. Beispielsweise wurde der Angreifer auf den Ladendetektiv bereits nach kurzer Zeit wieder frei gelassen. Ein weiterer Grund für die mangelnde Härte sei die Überlastung der Gerichte. Auch ein Sprecher der Polizeigewerkschaft sprach sich für schnell folgende Strafen aus, um das Gewaltproblem anzugehen, statt zu viel Zeit zwischen Ermittlung und Schuldsprechung verstreichen zu lassen. Am Mittwoch, den 17. Juli 2024, sei der Polizei nun ein Schlag gegen die jugendliche Diebesbande gelungen, als in einer Jugendherberge in der Allerheiligenstraße acht Goldketten, sowie fünf Handys und eine hochwertige Brille sichergestellt werden konnten, die mutmaßlich aus Diebstählen stammen. Neben der Polizei waren an diesem Einsatz auch das Jugendamt und das Ausländeramt beteiligt. Als Reaktion auf diese Missstände wurde nun Frauen geraten, Schmuck nur noch verdeckt zu tragen. Außerdem soll es neben Präventivprogrammen auch „Kunst- und Lichtinstallationen“ geben, die der Wahrnehmung des Ebertplatzes als Angstraum entgegenwirken sollen.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche fünf Straßen und Plätze in Köln sind die Schwerpunkte der „Goldketten-Abreißer“?
- Haben andere Großstädte ebenfalls Probleme mit steigenden Gewalt- und Eigentumsdelikten? (Wenn ja, bitte jeweils die Stadt und den prozentualen Anstieg dieser Delikte über die letzten zehn Jahre angeben.)
- Wie viele dieser Vorfälle gab es insgesamt?
- Welcher Nationalität gehören die Tatverdächtigen jeweils an?
- Wie bewertet die Landesregierung die Effektivität der von der Polizei vorgeschlagenen Maßnahmen?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4259 mit Schreiben vom 2. September 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche fünf Straßen und Plätze in Köln sind die Schwerpunkte der „Goldketten-Abreißer“?
Die Kreispolizeibehörde Köln berichtet, dass örtliche Schwerpunkte im Sinne der Fragestellung die Straßen und Plätze Ebertplatz, Eigelstein, Hansaring, Neumarkt und Trankgasse sind.
- Haben andere Großstädte ebenfalls Probleme mit steigenden Gewalt- und Eigentumsdelikten? (Wenn ja, bitte jeweils die Stadt und den prozentualen Anstieg dieser Delikte über die letzten zehn Jahre angeben.)
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die PKS NRW ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
Zur Beantwortung der Frage wurde die PKS NRW anhand der Deliktschlüssel „Diebstahl insgesamt“ und „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ sowie des Summenschlüssels „Gewaltkriminalität“ ausgewertet. Der Summenschlüssel der „Gewaltkriminalität“ umfasst die Delikte Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, Sexuelle Nötigung und Sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, Raub, Räuberische Erpressung und Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, Gefährliche und Schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme sowie Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.
Die Auswertung bezieht sich auf die 15 einwohnerstärksten Städte Nordrhein-Westfalens (Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Bonn, Münster, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Aachen, Krefeld, Oberhausen).
Die Fallzahlen der Diebstahlsdelikte bitte ich der Anlage 1, die Fallzahlen der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung der Anlage 2 und die Fallzahlen der Gewaltkriminalität der Anlage 3 zu entnehmen.
- Wie viele dieser Vorfälle gab es insgesamt?
Mit Bezug zu dem in der Kleinen Anfrage beschriebenen Modus Operandi sind der Kreispolizeibehörde Köln für das Jahr 2024 mit Stand vom 7. August 2024 insgesamt 40 Taten polizeilich bekannt geworden.
- Welcher Nationalität gehören die Tatverdächtigen jeweils an?
Die bisher identifizierten Tatverdächtigen verfügen über die algerische, marokkanische, pakistanische und tunesische Staatsangehörigkeit.
- Wie bewertet die Landesregierung die Effektivität der von der Polizei vorgeschlagenen Maßnahmen?
Neben der konsequenten Ausschöpfung der rechtlich zur Verfügung stehenden repressiven Maßnahmen kommt der Kriminalprävention in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle zu, um Straftaten zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Präventive Maßnahmen zielen dabei darauf ab, kriminelle Handlungen bereits im Vorfeld zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen wird dies durch verschiedene Ansätze, wie etwa Aufklärungskampagnen, Gewaltprävention in Schulen, Bürgerbeteiligung und Kooperation mit lokalen Behörden unterstützt. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern ist von zentraler Bedeutung, um Kriminalität nachhaltig zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Potentielle Opfer und Geschädigte beispielsweise durch Pressemitteilungen sowie Verhaltens- und Präventionshinweise zu informieren, ist essenzieller Bestandteil der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Sinne der Fragestellung. Aus Sicht der Landesregierung ist die presse- und medienwirksame Verbreitung konkreter Verhaltenshinweise – in Ergänzung zu allgemeinen Präventionshinweisen – zielführend.
