Kleine Anfrage 3059
des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD
Kreisch! Festival für Straßenkünste – unterstützt vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Regionalverband Ruhr. Die „Antifa“ ist auch dabei.
Im Rahmen der Projektförderung im Programm Soziokultur des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft wird auch das Kreisch! Festival in Essen gefördert.
Das Festival beschrieb sich im Jahr 2022 selbst wie folgt:
„Mit dem „Kreisch!“ kommt queere Kunst und Politik zurück nach Essen-West und Umgebung. Unter Anderem sind Live-Musik, Ausstellungen, Performances und eine queere Modenschau geplant. Fünf Veranstaltungen finden über den Sommer verteilt an öffentlichen Plätzen in Essen statt – alle Interessierten können vorbeischauen. Queer, antifaschistisch, intersektional, unkommerziell: Das ist das Kreisch!-Festival.“1
In der Vorbemerkung zum Festival 2023 steht zu lesen:
„Das Festival hat eine klare intersektional, feministische Ausrichtung und wird von der Kuratorin organisatorisch betreut, die bereits seit 2007 überregionale Kulturprojekte im Ruhrgebiet organisiert.“2
Mitglieder des Organisationsteams legen die Zielrichtung des Festivals noch genauer dar:
„Besonders am Kreisch – Festival ist die klare queerfeministische und antifaschistische politische Positionierung. „Wir haben sehr deutliche Messages. Auf Flyern haben wir auch manchmal das Antifa-Logo mit drauf“, erzählt S., X. fügt hinzu: „Es ist eine Herausforderung, im Kulturbetrieb so deutlich zu sein. Besonders im öffentlichen Raum, wo man viel aufpassen muss.“ Außerdem ist das Kollektiv Fan von experimenteller Kunst und Musik und versucht, unterschiedliche Subkulturen zu vereinen. „Bei der Take Your Space Veranstaltung haben wir populäre Musik wie Rap, bei Beyond Borders & Binaries zeitgenössischen Tanz und experimentelle Musik, im September dann den Punk Schwerpunkt. Ich finde es total spannend, diese sich nicht so berührenden verschiedenen Bubbles von Subkulturen zu verbinden“, sagt X.
(…)
Generell haben die beiden den Eindruck, dass besonders Leute zu den Veranstaltungen des Kreisch – Festivals gehen, die bereits in einer queerfeministischen, künstlerischen oder linken Szene oder Subkultur verankert sind…“3
Die organisierende Person ist auf einem Bild vor einem Plakat mit den Worten „UNFUG, SPASS, WIDERSTAND“ zu sehen, mit dort eingebautem Symbol der „Antifa“ und den kommunistischen Symbolen Hammer und Sichel sowie Stern.4
Das Kreisch!-Festival 2023 hatte von Juni bis September folgendes Programm:5
- Kreisch Eröffnungsfest: Kreide, Konzerte, Keyboarddisko + „Klare Ansage“ – Plakatausstellung auf dem Frohnhauser Platz, Essen
- Modenschau der Diversität Vol .3 – Die queerfeministische Modenschau im Gervinuspark, Essen-Frohnhausen
- Take Your Space – queerfeministisches Straßenfest mit Open Stage & Live Rap & Music, Frohnhauser Platz, Essen
- Jenseits der (Geschlechter-)Grenzen – Trans*vangardistische Performance, Musik von & mit X. + qties, Oberhausen-HBF, Museumsbahnsteig
- Sauffisage: Plakatausstellung, Konzerte, Rumlaufen, Punk hören und lachen6
Die organisierende Person ist bei „Jenseits der Grenzen“ aktiv beteiligt:
„Bei „Beyond Borders & Binaries“ wird sie ihr queeres Musical über die Liebe „X. World – To The Oceans Of Love“ uraufführen.“7
In der Regionalen Kulturförderung des Regionalverbands Ruhr 2023 wurde der Antragsteller „Denkodrom e. V., X., Essen“ für die Veranstaltung „Kreisch Festival 2023“ mit 10.000,00 € gefördert.8
Innerhalb des Programms von Soziokultur NRW „Allgemeine Projektförderung und Transkultur“ wurde das „Denkodrom – Verein für Kunstförderung e.V.“ bzw. X., die Veranstalterin des „Kreisch – Festival für Straßenkünste“ im Förderzeitraum 2021 und 2022 vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft gefördert. (Der Förderzeitraum 2023 wurde noch nicht hinzugefügt.)910
Unter Förderung findet sich neben den Logos des Museums für Kunst und Wissenschaft und des Regionalverbands Ruhr auch das bekannte Logo der „Antifa“.
Es scheint, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft – so wie auch der Regionalverband Ruhr – bei der Förderung dieses Festivals, welches man eigentlich eher im beim Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration verordnet hätte, die Nähe zur „Antifa“ nicht als störend empfindet.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Mit welcher Summe hat die Landesregierung das „Denkodrom – Verein für Kunstförderung e.V.“, bzw. X., die Veranstalterin des „Kreisch – Festival für Straßenkünste“, in den Jahren 2019 bis 2023 gefördert? (Bitte differenziert nach Jahr und Summe aufführen)
- Welche Förderungssumme des „Kreisch – Festival für Straßenkünste“ ist für 2024 vorgesehen?
- Fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft das „Kreisch – Festival für Straßenkünste“ mit oder ohne Absprache mit dem Regionalverband Ruhr?
- Hält die Landesregierung die offensichtliche Nähe des Festivals zur „Antifa“ für problematisch oder wird diese als Teil des „demokratischen Spektrums“ begriffen?
- Hält die Landesregierung angesichts der allgemeinen Finanznöte und der schwierigen finanziellen Situation vieler Bürger die Förderung eines solchen Festivals für angebracht oder sollte dies eher durch Crowdfunding, Sponsoring oder Privatinitiativen erfolgen?
Dr. Hartmut Beucker
1 Regionales Kulturprogramm NRW. Kreisch! Festival für Straßenkünste 2022. Kreisch! – Das Festival für Straßenkünste geht in die vierte Runde, e-c-c-e.de/news-detail/kreisch-festival-fuer-strassenkuenste-2022
2 Regionales Kulturprogramm NRW. Kreisch! Festival für Straßenkünste 2023. Kreisch! – Das „Kreisch – Festival“ ist ein transdisziplinäres Kunstfestival, welches 2023 zum fünften Mal in Essen und Oberhausen stattfind, e-c-c-e.de/news-detail/kreisch-festival-fuer-strassenkuenste-2023
3 Selome Abdulaziz, Kreisch – Festival: Queerfeministische Kultur im Ruhrgebiet. Die Künstlerin und Mit-Organisatorin des Kreisch-Festivals, akduell.org, 13.7.2023
4 Ebenda
5 https://kreischfestival.de/program/
6 Regionales Kulturprogramm NRW. Kreisch! Festival für Straßenkünste 2023. Kreisch! – Das
„Kreisch – Festival“ ist ein transdisziplinäres Kunstfestival, welches 2023 zum fünften Mal in Essen
und Oberhausen stattfind, e-c-c-e.de/news-detail/kreisch-festival-fuer-strassenkuenste-2023
7 Selome Abdulaziz, Kreisch – Festival: Queerfeministische Kultur im Ruhrgebiet. Die Künstlerin und Mit-Organisatorin des Kreisch-Festivals X, akduell.org, 13.7.2023
8 Regionale Kulturförderung Regionalverband Ruhr 2023. Übersicht der Förderanträge 2023. Bewilligte Anträge für die RVR-Kulturförderung 2023, rvr-ruhr
9 Geförderte Projekte: Allgemeine Projektförderung und Transkultur. Förderzeitraum 2021, soziokultur-nrw.de/projektförderung/allgemeineprojektförderung
10 Geförderte Projekte: Allgemeine Projektförderung und Transkultur. Förderzeitraum 2022, soziokultur-nrw.de/projektförderung/allgemeineprojektförderung
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 3059 mit Schreiben vom 4Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Mit welcher Summe hat die Landesregierung das „Denkodrom – Verein für Kunstförderung e.V.“ bzw. X., die Veranstalterin des „Kreisch – Festival für Straßenkünste“ in den Jahren 2019-2023 gefördert? (Bitte differenziert nach Jahr und Summe aufführen.)
Der Denkodrom – Verein für Kunstförderung e.V. bzw. X, die Veranstalterin des Kreisch-Festivals, wurden mit Landesmitteln über die Förderprogramme Regionales Kultur Programm (RKP), Diversitätsfonds NRW und Allgemeine Projektförderung von Soziokultur NRW wie folgt gefördert:
2019: 5.500 EUR
2020: 16.000 EUR
2021: 23.800 EUR
2022: 35.500 EUR
2023: 36.250 EUR
- Welche Fördersummen des „Kreisch – Festival für Straßenkünste“ ist für 2024 vorgesehen?
Für das Jahr 2024 wurden noch keine Bewilligungen ausgesprochen.
- Fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft das „Kreisch – Festival für Straßenkünste“ mit oder ohne Absprache mit dem Regionalverband Ruhr?
Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist Mitglied in der Jury der Regionales Kultur Programm NRW (RKP)-Region Ruhrgebiet, in der die zu fördernden Projekte beraten werden und ein Austausch zwischen RVR und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft stattfindet.
- Hält die Landesregierung die offensichtliche Nähe des Festivals zur „Antifa“ für problematisch oder wird diese als Teil des „demokratischen Spektrums“ begriffen?
- Hält die Landesregierung angesichts der allgemeinen Finanznöte und der schwierigen finanziellen Not vieler Bürger die Förderung eines solchen Festivals für angebracht oder sollte dies eher durch Crowdfunding, Sponsoring oder Privatinitiativen erfolgen?
Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Kunst- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt (Artikel 5 Grundgesetz). Die Pflege von Kultur, Kunst und Wissenschaft gehört zu den Aufgaben von Land und Gemeinden (Artikel 18 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen).
Übergeordnete Ziele der Kulturförderung des Landes ergeben sich aus dem Kulturgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (KulturGB NRW). Dazu gehören u.a. die verbindliche Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Diversität (§ 10 KulturGB NRW), die freie künstlerische Entfaltung von in Nordrhein-Westfalen lebenden und arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen, Beeinträchtigung, Alter oder sexueller Orientierung sowie der Anspruch, in der Gesellschaft zu Offenheit und Verständnis für künstlerische Ausdrucksformen und kulturelle Vielfalt auch im Sinne von Diversität beizutragen (§ 13 KulturGB NRW).
Eine finanzielle Förderung von Kunst und Kultur durch das Land ist im Rahmen der vom Haushaltsgesetzgeber hierfür bereitgestellten Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (insbesondere §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung) möglich.
Der Verein Denkodrom e.V. hat – ebenso wie andere Vereine und Akteure – die Möglichkeit, für geeignete kulturelle Vorhaben eine Förderung des Landes zu beantragen. Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt regelmäßig durch externe Fachjurys, die Anträge anhand der für das jeweilige Förderprogramm geltenden Kriterien bewerten. Das ist auch hier geschehen.