Kriminelle und Illegale freut, was die Grünen vorhaben! – Dr. Hartmut Beucker (AfD)

Rede
vom 29.11.2023

 

Das Gesetz ist nur solange gut, wie es auch angewandt wird. Und genau das findet immer seltener statt! Zahllose Verfahren werden inzwischen eingestellt, weil sich einfach niemand rechtzeitig darum gekümmert hat.

Dr. Hartmut Beucker (AfD-Fraktion NRW) zeigt: Die Signalwirkung für Kriminelle ist fatal. Und da sprechen wir noch nicht von illegalen Einwanderern. Vor allem eine Zahl beweist den Ernst der Lage.