Kleine Anfrage 2285
der Abgeordneten Andreas Keith, Zacharias Schalley und Klaus Esser AfD
Kosten – Geschäftsführung Beirat Klimaanpassung
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 3,6 Millionen Euro für externe Berater, Gutachter und (Mei-nungs-)Forschungsaufträge ausgegeben.
In der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 18/4472 listet die Landesregierung zwar die einzelnen Projekte des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr auf, für die externe Berater oder Gutachter beauftragt wurden. Sie bleibt allerdings Antworten zu z. B. einzelnen Kostenpunkten oder Auftragnehmern weiter schuldig.
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2285 mit Schreiben vom 1. September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie hoch sind die Gehälter der Geschäftsführung des Beirats für Klimaanpassung?
- Wer ist derzeit Geschäftsführer des Beirats für Klimaanpassung?
- Wie viele Personen sind im Rahmen des Beirats für Klimaanpassungen beschäftigt?
Die Fragen 1, 2 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beirat Klimaanpassung NRW hat keinen Geschäftsführer, sondern wird durch eine Geschäftsstelle betreut. Diese Position hat die VDI Technologie Zentrum GmbH inne. Zur Realisierung des Auftrages besteht ein Projektteam aus Projektleitung, Kernteam und erweitertem Team.
Der Gesamtpreis des Auftrags mit der Laufzeit 02/22 – 12/24 beträgt 169.313,20 € brutto.
- Wie viele Bewerber haben am Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Personalstelle Geschäftsführung des Beirats für Klimaanpassung teilgenommen?
Auf die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 wird verwiesen. An dem Ausschreibungsverfahren für die Geschäftsstelle hat sich ein Unternehmen beteiligt.
- Welche konkreten Handlungsempfehlungen des Beirats für Klimaanpassungen wurden von der Landesregierung übernommen bzw. entsprechend umgesetzt?
Der Beirat hat in Vorbereitung auf die anstehende Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrate-gie NRW erste Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet, die sich auf vier thematisch gebündelte Themenfelder beziehen: a) Wasser, b) Flächen und Boden, c) Klima-resilienz und Infrastruktur sowie d) Struktur und Instrumentarien. Bei der Erstellung der Klima-anpassungsstrategie NRW werden diese Empfehlungen Berücksichtigung finden.