Kosten und Nutzen der Landesmaßnahmen zur „interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes“

Kleine Anfrage 3874der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 18.06.2020

Kosten und Nutzen der Landesmaßnahmen zur „interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes“

Im Rahmen der 50. Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages NRW am 20.05.2020 berichtete die Landesregierung bezüglich der Landesmaßnahmen zur „Interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes“.¹

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Landesregierung augenscheinlich keine Daten vorliegen. So werden aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Daten über eine mögliche Einwanderungsgeschichte von Beschäftigten der Landesbehörden erhoben, so dass diese in der Folge auch nicht vorliegen können. Eine landesweite Umfrage in diesem Zusammenhang wurde von der Landesregierung noch nie durchgeführt. Es liegen nur die Ergebnisse zweier freiwilliger, anonymer Befragungen unter den Beschäftigten der obersten Landesbehörden aus Zeiten der Vorgängerregierungen (2011 und 2015) vor. Fazit: Mögliche Maßnahmen erfolgen ohne gesicherte Datengrundlage.

So hat die Landesregierung mit der Kabinettsvorlage vom 22.08.2018 beschlossen, Bestrebungen zur interkulturellen Öffnung im Rahmen der Landesinitiative „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt“ fortzusetzen. Genannt werden u.a. Maßnahmen zur Gewinnung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst und Fortbildungsangebote zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz.

Die Ziele der Maßnahmen sind – im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben gemäß §§ 1, 6 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes – die „Erhöhung des Anteils der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst sowie die Förderung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten der Landesverwaltung.“

Ende 2018 wurde die Landeskampagne #IchDuWirNRW gestartet. Seit dieser Zeit gab es mehrere öffentliche Veranstaltungen und eine Werbekampagne. In der Folge sei eine Cross-Media-Kampagne geplant, die im Herbst 2020 starten soll. In diesem Zusammenhang soll eine Agentur beauftragt werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen im Rahmen der Landesinitiative „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt“ wurden seit dem 22.08.2018 durchgeführt? (Bitte alle Maßnahmen auflisten und die Kosten der jeweiligen Maßnahmen beziffern)
2. Welche Kosten sind im Rahmen der Landeskampagne #IchDuWirNRW bei den einzelnen Veranstaltungen und Werbemaßnahmen bisher angefallen? (Bitte alle Veranstaltungen und Maßnahmen auflisten und die jeweiligen Kosten beziffern)
3. Wie und mit welchen Parametern misst die Landesregierung den Erfolg der Maßnahmen zur Umsetzung der aufgeführten Ziele gemäß §§ 1, 6 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Landeskampagne #IchDuWirNRW vor dem Hintergrund einer fehlenden Datengrundlage bezüglich der Entwicklung der Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst?
4. Wann wird die Landesregierung landesweite Umfragen mit dem Ziel der Ermittlung belastbarer Zahlen zum Anteil von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst durchführen, um den Erfolg/Misserfolg der aufgeführten Maßnahmen bewerten zu können?
5. In welchem Umfang sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, im Zusammenhang mit der für den Herbst 2020 terminierten Cross-Media-Kampagne, Finanzmittel aus dem Landeshaushalt eingeplant?

Gabriele Walger-Demolsky

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¹ Vgl. Lt.-Vorlage 17/3137

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 3874 mit Schreiben vom 5. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Welche Maßnahmen im Rahmen der Landesinitiative „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt“ wurden seit dem 22.08.2018 durchgeführt? (Bitte alle Maßnahmen auflisten und die Kosten der jeweiligen Maßnahmen beziffern)

Die Auflistung erfolgt entlang der mit der Landesinitiative verbundenen drei zentralen strategischen Ziele ergänzt um die Kategorie „Weitere Maßnahmen“.

2. Welche Kosten sind im Rahmen der Landeskampagne #IchDuWirNRW bei den

einzelnen Veranstaltungen und Werbemaßnahmen bisher angefallen? (Bitte alle Veranstaltungen und Maßnahmen auflisten und die jeweiligen Kosten beziffern)

3. Wie und mit welchen Parametern misst die Landesregierung den Erfolg der Maßnahmen zur Umsetzung der aufgeführten Ziele gemäß §§ 1, 6 des Teilhabe-und Integrationsgesetzes sowie der Landeskampagne #IchDuWirNRW vor dem Hintergrund einer fehlenden Datengrundlage bezüglich der Entwicklung der Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst?

Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Integrationsminister-konferenz wurden in 2011 Indikatoren entwickelt, welche die Nutzung sowohl quantitativer als auch qualitativer Daten ermöglicht. Damit wurde berücksichtigt, dass der Stand der interkulturellen Öffnung nicht in allen Bereichen quantifizierbar ist. Für die Bewertung der Fortschritte der Bemühungen in Nordrhein-Westfalen wurden passende Indikatoren verwandt sowie eigene qualitative Indikatoren und Bewertungskriterien entwickelt, die bis heute Gültigkeit haben.

Die wesentlichen Kernindikatoren zur interkulturellen Öffnung in Nordrhein-Westfalen sind:

–          rechtliche Verankerung der interkulturellen Öffnung

–          strategische Verankerung von interkultureller Öffnung

–          organisatorische Verankerung von interkultureller Öffnung

–          Interesse am öffentlichen Dienst wecken

–          Einstellungshemmnisse abbauen

–          Interkulturelle Kompetenz steigern

–          Landesweite Impulse zur interkulturellen Öffnung setzen

–          Qualität der Maßnahmen/ Nachhaltigkeit sichern

–         Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst

Die Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW sensibilisiert, informiert und schärft die öffentliche Wahrnehmung von Integration auf die Themen Vorbilder, Einbürgerung, Werte und öffentlicher Dienst. Die im Rahmen dieser Kampagne durchgeführten Veranstaltungen und Werbemaßnahmen der Crossmedia Kampagne sollen in erster Linie einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die vielen positiven Beispiele der Integration anregen und die öffentliche Wahrnehmung dazu bereichern. Die Kampagne dient Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte u.a. zur beruflichen Orientierung bzw. zur beruflichen Neuausrichtung.

Es ist davon auszugehen, dass bei Teilnehmern der bisherigen Veranstaltungen Interesse für den öffentlichen Dienst geweckt wurde.

4. Wann wird die Landesregierung landesweite Umfragen mit dem Ziel der Ermittlung belastbarer Zahlen zum Anteil von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst durchführen, um den Erfolg/Misserfolg der aufgeführten Maßnahmen bewerten zu können?

Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine Befragung durchgeführt wird.

5. In welchem Umfang sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, im Zusammenhang mit der für den Herbst 2020 terminierten Cross-Media-Kampagne, Finanzmittel aus dem Landeshaushalt eingeplant?

Das Vergabeverfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Die Höhe der benötigten und bereitzustellenden Haushaltmittel richtet sich danach, welches der eingereichten Angebote den Zuschlag erhält.

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