Kleine Anfrage 5558
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Konsequenzen der Veräußerung von DB Schenker auf den Logistikstandort NRW
Der Verkauf der profitablen DB Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV mit einem Nettoerlös von etwa elf Milliarden Euro bringt der hochverschuldeten und defizitären Deutschen Bahn (DB) kurzfristigen finanziellen Spielraum. Dieser soll vor allem zum Schuldenabbau des Konzerns beitragen, die zuletzt bei knapp 33 Milliarden Euro lagen. Mit der Übernahme wird DSV zum weltweit größten Logistikanbieter, der etwa 147.000 Mitarbeiter in mehr als 90 Ländern beschäftiget. Allerdings plant DSV den Abbau von bis zu 1.900 Stellen bei DB Schenker, wobei allein in der Essener Konzernzentrale 900 Mitarbeiter arbeiten. Laut DSV soll der Standort Essen zentrale Funktionen behalten; langfristig verspricht das Unternehmen den Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region.1
Daher frage ich die Landesregierung:
- Von den Investitionszuschüssen, die der DB-Konzern 2024 erhielt (12,6 Mrd.Euro, entfiel der überwiegende Teil auf die Infrastruktur. Wie hoch war der Subventionsanteil aus NRW für den DB-Konzern, zu dem 2024 auch DB Schenker gehörte?
- Welche Landesmittel wurden dem DB-Konzern durch das Land NRW in den letzten 10 Jahren zugeteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Summe und der jeweiligen profitierenden DB-Konzernsparte)?
- Hat DB Schenker in den letzten 10 Jahren Subventionen aus NRW-Landesmitteln erhalten? (wenn ja, wann und in welcher Höhe)
- Welche Informationen zum Erhalt bzw. zur künftigen Entwicklung der DB Schenker Standorte in NRW (Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Köln, Wuppertal) liegen der Landesregierung vor?
- Wie bewertet das Land die Veräußerung von DB Schenker, insbesondere mit Blick auf die gerade erst vor wenigen Jahren in Essen etablierte Konzernzentrale?
Klaus Esser
1 https://dispo.cc/artikel/db-schenker-uebernahme-durch-dsv-steht-vor-dem-abschluss/