Kleine Anfrage 3927
des Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin AfD
Krieg in Gaza – wendet Israel die Dahiya-Doktrin an?
Die Dahiya-Doktrin, entwickelt durch General Gadi Eizenkot während des Libanonkriegs, sieht eine massive Verwüstung des feindlichen Gebiets und die direkte Vernichtung von ziviler, lebenswichtiger Infrastruktur sowie Wohnraums vor.1
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ist begleitet von weitläufigen Schäden an Wohnraum und ziviler Infrastruktur.
Der Angriff der Hamas im Oktober 2023 berechtigt Israel dazu, im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Hamas und Verbündete militärisch im Gaza-Streifen vorzugehen. Kollateralschäden bei der Zivilbevölkerung sind dabei Teil der Realität eines Krieges. Die israelischen Streitkräfte haben jedoch auch die Regeln und Gepflogenheiten des Kriegs- und Völkerrechts zu wahren und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen bestmöglich zu schützen und schonen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Liegen der Landesregierung Informationen vor, ob die Israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen die sog. Dahiya-Doktrin anwenden, hier insbesondere die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, die gezielte Verwüstung des Gazastreifens, die gezielte Vernichtung von lebenswichtiger Infrastruktur und Wohnraums bzw. gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung?
- Nimmt die Landesregierung Einfluss auf die Israelische Regierung, den Krieg im Gaza-Streifen nach den Regeln und Gepflogenheiten des Kriegs- und Völkerrechts zu führen, insbesondere bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung?
- Welche Konsequenzen auf die Beziehungen und die Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Staat Israel haben das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza und mögliche Verstöße gegen Regeln und Gepflogenheiten des Kriegs- und Völkerrechts?
Prof. Dr. Daniel Zerbin
1 Brigadegeneral a. D. Heinrich Fischer, Die Dahiya-Doktrin: Israels Kriegführung im Gazastreifen, in Europäische Sicherheit & Technik, Ausgabe 03/24
Der Minister des Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 3927 mit Schreiben vom 21. Juni 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Liegen der Landesregierung Informationen vor, ob die Israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen die sog. Dahiya-Doktrin anwenden, hier insbesondere die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, die gezielte Verwüstung des Gazastreifens, die gezielte Vernichtung von lebenswichtiger Infrastruktur und Wohnraums bzw. gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung?
Die Landesregierung kann die begehrte Auskunft nicht erteilen, da die Information ihr nicht vorliegt und auch nicht erhoben werden kann; die Erteilung der Auskunft fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
- Nimmt die Landesregierung Einfluss auf die Israelische Regierung, den Krieg im Gaza-Streifen nach den Regeln und Gepflogenheiten des Kriegs- und Völkerrechts zu führen, insbesondere bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung?
Vertreter der Landesregierung betonen in Gesprächen mit israelischen Partnern sowohl die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit Israel als auch die Bedeutung, die das Land der Einhaltung der Vorschriften des Kriegs- und Völkerrechts sowie dem angemessenen Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten beimisst.
- Welche Konsequenzen auf die Beziehungen und die Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Staat Israel haben das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza und mögliche Verstöße gegen Regeln und Gepflogenheiten des Kriegs- und Völkerrechts?
Die Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Israel wurden infolge des Angriffs der Terror-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober durch die Aufsetzung der Hilfsinitiative Shalom Chaveruth intensiviert. Diese unterstützt Partnerprojekte, welche dem Wiederaufbau der von der Hamas und Hisbollah terroristisch angegriffenen Grenzgebieten dienen.
Die Landesregierung nimmt die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen mit Sorge zu Kenntnis. Bislang war die Landesregierung in den Palästinensischen Gebieten durch vereinzelte Projektförderungen, auch im medizinischen Bereich, aktiv. Diese Projektförderungen werden aufrechterhalten.