Kleine Anfrage 5303
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Polizeihund fasst Autoposer nach Verfolgung
Die Autoposer-Szene in Köln-Poll ist immer wieder für Einsätze der Polizei verantwortlich. Dabei ist die unweit entfernte Alfred-Schütte-Allee entlang des Rheins zu einem Hotspot der Kölner Autoposer-Szene geworden. In der Nacht auf den zweiten Weihnachtsfeiertag, den 26. Dezember 2024, kam es hier erneut zu einem Einsatz. Gleich mehrere Anwohner hatten gegen 02:20 Uhr die Polizei alarmiert, als sie Schüsse aus Richtung Rolshover Straße hörten. „Als die Einsatzkräfte den Parkplatz erreichten, gab der Corsa-Fahrer unvermittelt Gas und flüchtete. Dabei fuhr er auf den Streifenwagen zu und nötigte eine Polizeibeamtin zu einer Vollbremsung“, heißt es in einer Mitteilung. Als das Duo anschließend in einer Sackgasse den Wagen stehen ließ und zu Fuß flüchten wollte, setzten die Polizisten einen Diensthund ein, um die Verfolgung aufzunehmen. Dank des Hundes wurden die beiden jungen Männer schnell gefasst. Die Polizeibeamten fanden im Fußraum des Kleinwagens mehrere Hülsen einer Schreckschusspistole. Die dazugehörige Waffe konnte hinter einem angrenzenden Zaun sichergestellt werden. Die Schüsse wurden offenbar von den beiden 20-Jährigen auf dem Parkplatz einer Diskothek abgegeben. Das Fahrzeug und den Führerschein des Kölners stellten die Polizeibeamten noch vor Ort sicher.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hat sich die Autoposer-Szene in Nordrhein-Westfalen seit 2015 bis heute entwickelt?
- Welche Örtlichkeiten bildeten in Anlehnung an Frage 4 dabei die 10 Schwerpunkte jeweils pro Jahr? (Bitte als Ranking darstellen.)
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.ksta.de/koeln/porz/poll/schuesse-in-koeln-poll-polizeihund-fasst-20-jaehrige-autoposer-928560.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5303 mit Schreiben vom 9. Mai 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 01.04.2025 u. a. berichtet, dass dem Tatverdächtigen zum einen zur Last gelegt werde, eine Schreckschusspistole bei sich geführt zu haben, ohne im Besitz eines kleinen Waffenscheins zu sein, und mit dieser Waffe einen Schuss in die Luft abgegeben zu haben. Zum anderen werde ihm zur Last gelegt, nach der Schussabgabe auf einen ihm entgegenkommenden Streifenwagen zugefahren und dessen Fahrerin zu einer Vollbremsung gezwungen zu haben. Ein zwischenzeitlich geflüchteter Zeuge, der sich ebenfalls im Fahrzeug befunden habe, sei durch einen Diensthund gestellt worden. Die Vorwürfe sind dem Bericht zufolge wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Anklage gebracht.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gewonnen werden.
Solche Erkenntnisse geben regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der anschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Der Tatverdächtige ist in der Vergangenheit bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? Bitte Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen nennen.)
Der Tatverdächtige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit.
- Wie hat sich die Autoposer-Szene in Nordrhein-Westfalen seit 2015 bis heute entwickelt?
Die sogenannte Raser-, Poser-, Tuner- und Daterszene stellt keine in sich geschlossene homogene Gruppe dar. Eine trennscharfe Unterteilung ist somit nicht möglich. Poser-Verhalten zeichnet sich u. a. durch den Versuch aus, durch spektakuläre Fahrmanöver Aufsehen zu erregen. Dabei werden regelmäßig Ordnungswidrigkeiten begangen und Straftatbestände erfüllt. Hinsichtlich weiterer Erscheinungsformen wird im Wesentlichen auf den schriftlichen Bericht für die Sitzung des Innenausschuss am 21.11.2024 zum TOP „Welche Maßnahmen werden gegen die Raser- und Tuningszene in Gelsenkirchen ergriffen?“ (Vorlage 18/3300) verwiesen.
Ein landesweites Lagebild im Hinblick auf eine „Autoposer-Szene“ liegt nicht vor.
Gleichwohl werden seit 2024 verstärkt Treffen kraftfahrzeugaffiner Personen wahrgenommen. An diesen Treffen nehmen teilweise mehrere hundert Personen mit ihren Fahrzeugen teil. Dabei vermischen sich regelmäßig Angehörige der unterschiedlichen Szenen.
- Welche Örtlichkeiten bildeten in Anlehnung an Frage 4 dabei die 10 Schwerpunkte jeweils pro Jahr? (Bitte als Ranking darstellen.)
Mit Verweis auf die Beantwortung der Frage 4 können keine Örtlichkeiten als Schwerpunkte benannt werden, die ausschließlich mit der „Autoposer-Szene“ in Verbindung gebracht werden können.
Die in Frage 4 dargestellten Treffen kraftfahrzeugaffiner Personen finden schwerpunktmäßig auf großen Parkplätzen von z. B. Supermärkten, sowohl im Ballungsraum des Ruhrgebiets als auch in ländlichen Gebieten statt.