Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen – Welche Halbzeitbilanz zieht die Landesregierung?

Kleine Anfrage
vom 06.02.2024

Kleine Anfrage 3309

des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD

Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen Welche Halbzeitbilanz zieht die Landesregierung?

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2768 mit dem Titel „Finanziert Nordrhein-Westfalen Terror im Nahen Osten?“ gab die Landesregierung Förderungen von nordrhein-westfälischen Partnern und Projekten mit Bezug zu den sogenannten Palästinensischen Gebieten an.

Der der Antwort beigefügten Tabelle ist zu entnehmen, dass unter anderem ein Projekt mit dem Titel „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen“ gefördert wird. Als Projektträger respektive Zuwendungsempfänger wird die Engagement Global gGmbH sowie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) angegeben. Die Maßnahme begann am 15. Juli 2023 und wird voraussichtlich am 31. Mai 2024 enden. Die erste zeitliche Hälfte des Fachaustausches endete also Ende Dezember 2023.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Verlauf und Erfolg des Projekts „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen“ bis zum 23. Dezember 2023?
  2. Welche Aktivitäten und Initiativen wurden im Rahmen des genannten Projekts bis zum 23. Dezember 2023 durchgeführt?
  3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Fördermittel nicht für Zwecke genutzt werden, die mit Terrorismus bzw. anderen rechtswidrigen Aktivitäten in Verbindung stehen?
  4. Inwieweit kann die Landesregierung detaillierte Informationen zu den geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des kommunalen Fachaustauschs zwischen NRW und palästinensischen Kommunen für den verbleibenden Zeitraum bis zum 31. Mai 2023 bereitstellen?
  5. Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen der Engagement Global gGmbH und der SKEW als Projektträger mit NRW und den palästinensischen Gebieten?

Sven W. Tritschler

 

MMD18-8000

Beteiligte:
Sven Tritschler