Antrag
der Fraktion der AfD
Künftige Generationen schützen – Schuldenbremse im Grundgesetz nicht antasten!
I. Ausgangslage
Verschiedene politische Akteure fordern immer wieder eine Reform der Schuldenbremse. Diese Forderungen bedeuten nie, dass weniger Schulden aufgenommen werden dürfen, sondern dass es neben den bereits ausreichend vorhandenen weitere Ausnahmen geben soll, um z. B. die sogenannte Klima-Transformation und andere Investitionen finanzieren zu können. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Ha-beck hält das Festhalten an der Schuldenbremse gar für „ziemlich dämlich“!1
Auch der Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat sich für Reformen an der Schuldenbremse ausgesprochen. Selbst der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich zwischenzeitlich für eine möglich Reform offen.2
Die Ampel-Bundesregierung ist auch an der Debatte über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse zerbrochen. Der Kanzler hatte auf die Feststellung einer vermeintlichen Notlage gepocht, um neue Schulden aufnehmen zu können. Dem hatte der damalige Finanzminister Lindner widersprochen.3
Die Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist auch im internationalen Vergleich einmalig. Sie hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und auch dem Vereinigten Königreich immer noch über ein AAA-Rating bei allen Kreditagenturen verfügt. Das führt zu niedrigeren Refinanzierungskosten.
Frankreich hatte einen ähnlichen Schuldenstand wie Deutschland bei der Einführung des Euro. Inzwischen stiegen die Renditen für französische Staatsanleihen über das Niveau griechischer Anleihen.4 Das Vereinigte Königreich sieht sich ebenfalls mit höheren Refinanzierungskosten in Folge einer laxen Finanzpolitik mit immer mehr Schulden konfrontiert. Derzeit sind die Renditen für britische Staatsanleihen auf das höchste Niveau seit dem Jahr 1998 gestiegen.5
Die Höhe der Renditen auf Staatsanleihen sind immer ein Ausdruck für die Risikoeinschätzung der Finanzmärkte. Je höher sie sind, desto wahrscheinlicher ist das Risiko eines Zahlungsausfalls.
Änderungen am Grundgesetz – somit auch an der Schuldenbremse – bedürfen einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat also einen direkten Einfluss auf diese Frage. Leider gibt es bereits Initiativen im Bundesrat dazu, die Schuldenbremse zu lockern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einge-bracht.6
II. Der Landtag stellt fest:
- Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein wichtiger Eckpfeiler der finanziellen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.
- Durch die Schuldenbremse hat die Bundesrepublik Deutschland geringere Refinanzierungskosten als andere Länder.
- Zukünftige Generationen werden durch die Schuldenbremse vor überbordenden Lasten geschützt.
- Die aktuelle Form der Schuldenbremse erlaubt jetzt schon die Aufnahme von Schulden, und zwar zum Ausgleich von Konjunkturtiefs, aber auch auf Bundesebene ist eine Neuaufnahme von neuen Schulden i.H.v. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unabhängig vom Konjunkturzyklus möglich.
- Frankreich und das Vereinigte Königreich haben keine Schuldenbremse wie die Bundesrepublik Deutschland, dafür aber höhere Refinanzierungskosten.
- Die Politik hat einen systemischen Anreiz, Schulden aufzunehmen, um Klientelpolitik betreiben zu können, aber auch um kurzfristige Wahlerfolge sicherzustellen.
III. Der Landtag beschließt:
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich insbesondere im Bundesrat gegen eine Veränderung der Schuldenbremse im Grundgesetz zu stellen.
Dr. Hartmut Beucker
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
1 https://www.focus.de/politik/mut-deutschland-talk/mut-der-deutschland-talk-mit-tijen-onaran-robert-habeck-ueber-die-nato-und-die-festgefahrenheit-der-union_id_260623947.html abgerufen am 14.0.2025
2 https://www.tagesschau.de/inland/schuldenbremse-112.html abgerufen am 14.01.2025
3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/streit-schuldenbremse-amtseid-ampel-aus-lindner-scholz-100.html abgerufen am 14.01.2025
4 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/frankreich-haushalt-staatsanleihen-rendite-100.html abgerufen am 14.01.2025
5 https://www.telegraph.co.uk/business/2025/01/07/ftse-100-markets-latest-news-house-prices-consumer-spen-ding/ abgerufen am 14.01.2025
6 https://www.zeit.de/news/2024-11/22/schwesig-wirbt-im-bundesrat-fuer-reform-der-schuldenbremse abgerufen am 14.01.2025
