Kleine Anfrage 3334
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Razzia gegen italienische Mafia – Wie groß ist der Einfluss von Mafiaorganisatio-nen in NRW?
Am 14. Dezember 2023 kam es im Großraum Köln zu einer groß angelegten Razzia. Dafür seien sogar Carabinieri aus Italien eingeflogen worden, um gemeinsam mit deutschen Spezialkräften am Donnerstagmorgen die Razzia gegen die Mafia-Organisation Camorra starten zu können.1 Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte sieben Wohn- und Geschäftsräume und nahmen einen 63-jährigen Mann sowie eine 29-jährige und eine 65jährige Frau fest. Zusätzlich sollen Beschlüsse zum Einziehen von 724.000 Euro vollstreckt worden sein. Den drei Beschuldigten werde vorgeworfen, „schmutziges Geld“2 der aus Neapel stammenden Mafiaorganisation in Deutschland gewaschen zu haben. Dies sollen sie gemacht haben, indem sie teure Luxusautos vermietet haben.
Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um italienische Staatsbürger, die aufgrund europäischer Haftbefehle wegen krimineller Vereinigung und Geldwäsche festgenommen wurden. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung stehe noch nicht fest, ob sie erst in Untersuchungshaft kommen oder sofort nach Italien ausgeliefert werden. Bei ihrer Masche sollen sie seit 2015 in Deutschland wertvolle Luxusautos mit schmutzigem, von der Mafia stammendem Geld gekauft haben. Dies sei ihnen von Landsleuten, die ebenfalls aus dem näheren Umfeld der Camorra stammen sollen, aufgetragen worden. Im weiteren Verlauf gründeten sie dann eine Autovermietungsgesellschaft, über welche inszenierte Langzeit-Mietverträge für Camorra-Mitglieder abgeschlossen wurden. Die Mitglieder konnten dann mit Autos der Marken Audi, Ferrari, Mercedes, BMW, Range Rover und sogar Motorrädern von Yamaha mit deutschen Kennzeichen in Italien fahren.3
Nach Auskünften der Staatsanwaltschaft sei die Autovermietung auch in Drogengeschäfte und illegale bandenmäßige Wirtschaftsstraftaten der Camorra verwickelt und durch diese finanziert worden. So seien dann die schmutzigen Gelder der Camorra zurück in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangt. Insgesamt laufen die Ermittlungen in diesem Fall schon seit 2019. Durch die Unterstützung von Eurojust konnten die deutschen und die italienischen Polizeibehörden eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe einrichten. Zeitgleich zu der Razzia in Köln vollstreckten italienische Polizeikräfte Durchsuchungsbeschlüsse in Sardinien und im Raum Neapel.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Razzien gegen mutmaßliche Mafia-Organisationen gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, Herkunftsland der Organisation, vorgeworfenen Delikten sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele dieser Razzien fanden in Kooperation mit ausländischen Polizeibehörden statt?
- Wie viele der seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW festgenommenen Mafia-Angehörigen, die aus dem Ausland stammten, wurden nach ihrer Festnahme in ihre Heimat zurückgeführt? (Bitte nach Delikt, Land der Rückführung sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
1 https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/schlag-gegen-camorra-auto-razzia-gegen-italienische-mafia-86430888.bild.html.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3334 mit Schreiben vom 21. März 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 23.02.2024 im Wesentlichen berichtet, dass sich die Ermittlungen ursprünglich gegen drei Beschuldigte italienischer Staatsangehörigkeit und einen Beschuldigten rumänischer Staatsangehörigkeit wegen gemeinschaftlicher bandenmäßiger Geldwäsche bzw. der Beihilfe hierzu gerichtet hätten. Gegenstand der Tatvorwürfe sei u. a. der teilweise fremdfinanzierte Ankauf von Fahrzeugen, die in Italien lebenden Nutzern gegen Langzeitmietverträge überlassen worden seien. Dass die hierdurch vereinnahmten Gelder aus kriminellen Aktivitäten herrührten, sei den Beschuldigten jedenfalls gleichgültig gewesen. Das Ermittlungsverfahren gegen die italienischen Staatsangehörigen sei im Hinblick auf die Ende Januar erfolgte Überstellung an die italienische Justiz eingestellt worden. Im Übrigen dauerten die Ermittlungen insbesondere im Hinblick auf die bei der Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel noch an. Vorstrafen der Beschuldigten seien nicht bekannt.
- Wie viele Razzien gegen mutmaßliche Mafia-Organisationen gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, Herkunftsland der Organisation, vorgeworfenen Delikten sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Razzien sind planmäßig vorbereitete und mit starken Kräften durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen, die der Identifizierung von Personen, dem Auffinden von Personen oder Sachen sowie dem Gewinnen von Erkenntnissen innerhalb einer bestimmten Örtlichkeit dienen. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führt keine landesweite Statistik in Bezug auf erfolgte Razzien gegen Mafiaorganisationen bzw. gegenüber mutmaßlichen Mitgliedern von Mafiaor-ganisationen durch die Polizeibehörden. In seinem jährlich veröffentlichten Lagebild Organisierte Kriminalität trifft das Landeskriminalamt grundsätzliche Aussagen sowohl zur aktuellen Lageentwicklung als auch zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Mafiaorganisationen.
Auch im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz werden entsprechende Daten statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Frage bedürfte es daher einer Einzelauswertung sämtlicher in Betracht kommender Verfahrensakten, die mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist.
- Wie viele dieser Razzien fanden in Kooperation mit ausländischen Polizeibehörden statt?
Auf die Antwort auf Frage 2 wird Bezug genommen.
- Wie viele der seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW festgenommenen Mafia-Angehörigen, die aus dem Ausland stammten, wurden nach ihrer Festnahme in ihre Heimat zurückgeführt? (Bitte nach Delikt, Land der Rückführung sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Daten im Sinne der Frage 4 liegen nicht vor.