„Letzte Generation“ dringt wieder auf einen NRW-Flughafen und blockiert den Flugbetrieb in Köln/Bonn

Kleine Anfrage 4226

der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD

„Letzte Generation“ dringt wieder auf einen NRW-Flughafen und blockiert den Flugbetrieb in Köln/Bonn

Am Morgen des 24. Juli 2024 drangen gegen 5 Uhr Mitglieder der sog. „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände Köln/Bonn und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest.¹ Die Bundespolizei setzte Hubschrauber ein, um mögliche weitere Beteiligte zu finden. Der Flugverkehr musste stundenlang eine Zwangspause einlegen – nicht zum ersten Mal in NRW aufgrund eines schwerwiegenden Eingriffs in die besonders durch terroristische Gefahren bedrohte Luftverkehrssicherheitsinfrastruktur.

In den vergangenen Jahren hatte die AfD-Fraktion NRW diverse Anfragen rund um die extremistischen Aktivitäten sogenannter „Klimaaktivisten“ eingebracht.² Vor gut einem Jahr, am 13. Juli 2023, hatten sich ebenfalls Mitglieder der „Letzten Generation“ mit Gewalt Zutritt zum Flughafen Düsseldorf verschafft, mit Bolzenschneidern Zäune durchtrennt und den Flugverkehr zum Erliegen gebracht. Vor diesen verkehrsgefährdenden Akten hatten „Klimakleber“ bereits mehrfach den Flugbetrieb u. a. in Berlin und München beeinträchtigt. Diese gefährlichen Eingriffe in den Flugverkehr sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund verschärfter Sicherheitsregeln, die für normale Reisende seit 9/11 gelten, erklärungsbedürftig. Denn nach den terroristischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wirft dies die Frage auf, warum gegen Eindringlinge, die in Hochsicherheitsbereiche eines Flughafens eindringen, nicht umgehend und massiv durch Sicherheitskräfte und Polizei vorgegangen wird.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Jeder Flughafen hat einen Sicherheitsplan zu entwerfen, der zu genehmigen und gegebenenfalls bei Vorfällen zu ändern ist. Wie sieht dieser Sicherheitsplan für den Flughafen Köln/Bonn aus?
2. Fanden am Flughafen Köln/Bonn in den letzten 10 Jahren unangekündigte Flughafensicherheitsinspektionen nach EU-Muster statt, die sicherstellen, dass die tatsächliche Umsetzung der Vorschriften auch funktioniert?
3. Wurden im Nachgang der Erstürmung des Düsseldorfer Flughafens am 13.07.2023 Änderungen an den Sicherheitsplänen der NRW-Flughäfen beantragt bzw. veranlasst?
4. Wie viele Flüge bzw. Passagiere waren durch die Maßnahmen der „Klimakleber“ am 24.07.2024 am Flughafen Köln/Bonn betroffen? (Bitte Flüge auflisten nach Flugausfällen, Verspätungen sowie Gesamtzahl der betroffenen Passagiere am Boden und in der Luft beziffern)
5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Attacken sogenannter „Klimaaktivisten“ auf die kritische (Luft-)Verkehrsinfrastruktur in NRW?

Klaus Esser
Markus Wagner

MMD18-10121

1 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/klima-aktivisten-blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

² Siehe Drucksache 18/2222, Drucksache 18/911 oder Drucksache 18/597

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4226 mit Schrei­ben vom 3. September 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Jeder Flughafen hat einen Sicherheitsplan zu entwerfen, der zu genehmigen und gegebenenfalls bei Vorfällen zu ändern ist. Wie sieht dieser Sicherheitsplan für den Flughafen Köln/Bonn aus?

Für den Flughafen Köln/Bonn liegt ein Luftsicherheitsprogramm gemäß § 8 Luftsicherheitsge-setz vor, das vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt und als Verschlusssache eingestuft ist. Insofern können zum Inhalt des Luftsicherheitsprogramms keine Ausführungen erfolgen.

2. Fanden am Flughafen Köln/Bonn in den letzten 10 Jahren unangekündigte Flug-hafensicherheitsinspektionen nach EU-Muster statt, die sicherstellen, dass die tat­sächliche Umsetzung der Vorschriften auch funktioniert?

Ja, am Flughafen Köln/Bonn fanden in den letzten 10 Jahren gemäß den gesetzlichen Vorga­ben EU-Inspektionen, Nationale Sicherheitsaudits unter Federführung des Bundesministeri­ums des Innern und für Heimat sowie Inspektionen durch das Ministerium für Umwelt, Natur­schutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Intervalle und der Umfang der Sicherheitsaudits und der Inspektionen richten sich nach den Vorgaben des Nationalen Qua­litätsprogramms für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

3. Wurden im Nachgang der Erstürmung des Düsseldorfer Flughafens am 13.07.2023 Änderungen an den Sicherheitsplänen der NRW-Flughäfen beantragt bzw. veran­lasst?

Ja. Dies betrifft insbesondere eine erhöhte Bestreifung des Flughafenzauns, welcher den in­ternationalen rechtlichen Anforderungen entspricht. Die veranlassten Änderungen sind als Verschlusssache eingestuft, sodass hierzu im Detail keine weiteren Ausführungen erfolgen können.

4. Wie viele Flüge bzw. Passagiere waren durch die Maßnahmen der „Klimakleber“ am 24.07.2024 am Flughafen Köln/Bonn betroffen? (Bitte Flüge auflisten nach Flugausfällen, Verspätungen sowie Gesamtzahl der betroffenen Passagiere am Boden und in der Luft beziffern)

Nach Angaben des Flughafens Köln/Bonn waren 26.634 Fluggäste betroffen. 41 Flüge wurden gestrichen, 107 Flüge waren verspätet und 6 Flüge wurden umgeleitet. Insgesamt wurden an jenem Tag 23.097 Delayminuten aufgebaut.

5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Attacken sogenannter „Klimaaktivisten“ auf die kritische (Luft-)Verkehrsinfrastruktur in NRW?

Die Risikoberichte und Luftsicherheitsprogramme von Flughäfen werden fortwährend entspre­chend den gesetzlichen Vorgaben an bestehende Gefährdungslagen angepasst.

MMD18-10544