Linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens

Kleine Anfrage
vom 29.10.2024

Kleine Anfrage 4683

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens

Es gehört zu den Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis, dass Bewerberinnen und Bewerber die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG).1 Nach der Einstellung müssen sie sich nach § 33 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Für Tarifbeschäftigte gilt, dass sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L).2

Allerdings haben sich Meldungen aus verschiedenen Bundesländern wiederholt, wonach linksextremistische Personen Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst bekommen haben.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie viele verdächtige Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, waren seit 2010 bis heute im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen angestellt?
  2. Wie viele verdächtige Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, standen seit 2010 bis heute im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in einem Beamtenverhältnis?
  3. Sind diese Personen aus dem öffentlichen Dienstverhältnis entfernt worden?
  4. Falls nein, warum nicht?
  5. Wie viele dieser Personen sind nach wie vor im öffentlichen Dienst beschäftigt?

Markus Wagner

 

MMD18-11230

 

1 Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__7.html.

2 Vgl. https://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/TV-L/TV-
L__i.d.F._des_%C3%84TV_Nr._12_VT_komprimiert.pdf.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4683 mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Nach § 16 Abs. 1 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdiszipli-nargesetz – LDG NRW) darf ein Verweis nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge/des Ruhegehalts nach drei Jahren und eine Zurückstufung nach sieben Jahren nicht mehr berücksichtigt werden. Eintragungen in der Personalakte über Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge und Kürzung des Ruhegehaltes sind einschließlich der über diese Disziplinarmaßnahmen entstandenen Vorgänge mit Eintritt des Verwertungsverbotes von Amts wegen zu entfernen oder zu vernichten, § 16 Abs. 2 LDG NRW. Lediglich auf Antrag der Beamtin oder des Beamten unterbleibt eine Entfernung und es erfolgt eine gesonderte Be­wahrung. Gleiches gilt für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben, § 16 Abs. 3 LDG NRW. Wurde eine Beamtin oder ein Beamter aus dem Dienst entfernt, gilt hinsichtlich der Aufbewahrung der Personalakte § 90 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW). Dem­nach sind Personalakten nach ihrem Abschluss fünf Jahre aufzubewahren. Eine Personalakte ist nach § 90 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LBG NRW abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung der gesetzlichen Altersgrenze, im Falle der Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus mit Ablauf des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhält­nis geendet hat.

Eine belastbare Erhebung in der Vergangenheit geführter Verfahren über den gesamten Ab-fragezeitraum ist daher nicht möglich. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt, soweit die entsprechenden Daten vorliegen oder mit vertretbarem Aufwand in der für die Beantwor­tung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit zu ermitteln waren.

Die Beantwortung bezieht sich ausschließlich auf das Personal in Landesbehörden. Weitere Behörden wurden nicht abgefragt, da diese nicht Teil der Landesregierung sind.

  1. Wie viele verdächtige Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuord­nen sind, waren seit 2010 bis heute im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen angestellt?

Von einem Verdachtsfall im Sinne der Fragestellung wird ausgegangen, wenn gegen die Per­son im Angestelltenverhältnis ein arbeitsrechtliches Verfahren und/oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in diesem Kontext eingeleitet wurde.

Es ist kein Fall im Sinne der Fragestellung bekannt.

Das Ministerium der Justiz weist darauf hin, dass in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit eine Beteiligung des Geschäftsbereichs nicht möglich war. Sta­tistiken über Verdachtsfälle oder Disziplinarverfahren mit linksextremistischem Hintergrund, auf deren Grundlage die Fragen zu beantworten wären, werden bei dem Ministerium der Justiz nicht geführt.

Das Ministerium für Schule und Bildung weist darauf hin, dass im Ministerium und in den Schulaufsichtsbehörden keine Fälle bekannt sind, in denen entsprechende Disziplinarverfah­ren stattgefunden haben. Im Übrigen liegen die abgefragten Daten nicht vor, da diese statis­tisch nicht erfasst werden. Die abgefragten Daten müssten erst gesondert erhoben werden. Die Erhebung bedürfte einer händischen Auswertung, die wegen der Größe des Personalkör­pers mit vertretbarem Aufwand innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Innerhalb der Polizei NRW werden Verdachtsfälle über rechtsextremistische Verhaltenswei­sen seit 2017 statistisch erfasst. Seit dem 01.01.2024 wurde die Datenlage ausgeschärft und es werden auch Hinweise aus den weiteren Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kri­minalität erhoben. Von den Polizeibehörden wurde bis zum 31.10.2024 kein Fall im Sinne der Fragestellung gemeldet.

  1. Wie viele verdächtige Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuord­nen sind, standen seit 2010 bis heute im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfa­len in einem Beamtenverhältnis?

Von einem Verdachtsfall im Sinne der Fragestellung wird ausgegangen, wenn gegen die Per­son im Beamtenverhältnis ein disziplinar- oder beamtenrechtliches Verfahren und/oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in diesem Kontext eingeleitet wurde.

Es ist kein Fall im Sinne der Fragestellung bekannt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

  1. Sind diese Personen aus dem öffentlichen Dienstverhältnis entfernt worden? Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.
  2. Falls nein, warum nicht?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

  1. Wie viele dieser Personen sind nach wie vor im öffentlichen Dienst beschäftigt? Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen.

 

MMD18-12048

Beteiligte:
Markus Wagner