Kosten von Fußball-Risikospielen in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage 1214

der Abgeordneten Andreas Keith und Markus Wagner vom 27.01.2023

Kosten von Fußball-Risikospielen in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte Ende 2021 eine Nichtzulassungseschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) abgelehnt. Hintergrund war ein langjähriger Rechtsstreit zwischen der DFL und der Hansestadt Bremen um die Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball. Schon am 29. März 2019 (9 C 4.18) entschied das BVerwG, dass die Bundesländer den dafür anfallenden Polizeiaufwand den Veranstaltern als Gebühr in Rechnung stellen dürfen.1 NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte daraufhin, sein Nein zur Kosten-Beteiligung des Fußballs einer Überprüfung unterziehen zu wollen: „Es wäre klug, wenn die Innenminister der Republik eine gemeinsame Antwort haben, denn es macht keinen Sinn, in Bremen und Mainz zahlen zu lassen und in Köln nicht.“2 Bislang hat das Land NRW jedoch keinen entsprechenden Gebührentatbestand für den polizeilichen Mehraufwand aus Anlass kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen eingeführt.

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Wie lautet der Sachstand einer Gesetzesänderung, um die DFL GmbH womöglich an den Kosten der Polizeieinsätze respektive des polizeilichen Mehraufwands aus Anlass kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen zu beteiligen?
  2. Welche Kosten sind in der Fußballsaison 2022/2023 bisher durch Polizeieinsätze für die einzelnen nordrhein-westfälischen Fußballvereine angefallen? (Bitte nach einzelnen Vereinen aufschlüsseln.)
  3. Wie viele Polizeibeamte wurden bei der Ausübung ihres Dienstes bei Polizeieinsätzen in der Fußballsaison 2022/2023 verletzt? (Bitte aufgliedern nach einzelnen nordrhein-westfälischen Fußballvereinen)
  4. Sind den Tätern die Heilungs- und Behandlungskosten sowie der Dienstausfall in Rechnung gestellt worden, welche den Polizisten ob ihrer Einsätze in der Fußballsaison 2021/2022 entstanden sind?
  5. Wie viele Stadionverbote bzw. Betretungsverbote wurden in der Fußballsaison 2022/2023 in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen? (Bitte aufgliedern nach einzelnen nordrhein-westfälischen Fußballvereinen)

Andreas Keith
Markus Wagner

 

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1 Htt p s: / /www. L t o.de/recht/nach r I c h t e n /n/bverwg-h o c h r I s I k o spiele-kosten-polizei einsatz-nieder l a g e-dfl-gebuehrenbescheid-nicht zulassungs beschwerde-a b g e w I e s en/

2 Htt p s : / / www. W a z .de/politik/landes p o l i t i k/rechtsstreit-um-r i s i k o spiele-geht-in-die-n a e c h s t e-runde-id 21 67 76 8 29.html


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1214 mit Schreiben vom 24. Februar 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Wie lautet der Sachstand einer Gesetzesänderung, um die DFL GmbH wo­möglich an den Kosten der Polizeieinsätze respektive des polizeilichen Mehraufwands aus Anlass kommerzieller Hochrisiko-Veranstaltungen zu beteiligen?

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene ist nicht in Planung.

  1. Welche Kosten sind in der Fußballsaison 2022/2023 bisher durch Polizei­einsätze für die einzelnen nordrhein-westfälischen Fußballvereine ange­fallen? (Bitte nach einzelnen Vereinen aufschlüsseln)

Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden grundsätzlich keine Kosten im Zu­sammenhang mit Einsätzen bei Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen erhoben.

  1. Wie viele Polizeibeamte wurden bei der Ausübung ihres Dienstes bei Polizeiein­sätzen in der Fußballsaison 2022/23 verletzt? (Bitte aufgliedern nach einzelnen nordrhein-westfälischen Fußballvereinen)

Die Auswertung der Daten der aktuellen Saison findet in Nordrhein-Westfalen erst nach Ab­schluss der Spielzeit statt. Anschließend werden die Daten im NRW-Jahresbericht Fußball der Saison 2022/23 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) veröffentlicht.

  1. Sind den Tätern die Heilungs- und Behandlungskosten sowie der Dienstausfall in Rechnung gestellt worden, welche den Polizisten ob ihrer Einsätze in der Fuß­ballsaison 2021/22 entstanden sind?

Wenn dem Land Nordrhein-Westfalen Kosten in Folge eines Dienstunfalls einer Polizeivoll­zugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten durch Schuld eines Dritten entstanden sind, wird im Rahmen eines jeden Einzelfalls ein möglicher Rechtsanspruch geprüft und anschlie­ßend, sofern erforderlich, gerichtlich durchgesetzt.

Eine Aufschlüsselung zu den Ursachen der Verletzungen und den damit im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Geltendmachungen von Schadensersatzansprüchen des Landes ist ausschließlich in der Betrachtung eines jeden Einzelfalles möglich. Eine zentrale aufgeschlüs­selte Erfassung dieser Daten erfolgt nicht. Aus diesem Grund liegen auch keine Gesamtzahlen zur Fußballsaison 2021/2022 vor.

  1. Wie viele Stadionverbote bzw. Betretungsverbote wurden in der Fußballsaison 2022/2023 in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen? (Bitte aufgliedern nach einzel­nen nordrhein-westfälischen Fußballvereinen)

Die Zahlen zu Stadionverboten sind zuständigkeitshalber über die Fußballverbände zu erlan­gen. Die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden haben in der aktuellen Saison 2022/23 bis­lang insgesamt 317 Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen (Stand: 31.12.2022).

 

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