Während die neue Landesregierung in den Ministerien einen massiven Personalaufbau ohne jeglichen Sachgrund betreibt und dafür erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, verweigert sie den Beamten der Bereitschaftspolizei eine monatliche Gehaltszulage von 100 Euro.„Es ist eine Schande, mit anzusehen, wie die schwarz-gelbe Koalition schamlos neue Pfründe für ihre Günstlinge schafft, während ihnen die Männer und Frauen, die täglich ihre Gesundheit zum Schutz der Bürger riskieren, nicht einmal eine kleine Geste der Anerkennung wert sind“, empört sich Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Keith, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses seinen Kollegen Herbert Strotebeck vertrat, zeigte sich erschüttert über die Dreistigkeit der Landesregierung, die im Nachtragshaushalt 139 neue Stellen auf höchster Ebene auswies, aber nicht erläutern konnte, welche zusätzlichen Aufgaben bearbeitet werden sollen. Auch auf die Frage, wo und warum das vorhandene Personal überlastet oder überfordert sei, kam keine Antwort. „Deshalb ist davon auszugehen, dass die Personaleinstellung keinen Sachzielen, sondern politischen Zwecken folgt“, mutmaßt Andreas Keith.
Mit ihrem heutigen Antrag forderte die AfD-Fraktion zudem eine nicht ruhegehaltsfähige Zulage i.H.v 100 Euro pro Monat für Bereitschaftspolizisten und unterstützt insofern ausdrücklich eine gleichlautende Forderung der Polizei-Gewerkschaften. Sie möchte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Beamten gerade in der aktuell angespannten Sicherheitslage besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, die entsprechend honoriert werden müssen.
„Die Bereitschaftspolizei des Landes NRW leistet enorm viel“, so Andreas Keith. „Einsätze gegen Extremisten jeglicher Couleur, Salafisten, Terroristen und die organisierte Kriminalität ganz allgemein werden zahlreicher und härter. 100 Euro mehr im Monat sind da nicht mehr als eine kleine Geste der Anerkennung.“