Köln: Mann beißt Polizistin Stück vom Ohr ab

Kleine Anfrage 4893

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Köln: Mann beißt Polizistin Stück vom Ohr ab

Am Freitagmorgen, den 15. November 2024, randalierte ein 40 Jahre alter Mann aus dem Kongo in Köln und griff zudem Polizeibeamte an. Bei der Auseinandersetzung zwischen dem randalierenden Mann und einer Polizistin, biss er ihr ein Stück von ihrem Ohr ab. Außerdem verletzte der 40-Jährige zwei weitere Beamtinnen und einen Beamten zum Teil schwer, wie die Polizei mitteilte. Die 26-Jährige musste anschließend am Ohr operiert werden. Der 40­Jährige hatte zuvor bereits im Stadtteil Ehrenfeld einen Passanten mit einem Schlüssel an der Stirn verletzt. Gegenüber den alarmierten Einsatzkräften zeigte er sich aggressiv, sodass diese nach eigenen Angaben einen Taser einsetzten. Als dies keine Wirkung zeigte, brachten sie den Mann zu Boden, der dabei biss und um sich schlug. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und sollte laut Polizei einem Haftrichter vorgeführt werden.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
2. Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
3. Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
4. Wie viele Kongolesen (Demokratische Republik Kongo & Republik Kongo) sind in Nordrhein-Westfalen von 2020 bis heute pro Jahr ausreispflichtig?
5. Wie viele ausreisepflichtige Kongolesen (Demokratische Republik Kongo & Republik Kongo) sind seit 2020 bis heute pro Jahr erfolgreich abgeschoben worden?

Markus Wagner

MMD18-12311

1 Vgl. https://www.welt.de/vermischtes/article254535026/Koeln-Mann-beisst-Polizistin-Stueck-von-Ohr-ab.html.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4893 mit Schreiben vom 21. Januar 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern sowie der Minis­terin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat mir unter dem 23.12.2024 berichtet, dass seine Behörde wegen des in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalts ein Ermittlungsverfah­ren wegen schwerer Körperverletzung u. a. führt. Der Beschuldigte soll, nachdem er zunächst zwei Personen mit einem Schlüssel im Gesicht verletzt habe, erheblichen Widerstand gegen­über den eingesetzten Polizeibeamten geleistet und dabei u. a. einer Beamtin ein Stück des Ohres abgebissen haben. Der Beschuldigte befinde sich seit dem 16.11.2024 aufgrund des wegen dieses Vorfalls durch das Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehls in Untersuchungs­haft.

2. Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?

Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachts­momenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von krimi­nalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Der Beschuldigte ist bislang wegen des Verdachts der Begehung der nachfolgenden Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten:

• in drei Fällen wegen Hausfriedensbruch
• in fünf Fällen wegen Beförderungserschleichung
• in sieben Fällen wegen Diebstahlsdelikten
• in einem Fall wegen Sachbeschädigung
• in neun Fällen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
• in fünf Fall wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung
• in vier Fällen wegen Raubdelikten
• in vier Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung
• in drei Fällen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• in einem Fall wegen Gefangenenbefreiung
• in einem Fall wegen Unterschlagung.

3. Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen kongolesischen Staatsangehörigen.

4. Wie viele Kongolesen (Demokratische Republik Kongo & Republik Kongo) sind in Nordrhein-Westfalen von 2020 bis heute pro Jahr ausreispflichtig?

Die Anzahl der ausreisepflichtigen Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo sowie der Republik Kongo im Zuständigkeitsbereich der nordrhein-westfälischen Ausländer­behörden stellt sich laut Ausländerzentralregister zum jeweiligen Stichtag wie folgt dar:

5. Wie viele ausreisepflichtige Kongolesen (Demokratische Republik Kongo & Republik Kongo) sind seit 2020 bis heute pro Jahr erfolgreich abgeschoben worden?

Die Anzahl der Rückführungen (inklusive Dublin-Überstellungen) von kongolesischen Staats­angehörigen aus dem Zuständigkeitsbereich nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden stellt sich laut Statistik der Bundespolizei wie folgt dar:

MMD18-12601