Kleine Anfrage 3389des Abgeordneten Markus Wagner vom 06.02.2020
Linke und linksextreme Mischszenen in NRW – Entgrenzungsstrategien der Partei „Die Linke“ und ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen
In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag, den 28. Januar 2020, nimmt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) u.a. Stellung zur Beobachtung von Teilen der Linkspartei und zur steigenden Gewaltbereitschaft in linken und linksextremen Gesellschaftsbereichen.1
Die Partei „Die Linke“, die in Teilen ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, hat eigenen Angaben zufolge in NRW 8.292 Mitglieder (Stand 28. Oktober 2019).2
Parteilogos dieser Partei sowie ihrer Jugendorganisation „Solid“ sind immer wieder auf Fahnen und Transparenten bei linksgerichteten Demonstrationen in NRW zu sehen. Einerseits bei friedlichen Protestzügen, wie etwa bei Klimaprotesten von „Fridays for Future“, aber andererseits auch bei solchen Demonstrationen, die gegenüber der Polizei und anderen staatlichen Ordnungskräften offen aggressiv und gewaltgeneigt auftreten und von Personen und Gruppen der „Antifa“, bspw. vom „schwarzen Block“ angeführt werden.
Zu diesem Themenkomplex frage ich die Landesregierung:
1. Welche linken bis linksextremen Mischszenen gibt es in NRW? (Bitte auflisten mit Namen der beteiligten Gruppierungen und mit den entsprechenden Orten)
2. Um welche Entgrenzungen bemühen sich nach Kenntnis der Landesregierung linke und linksextreme Akteure innerhalb der Partei „Die Linke“ und ihres Umfelds derzeit? (Bitte auflisten, sofern möglich)
3. Sind durch die unter Ziffer 2 erfragten Entgrenzungsbestrebungen neue Mischszenen unter Beteiligung der VS-relevanten Teilorganisationen der Partei „Die Linke“ in NRW entstanden?
4. Wie viele Demonstrationen sind in NRW zwischen 2014 und 2019 von VS-relevanten Personen oder Teilorganisationen innerhalb der Partei „Die Linke“, auch unter Teilnahme nicht-linksextremer Personen und Gruppierungen, angemeldet worden? (Bitte auflisten mit Ort und dem angemeldeten Zweck der Versammlung)
Markus Wagner
1 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-bei-linksextremisten-sinkt-die-hemmschwelle-16603801.html (Printausgabe auf Seite 2)
2 https://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/landesvorstand/
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 03.03.2020
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3389 mit Schreiben vom 3. März 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Welche linken bis linksextremen Mischszenen gibt es in NRW? (Bitte auflisten mit Namen der beteiligten Gruppierungen und mit den entsprechenden Orten)
Linksextremistische Szenen existieren in nahezu allen Großstädten Nordrhein-Westfalens, ohne dabei spezifische Schwerpunkte auszubilden.
Der Verfassungsschutz spricht von Mischszenen, wenn Gruppierungen durch ein heterogenes, nicht durchgängig extremistisches Personenpotenzial gekennzeichnet sind, aber extremistische Positionen dominieren. Derartige Mischszenen beobachtet der Verfassungsschutz im Rechtsextremismus. Sie setzen sich in der Regel aus Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene, mutmaßlichen „Wutbürgern“ und Rechtsextremisten zusammen. Im Bereich des Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz demgegenüber partielle thematisch orientierte Kooperationen von Linksextremisten mit Angehörigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum, die aber bislang jeweils auf nichtextremistischen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beruhen und bei denen extremistische Positionen gerade nicht geteilt bzw. übernommen werden. Vielmehr wurden im Jahr 2019 mehrfach linksextremistische Gruppen, die klimabezogene Versammlungen des bürgerlichen Spektrums zur Verbreitung ihrer extremistischen Positionen nutzen wollten, durch die Versammlungsleitungen ausgeschlossen.
2. Um welche Entgrenzungen bemühen sich nach Kenntnis der Landesregierung linke und linksextreme Akteure innerhalb der Partei „Die Linke“ und ihres Umfelds derzeit? (Bitte auflisten, sofern möglich)
In Nordrhein-Westfalen sind keine Entgrenzungsbemühungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Einschlüsse der Partei „Die Linke“ bekannt.
3. Sind durch die unter Ziffer 2 erfragten Entgrenzungsbestrebungen neue Mischszenen unter Beteiligung der VS-relevanten Teilorganisationen der Partei „Die Linke“ in NRW entstanden?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
4. Wie viele Demonstrationen sind in NRW zwischen 2014 und 2019 von VS-relevanten Personen oder Teilorganisationen innerhalb der Partei „Die Linke“, auch unter Teilnahme nicht-linksextremer Personen und Gruppierungen, angemeldet worden? (Bitte auflisten mit Ort und dem angemeldeten Zweck der Versammlung)
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet lediglich bestimmte organisatorische Einschlüsse der Partei „Die Linke“ als Einzelbestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine besondere Personenfokussierung findet dabei nicht statt und ist wegen mangelnder Gefährdungsaspekte (vgl. die Antworten zu den Fragen 1 bis 3) auch nicht verhältnismäßig. Die Beantwortung der Frage würde eine manuelle Auswertung der zurückliegenden Versammlungsanmeldungen – auch unter Inanspruchnahme der zuständigen Versammlungsbehörden – erforderlich machen und ist im zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht leistbar.