Kleine Anfrage 4552
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Schüsse auf Mehrfamilienhaus – Was steckt dahinter?
Im Kölner Ortsteil Ostheim, einer eigentlich ruhigen Wohngegend, in der eher ältere Menschen leben, wurden am frühen Freitagmorgen Schüsse auf ein Mehrfamilienhaus in der Servatiusstraße abgegeben. Ein Anwohner habe gegen 04.30 Uhr „Knallgeräusche“ gehört und später mehrere Einschusslöcher an der Hauswand, den Fenstern und der Eingangstür entdeckt. Er verständigte daraufhin die Polizei, die Spuren sicherte und Zeugen vernahm. Am Freitagnachmittag konnten die Ermittler die Schussabgabe auf den Zeitraum zwischen 03:03 und 03:05 eingrenzen.1
Wie die BILD berichtete, haben Nachbarn einen jungen Mann öfters an der Adresse gesehen. Zudem sollen dort die Eltern eines Mannes wohnen, der wegen Drogenstraftaten vorbestraft sei. Die Polizei teilte mit, dass in alle Richtungen ermittelt werde und unklar sei, ob es sich um einen erneuten Anschlag der Mocro-Mafia handelt. Eine Staatsanwältin sagte zudem, dass es sich nicht um Platzpatronen oder Gummigeschosse handele, sondern um scharfe Munition. Vermutlich seien die Schüsse aus einer Maschinenpistole mit mehreren Salven auf das Haus abgefeuert worden. Aufgrund neuer Zeugenaussagen fahndet die Polizei nach einer verdächtigen Person, die kurz nach 03:00 Uhr mit einem E-Scooter vom Tatort geflüchtet sein soll.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Welche Erkenntnisse konnten die Ermittle über die in der Hauswand sichergestellten Projektile gewinnen?
- In welchem Umfang wurden Anbieter von E-Scootern, deren Fahrzeuge in Köln angeboten werden, kontaktiert, um zu ermitteln, ob der mutmaßliche Täter eventuell eins geliehen und somit Daten hinterlegt hat?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4552 mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat mir unter dem 02.10.2024 im Wesentlichen berichtet, bei der Staatsanwaltschaft Köln sei wegen des der Kleinen Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz anhängig.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen habe eine bisher unbekannte Person am 29.08.2024 zwischen 03.00 und 03.10 Uhr mindestens 20 Schüsse gegen die Hauseingangstür und die Außenwand eines
Mehrfamilienhauses in Köln-Ostheim abgegeben. Jedenfalls ein Geschoss habe das Schlafzimmerfenster einer Bewohnerin, die sich zur Tatzeit nicht in diesem Raum aufgehalten habe, durchdrungen.
Die Ermittlungen dauerten an. Bezüge zu anderen Tatgeschehen in Köln (in der Kleinen Anfrage als „Mocro Mafia“ bezeichnet) hätten bisher nicht festgestellt werden können.
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige?
Das Verfahren richtet sich der Berichtslage zufolge gegen Unbekannt. - Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt? Auf die Antwort auf die Frage 2 wird Bezug genommen.
- Welche Erkenntnisse konnten die Ermittle über die in der Hauswand sichergestellten Projektile gewinnen?
Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge dauern die ballistischen Untersuchungen an.
- In welchem Umfang wurden Anbieter von E-Scootern, deren Fahrzeuge in Köln angeboten werden, kontaktiert, um zu ermitteln, ob der mutmaßliche Täter eventuell eins geliehen und somit Daten hinterlegt hat?
Dem vorgenannten Bericht zufolge wurden Ermittlungen bei allen in Köln vertretenen E-Scooter-Verleihfirmen vorgenommen.