Kleine Anfrage 5064
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Landeskriminalämter warnen die CDU vor Linksextremisten – Was unternimmt die Landesregierung?
Mit 348 Ja-Stimmen zu 344 Nein-Stimmen nahm der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 29. Januar 2025, einen Entschließungsantrag der Union an, der in fünf Punkten eine sofortige Wende in der Migrationspolitik fordert. Möglich wurde diese Mehrheit nur durch die Zustimmung von AfD und FDP. Die politische Linke ist nicht nur empört, sondern will anscheinend diese demokratische Abstimmung nicht akzeptieren. Bereits am Mittwochabend hatten mehrere Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. Offenbar existiert die berechtigte Sorge, dass zunächst friedliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten. Der Berliner CDU-Landesgeschäftsführer R. informierte am Donnerstag, den 30. Januar 2025, per E-Mail und sprach gleichzeitig folgende Warnung aus:
„Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, dass alle Büros, die erkennbar CDU geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien. Bitte unbedingt Vorsicht walten lassen! Unter Umständen mit dem örtlichen Polizeiabschnitt vorsorglich Kontakt aufnehmen.“1
Der Hinweis, wonach „alle Büros, die erkennbar CDU geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien“, machte auch in der CDU in Nordrhein-Westfalen die Runde. In den nächsten Tagen und Wochen sind zahlreiche Proteste gegen die Union im ganzen Land angekündigt. Wie WELT erfuhr, sollen dem Landeskriminalamt Informationen zu möglichen linksextremen Aktionen zum Nachteil der CDU vorliegen. Wer hinter den Planungen steckte und was sie beinhalteten, sei derzeit noch unklar.2
Am frühen Donnerstagabend forderte die CDU ihre Mitarbeiter auf, das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen, da aufgrund einer anstehenden Demonstration ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet seien.3 Zudem haben rund 40 vermummte Linksradikale die Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf gestürmt, verwüstet und besetzt. Um Zugang zu erhalten, wurde eine Tür zerstört und Mitarbeiter bedroht. Die Besetzung dauerte rund 40 Minuten und musste von mindestens 30 Polizeibeamte beendet werden.4
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung der folgenden Fragen für den Zeitraum vom 20. Januar 2025 bis zum 2. Februar 2025:
- Welche konkreten (Gefahren-)Meldungen liegen dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen vor, wonach Büros, die erkennbar von der CDU geführt werden, im Visier von Störern und Demonstranten stehen? (Bitte um eine taggenaue Auflistung der eingegangenen Meldungen in diesem Zeitraum.)
- Gegen welche Büros, die erkennbar von der CDU geführt werden, wurden in Nordrhein-Westfalen bereits Straftaten verübt? (Ich bitte um eine detaillierte Auflistung der betroffenen Büros mit Angabe des Tatdatums, der Art der Straftat und des entstandenen Schadens.)
- Wie viele Straftaten, die der PMK -links- zugeordnet werden konnten, wurden vom 1. Januar 2025 bis zum 2. Februar 2025 in Nordrhein-Westfalen registriert? (Bitte um eine taggenaue Erfassung der Vorfälle.)
- Welche Akteure beziehungsweise Milieus und Organisation der extremen Linken werden als potenzielle Täter vermutet?
- Welche konkreten Maßnahmen plant Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den jüngsten Angriffen auf CDU-Parteibüros während des Wahlkampfs 2025, um gegen linksextremistische Täter vorzugehen?
Markus Wagner
1 Vgl. https://exxpress.at/politik/landeskriminalaemter-warnen-die-cdu-vor-linksextremisten/.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5064 mit Schreiben vom 28. Februar 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche konkreten (Gefahren-)Meldungen liegen dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen vor, wonach Büros, die erkennbar von der CDU geführt werden, im Visier von Störern und Demonstranten stehen? (Bitte um eine taggenaue Auflistung der eingegangenen Meldungen in diesem Zeitraum.)
- Gegen welche Büros, die erkennbar von der CDU geführt werden, wurden in Nordrhein-Westfalen bereits Straftaten verübt? (Ich bitte um eine detaillierte Auflistung der betroffenen Büros mit Angabe des Tatdatums, der Art der Straftat und des entstandenen Schadens.)
- Wie viele Straftaten, die der PMK -links- zugeordnet werden konnten, wurden vom 1. Januar 2025 bis zum 2. Februar 2025 in Nordrhein-Westfalen registriert? (Bitte um eine taggenaue Erfassung der Vorfälle.)
- Welche Akteure beziehungsweise Milieus und Organisation der extremen Linken werden als potenzielle Täter vermutet?
- Welche konkreten Maßnahmen plant Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den jüngsten Angriffen auf CDU-Parteibüros während des Wahlkampfs 2025, um gegen linksextremistische Täter vorzugehen?
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung wird auf den schriftlichen Bericht zur Sitzung des Innenausschusses am 13. Februar 2025 (Vorlage 18/3580) verwiesen.