Kleine Anfrage 3068
der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Klaus Esser AfD
Landkreistag NRW sieht das Deutschlandticket in Gefahr – Was unternimmt die Landesregierung?
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW) warnt, dass die Zukunft des Deutschlandtickets alles andere als klar sei und fordert bis Ende des Jahres verbindliche Zusagen von Bund und Land. Hintergrund ist, dass die Landkreise in NRW vor erheblichen Herausforderungen hinsichtlich der Zukunft des Deutschland-tickets im öffentlichen Nahverkehr stehen.1
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe mit der Aufschiebung der Finanzierungs-lösung das wirtschaftliche Risiko für das Deutschlandticket vorerst auf die Kommunen abgewälzt und damit den Einheitstarif in Frage gestellt, so der LKT NRW. Dieser warnt daher vor möglichen Tarifanpassungen im Jahr 2024 und fordert dringend verbindliche Finanzzusagen von Bund und Land bis Ende des aktuellen Jahres. Denn seit dem 1. Oktober 2023 besteht keine Preisbindung mehr durch den Bund, und die finanzielle Verantwortung für das Deutschlandticket drohe somit auf die Kommunen über-zugehen.
Anfang November beschlossen Bund und Länder, dass nicht verbrauchte Zuschüsse aus 2023 für das Deutschlandticket im kommenden Jahr genutzt werden können. Die Verkehrsminister der Länder sind damit beauftragt, bis Mai 2024 ein Konzept zur Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten.2
Dr. Martin Klein betont, dass die Kommunen vor erheblichen finanziellen Risiken stehen und appelliert an Bund und Land, die Finanzierung des Deutschlandtickets noch in diesem Jahr umfassend zu garantieren.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Finanzierung des Deutschlandtickets nach Auslaufen der finanziellen Unterstützung durch den Bund und die Länder sicherzustellen?
- Wie beurteilt die Landesregierung die Warnung des LKT NRW hinsichtlich möglicher Tarifanpassungen beim Deutschlandticket im Jahr 2024?
- Welche Schritte plant die Landesregierung, um besagte Tarifanpassungen zu verhindern oder abzumildern?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Kreise in der Lage sind, vor Jahresende eine Preisbindung für das Deutschlandticket im Jahr 2024 zu beschließen?
- Wie viele Deutschlandtickets wurden 2023 in NRW gekauft?
Sven W. Tritschler
Klaus Esser
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3068 mit Schreiben vom 16. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Finanzierung des Deutschlandtickets nach Auslaufen der finanziellen Unterstützung durch den Bund und die Länder sicherzustellen?
Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde die gemeinsame Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder für den Zeitraum bis 2025 geregelt. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 verständigen sich Bund und Länder „im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, der auch eine Erhöhung beinhalten kann.“ Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, von einem „Auslaufen“ der Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder nach 2025 auszugehen.
- Wie beurteilt die Landesregierung die Warnung des LKT NRW hinsichtlich möglicher Tarifanpassungen beim Deutschlandticket im Jahr 2024?
Aufgrund der nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auf jeweils 3 Mrd. Euro begrenzten Finanzierung durch Bund und Länder können Preiserhöhungen beim Deutschlandticket nicht ausgeschlossen werden, die frühestens zum 01.05.2024 wirksam werden könnten. Derzeit werden die Prognosen des Ausgleichsbedarfs aktualisiert, um so aktuelle Informationen über einen möglichen Finanzierungsbedarf zu erhalten.
- Welche Schritte plant die Landesregierung, um besagte Tarifanpassungen zu verhindern oder abzumildern?
Es ist wichtig, schnell Klarheit und Zuverlässigkeit für die Verkehrsbranche und die Kundinnen und Kunden zu erreichen. Dazu muss es gelingen, das Jobticket weiter zu verbreiten und das bundesweit gültige Semesterticket für Studierende schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus sind auch Einsparungsmöglichkeiten zu untersuchen und mit der Branche zu diskutieren, die mittel- bis langfristig wirksam werden könnten.
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Kreise in der Lage sind, vor Jahresende eine Preisbindung für das Deutschlandticket im Jahr 2024 zu beschließen?
Unmittelbar nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 wurden die Musterrichtlinien, die den bundeseinheitlichen Ausgleich für das Deutschlandticket regeln, abgestimmt und am 16.11.2023 vom Koordinierungsrat zum Deutschlandticket beschlossen. Auf dieser Grundlage hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Ausgleichsregelung für das Land Nordrhein-Westfalen erlassen und am 01.12.2023 in Kraft gesetzt.
Diese Richtlinien regeln den Ausgleich für das gesamte Jahr 2024, um den Beteiligten Sicherheit in Bezug auf die Ausgleichsparameter zu geben. Auf dieser Grundlage besteht auch eine gesicherte Gesamtfinanzierung für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis mindestens zum 30.04.2024 bei einem Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro pro Monat.
Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen auf dieser Grundlage Städte und Kreise bzw. Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen Beschlüsse zur Fortführung des Deutschlandtickets verweigert haben.
- Wie viele Deutschlandtickets wurden 2023 in NRW gekauft?
Auf Basis des bundesweiten Monitorings der Einnahmen und Absätze zum Deutschlandticket kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine abschließende Verkaufszahl bezogen auf Nordrhein-Westfalen auf Grundlage von Vertriebsdaten genannt werden. Gemäß der begleitenden Marktforschung zum Deutschlandticket des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. lag der durchschnittliche monatliche Absatz im Jahr 2023 bundesweit zwischen zehn und elf Millionen und in Nordrhein-Westfalen bei gut zwei Millionen Deutschlandticket-Abonnements.