Kreis Kleve: Besucher der JVA Pont wegen ausstehendem Haftbefehl festgenommen – Was sind die Hintergründe?

Kleine Anfrage 3505

der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Hartmut Beucker AfD

Kreis Kleve: Besucher der JVA Pont wegen ausstehendem Haftbefehl festgenommen – Was sind die Hintergründe?

Am Donnerstag, den 8. Februar 2024, versuchte ein 24-jähriger Mann aus Bielefeld seinen Bruder, der zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Pont untergebracht ist, zu besuchen. Die Justizvollzugsanstalt liegt nahe der niederländischen Grenze. Allerdings kam es schon an der Schleuse der Sicherheitseinrichtung zu Komplikationen. Dort stellte sich nämlich heraus, dass der 24-jährige Besucher selbst per Haftbefehl gesucht wurde. Daraufhin habe er sich kooperativ gegeben und sich gegen die folgende Festnahme nicht zur Wehr gesetzt. Nun stehe dem Mann eine mehrjährige Haftstrafe bevor.¹

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und eventuelle Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Aus welchem Grund bzw. welchen Gründen wurde der 24-Jährige per Haftbefehl gesucht?
3. Wie lange wurde der 24-Jährige bereits per Haftbefehl gesucht, bis er festgenommen werden konnte?
4. Aus welchem Grund bzw. welchen Gründen sitzt der Bruder des 24-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Pont ein?
5. Weswegen werden Personen derzeit in NRW per Haftbefehl gesucht? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Markus Wagner

Dr. Hartmut Beucker

MMD18-8463

1 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-mann-besucht-bruder-in-jva-und-fliegt-auf-a-fe300a79-dbe4-41a1-8a97-916435abc974.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3505 mit Schreiben vom 10. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und eventuelle Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatver­dächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nen­nen.)

Das der Kleinen Anfrage zu Grunde liegende Geschehen in der Justizvollzugsanstalt Geldern in Geldern-Pont hat keine strafrechtliche Relevanz. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen waren daher nicht veranlasst.

2. Aus welchem Grund bzw. welchen Gründen wurde der 24-Jährige per Haftbefehl gesucht?

Die Festnahme erfolgte auf Grund eines Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

1. Wie lange wurde der 24-Jährige bereits per Haftbefehl gesucht, bis er festgenommen werden konnte?

Der Haftbefehl wurde am 13. Dezember 2023 ausgestellt. Die Polizeiinspektion Osnabrück informierte am 7. Februar 2024, mit dem Ziel der bundesweiten Mitfahndung, alle Landeskriminalämter über einen offenen Vollstreckungshaftbefehl, der für die hier beschuldigte Person auf Grund deren unbekannten Aufenthalts erlassen worden war.

3. Aus welchem Grund bzw. welchen Gründen sitzt der Bruder des 24-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Pont ein?

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat mir unter dem 18. März 2024 berichtet, der Bruder des 24-Jährigen befinde sich aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Köperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr in Strafhaft.

4. Weswegen werden Personen derzeit in NRW per Haftbefehl gesucht? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Durch Neuausschreibungen und Löschungen kommt es zu stetigen Veränderungen im Fahndungsbestand der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Erhebungen im Fahndungsbestand zum jeweiligen Zeitpunkt stellen daher immer eine Momentaufnahme dar.

Zum Stichtag 1. März 2024 waren für Nordrhein-Westfalen insgesamt 28.753 offene Haftbefehle im polizeilichen Fahndungsbestand erfasst. Diese können wie folgt differenziert werden:

MMD18-8791