Kleine Anfrage 2121
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Köln: Serie der Messerattacken reißt nicht ab – Wieder zwei Jugendliche verletzt – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 26. Juni 2023 auf meine Kleine Anfrage vom 25. Mai 2023, Drucksache 18/4479, wurde auf meine gestellte Frage 1
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“1
unter anderem wie folgt geantwortet:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02. und 09.06.2023 zu dem angesprochenen Sachverhalt im Wesentlichen berichtet, dass die Ermittlungen gegen einen jugendlichen Beschuldigten wegen versuchten Totschlags, seinen heranwachsenden Bruder wegen gefährlicher Körperverletzung und deren Mutter wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung andauerten. Die Beschuldigten seien serbische Staatsangehörige; der jugendliche Beschuldigte verfüge zudem über die französische und dänische Staatsangehörigkeit.
Von weiteren Angaben zu den Beschuldigten, insbesondere zu etwaigen Vorstrafen, wird mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die im Ermittlungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachtende Unschuldsvermutung unter Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse abgesehen.“2
Meine Frage 4
„Wie viele Intensivtäter wurden und werden in Köln von 2015 bis heute geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)“3
wurde leider nicht vollumfänglich beantwortet. Auch hier ist die Landesregierung abermals nicht auf die von mir abgefragten Aspekte Alter, Geschlecht und Nationalität eingegangen:
„Zur Beantwortung der Frage werden – wie im Rahmen der Beantwortung gleichlautender Fragestellungen vorangegangener Kleiner Anfragen auch – die entsprechenden jährlich erhobenen Steuerungskennzahlen des landesweit einheitlichen Fachcontrollings der Kriminalpolizei NRW herangezogen (Führungs- und Informationssystem der Polizei NRW – FISPol NRW).
Der nachfolgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der jeweils im laufenden Kalenderjahr von der Kreispolizeibehörde Köln als Intensivtäterin und Intensivtäter geführten Personen zu entnehmen. Personen, die über einen mehrjährigen Zeitraum als Intensivtäterin oder Intensivtäter geführt wurden, werden dabei mehrfach gezählt.“4
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Wie viele Eintragungen wegen welcher Delikte beinhalten die Bundeszentralregisterauszüge der genannten Beschuldigten? (Bitte einzeln aufführen.)
- Wie viele Intensivtäter wurden und werden in Köln von 2015 bis heute geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 26.06.2023.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2121 mit Schreiben vom 14. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie viele Eintragungen wegen welcher Delikte beinhalten die Bundeszentralregis-terauszüge der genannten Beschuldigten? (Bitte einzeln aufführen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02.06.2023 berichtet, dass die erwachsene Beschuldigte wegen Eigentums-, Vermögens-, Urkundenfälschungs- und Verkehrsdelikten in Erscheinung getreten sei.
Im Übrigen wird auf die Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 1875 Bezug genommen. Der Mitteilung weiterer personenbezogener Daten der Beschuldigten steht insbesondere auch das Resozialisierungsgebot entgegen. Für den jugendlichen und den heranwachsenden Beschuldigten sind zudem der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts und die Wertung von § 48 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu berücksichtigen.
- Wie viele Intensivtäter wurden und werden in Köln von 2015 bis heute geführt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1875 verwiesen (LT-Drs. 18/4798).
Eine valide Aufschlüsselung der dortigen Angaben im Sinne der ergänzend gewünschten Informationen über die angefragten Zeiträume ist auf Basis des Führungs- und Informationssystems der Polizei NRW nicht möglich.