Kleine Anfrage 3309
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen – Welche Halbzeitbilanz zieht die Landesregierung?
In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2768 mit dem Titel „Finanziert Nordrhein-Westfalen Terror im Nahen Osten?“ gab die Landesregierung Förderungen von nordrhein-westfälischen Partnern und Projekten mit Bezug zu den sogenannten Palästinensischen Gebieten an.
Der der Antwort beigefügten Tabelle ist zu entnehmen, dass unter anderem ein Projekt mit dem Titel „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen“ gefördert wird. Als Projektträger respektive Zuwendungsempfänger wird die Engagement Global gGmbH sowie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) angegeben. Die Maßnahme begann am 15. Juli 2023 und wird voraussichtlich am 31. Mai 2024 enden. Die erste zeitliche Hälfte des Fachaustausches endete also Ende Dezember 2023.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Verlauf und Erfolg des Projekts „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen“ bis zum 23. Dezember 2023?
- Welche Aktivitäten und Initiativen wurden im Rahmen des genannten Projekts bis zum 23. Dezember 2023 durchgeführt?
- Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Fördermittel nicht für Zwecke genutzt werden, die mit Terrorismus bzw. anderen rechtswidrigen Aktivitäten in Verbindung stehen?
- Inwieweit kann die Landesregierung detaillierte Informationen zu den geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des kommunalen Fachaustauschs zwischen NRW und palästinensischen Kommunen für den verbleibenden Zeitraum bis zum 31. Mai 2023 bereitstellen?
- Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen der Engagement Global gGmbH und der SKEW als Projektträger mit NRW und den palästinensischen Gebieten?
Sven W. Tritschler
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 3309 mit Schreiben vom 27. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Verlauf und Erfolg des Projekts „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen“ bis zum 23. Dezember 2023?
- Welche Aktivitäten und Initiativen wurden im Rahmen des genannten Projekts bis zum 23. Dezember 2023 durchgeführt?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Mit Beginn der Projektlaufzeit wurden vorbereitende, organisatorische und kommunikative Aktivitäten zur Vernetzung der Kommunen unternommen, um die geplanten Projektmaßnahmen umzusetzen.
Erste Hospitationen waren für Ende Oktober 2023 geplant und wurden abgesagt.
Direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde das Projekt pausiert und einer eingehenden Prüfung unterzogen. Der bisherige Verlauf des Projekts ist stark geprägt von der politischen Krisensituation, die eine Durchführung der geplanten Maßnahmen nicht zulässt.
- Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Fördermittel nicht für Zwecke genutzt werden, die mit Terrorismus bzw. anderen rechtswidrigen Aktivitäten in Verbindung stehen?
Das Projekt „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen“ ist als ein Teilprojekt (NRW-Komponente) in ein größeres BMZ-Projekt eingebettet. Dies bedeutet, dass die Prüfmechanismen, denen BMZ Projekte unterliegen, auch hier Anwendung finden. Diese Prüfmechanismen können Sie der Pressemitteilung des BMZ vom 7. November 2023 entnehmen: https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/zusammenarbeit-pa-laestinensische-gebiete-wieder-aufgenommen-195748
- Inwieweit kann die Landesregierung detaillierte Informationen zu den geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des kommunalen Fachaustauschs zwischen NRW und palästinensischen Kommunen für den verbleibenden Zeitraum bis zum 31. Mai 2023 bereitstellen?
Aufgrund der derzeitigen politischen Situation und der weiterhin bestehenden Reisewarnungen kann keine Aussage über geplante Aktivitäten und Veranstaltungen bis zum Ende der Projektlaufzeit getroffen werden. Der weitere Projektverlauf ist offen und abhängig von der politischen Gesamtsituation.
- Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen der Engagement Global gGmbH und der SKEW als Projektträger mit NRW und den palästinensischen Gebieten?
Die Fachebene der Landesregierung steht im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Jour Fixe im Austausch mit der SKEW.