Kleine Anfrage 3730
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Razzia gegen italienische Mafia – Wie groß ist der Einfluss von Mafiaorganisationen in NRW? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 21. März 2024, Drucksache 18/8579, auf meine Kleine Anfrage vom 16. Februar 2024, Drucksache 18/8057, wurde die Frage 4
„Wie viele der seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW festgenommenen Mafia-Angehörigen, die aus dem Ausland stammten, wurden nach ihrer Festnahme in ihre Heimat zurückgeführt? (Bitte nach Delikt, Land der Rückführung sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)“1
wie folgt beantwortet:
„Daten im Sinne der Frage 4 liegen nicht vor.“2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Warum liegen der Landesregierung keine Daten im Sinne der oben erwähnten Frage 4 vor?
- Ab wann liegen der Landesregierung Daten vor, die aufzeigen, wie viele der seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW festgenommenen Mafia-Angehörigen, die aus dem Ausland stammten, nach ihrer Festnahme in ihre Heimat zurückgeführt wurden?
- Sollte die Landesregierung die Erhebung dieser Daten für nicht notwendig erachten, warum ist das so?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 21. März 2024, Drs. 18/8579, S. 3.
2 Ebenda.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3730 mit Schreiben vom 15. Mai 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Warum liegen der Landesregierung keine Daten im Sinne der oben erwähnten Frage 4 vor?
- Ab wann liegen der Landesregierung Daten vor, die aufzeigen, wie viele der seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW festgenommenen Mafia-Angehörigen, die aus dem Ausland stammten, nach ihrer Festnahme in ihre Heimat zurückgeführt wurden?
- Sollte die Landesregierung die Erhebung dieser Daten für nicht notwendig erachten, warum ist das so?
Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Landesregierung sieht es nicht als erheblich an, eine Statistik für die Rückführung von aus dem Ausland stammenden Mafiaangehörigen zu schaffen, die zuvor festgenommen wurden. Eine Statistik dieses Inhaltes enthält keinen erkennbaren Mehrwert für die strukturelle Verbesserung von Rückführungsmaßnahmen.