Kleine Anfrage 492
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erklärte gegenüber dem „MDR“, dass die Gerichte wegen der starken Zuwanderung seit 2015 mit Asylverfahren stark belastet seien. So habe es im vergangenen Jahr fast 700.000 Asylentscheidungen gegeben und in diesem Jahr bis August mehr als 480.000. Die hohe Zahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber ist nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hauptgrund dafür, dass nur wenige tatsächlich ausreisen. Ein BAMF-Sprecher sagte der Zeitung „Welt“, derzeit gingen zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern juristisch gegen die Entscheidung vor und verzögerten somit die Ausreise.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Organisationen, Vereinigungen und sonstige Stellen sind der Landesregierung bekannt, die Flüchtlinge hinsichtlich der behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, die sich gegen die Ablehnung eines Asylantrages oder eines Antrages auf Gewährung von subsidiärem Schutz richten, in Nordrhein-Westfalen beraten?
- Welche Gutachterkosten, Dolmetscherkosten, Gerichtskosten und sonstige Kosten wurden seit 2014 von der Landeskasse für Asylverfahren übernommen? (Bitte die Antwort nach Jahren und Kostenart aufschlüsseln)
- Welche Rechtsanwaltskosten wurden seit 2014 von der Landeskasse für Asylverfahren übernommen? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln)
Andreas Keith
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Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 492 mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz beantwortet.
1. Welche Organisationen, Vereinigungen und sonstige Stellen sind der Landesregierung bekannt, die Flüchtlinge hinsichtlich der behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, die sich gegen die Ablehnung eines Asylantrages oder eines Antrages auf Gewährung von subsidiärem Schutz richten, in Nordrhein-Westfalen beraten?
Im Rahmen des Landesprogrammes „Soziale Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein Westfalen“ werden u.a. Verfahrensberatungsstellen in den Landeseinrichtungen und Verfahrensberatungsstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefördert. Träger der Verfahrensberatungsstellen sind Verbände und Organisationen, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehören oder die sich als Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen haben. Die einzelnen Träger ergeben sich aus der Anlage.
2. Welche Gutachterkosten, Dolmetscherkosten, Gerichtskosten und sonstige Kosten wurden seit 2014 von der Landeskasse für Asylverfahren übernommen? (Bitte die Antwort nach Jahren und Kostenart aufschlüsseln)
Während eines laufenden Asylverfahrens haben Asylbewerber einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hierzu zählt auch die Übernahme von Kosten, die im Rahmen der Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Alt. 2 AsylbLG anfallen.
Von dieser Regelung umfasst sind Kosten für medizinisch notwendige Gutachten, die im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angefordert werden. Für die Dauer der Unterbringung von Asylbewerbern in einer Landeseinrichtung im Sinne von § 44 Asylgesetz (AsylG) trägt das Land grundsätzlich die Kosten. Dabei werden die Kosten für medizinische Gutachten statistisch nicht gesondert erfasst.
Im Asylverfahren sind Sprachmittlung/Dolmetscherdienste im Rahmen der Anhörung vom BAMF von Amts wegen und auf dessen Kosten zu tragen (§ 17 Absatz 1 AsylG). Die Gebühren und Auslagen für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden nicht nach Sachgebieten differenziert gebucht.
3. Welche Rechtsanwaltskosten wurden seit 2014 von der Landeskasse für Asylverfahren übernommen? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln)
Ein Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ist nicht gegeben. Die Rechtsanwaltskosten für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden nicht für Asylverfahren gesondert erfasst (s. Antwort zu Frage 2).
Förderprogramm „Soziale Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen“
Träger der Verfahrensberatung in Landeseinrichtungen und der Verfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Stand: 30.10.2017
Träger | Ort
AK Asyl e.V. | Bielefeld
Arbeiter-Samariter-Bund Bonn/Rhein-Sieg/Eifel e.V. | Troisdorf
Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. | Bielefeld
Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Westliches Westfalen e.V. | Dortmund
Arbeiterwohlfahrt Familienglobus gGmgH | Düsseldorf
Arbeiterwohlfahrt Kreis Mettmann gGmbH | Mettmann
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Essen e.V. | Essen
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Kleve e.V. | Kleve
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel e.V. | Rheinberg
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wuppertal e.V. | Wuppertal
Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft Kreis e.V. | Bergheim
Arbeiterwohlfahrt-Familienservice gGmbH | Mönchengladbach
ASB Bonn/Rhein/-Sieg/Eifel e.V. | Troisdorf
Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche e.V. | Ibbenbüren
Caritas Sozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH | Grevenbroich
Caritasverband Arnsberg-Sundern e.V. | Arnsberg
Caritasverband Düsseldorf e.V. | Düsseldorf
Caritasverband für das Kreisdekanat Euskirchen e.V. | Euskirchen
Caritasverband für den Kreis Mettmann e.V. | Mettmann
Caritasverband für den Rhein-Erft Kreis | Hürth
Caritasverband für die Dekanate Ahaus und Vreden e.V. | Ahaus
Caritasverband für die Region Eifel e.V. | Schleiden
Caritasverband für die Region Krefeld e.V. | Krefeld
Caritasverband für die Stadt Bonn | Bonn
Caritasverband für die Stadt Köln | Köln
Caritasverband für die Stadt Münster e.V. | Münster
Caritasverband für Region Düren Jülich e.V. | Düren
Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V. | Geldern
Caritasverband Kleve e.V. | Kleve
Caritasverband Moers-Xanten e.V. | Moers
Caritasverband Paderborn e.V. Paderborn
Caritasverband Rheine e.V. | Rheine
Caritasverband Wuppertal/Solingen e.V. | Wuppertal
Deutsches Rotes Kreuz Soziale Dienste OWL gGmbH | Bielefeld
Deutsches Rotes Kreuz Sozialwerk Münster gGmbH | Münster
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Duisburg e.V. | Duisburg
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Euskirchen e.V. | Euskirchen
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamm e.V. | Hamm
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Neuss e.V. | Neuss
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Viersen e.V. | Viersen
Deutsches Rotes Kreuz -Soziale Dienste Meschede gGmbH | Meschede
Diakonie Düsseldorf Gemeindedienst der evangelischen Kirchengemeinden e.V. | Düsseldorf
Diakonie Mark-Ruhr gGmbH | Hagen
Diakonie Paderborn-Höxter e.V. | Paderborn
Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. | Arnsberg
Diakonie Soziale Dienste gGmbH | Siegen
Diakonie Wuppertal | Wuppertal
Diakonisches Werk der ev. Kirchengemeinde Neuss e.V. | Neuss
Diakonisches Werk des Ev. Kirchenverbandes Köln | Köln
Diakonisches Werk des Kirchenkreises Jülich | Jülich
Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH | Dortmund
Diakonisches Werk im Kirchenkreis Herford e.V. | Herford
Evangelische Gemeinde zu Düren | Düren
Evangelischer Kirchenkreis Wittgenstein | Bad Berleburg
Flüchtlingshilfe Lippe e.V. | Detmold
Flüchtlingsrat Mönchengladbach e.V. | Mönchengladbach
Förderverein ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. | Essen
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. | Münster
IFAK e.V., Bochum | Bochum
Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter (IMAG e.V.) | Bielefeld
Kölner Flüchtlingsrat e.V. | Köln
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. | Bochum
Multikulturelles Forum e.V. | Lünen
PLANB Ruhr e.V. | Bochum
Refugio e.V. | Aachen
SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in der Region Kempen-Viersen e.V. | Viersen
SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste Rheydt e.V. | Mönchengladbach
VAKS -Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V | Siegen