Lkw-Unfälle auf Autobahnen in NRW

Kleine Anfrage 774
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD

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Prolog: In den letzten Jahren häufen sich die schweren Unfälle mit Lkw-Beteiligung auf nordrhein-westfälischen Autobahnen.¹ Insbesondere an Stauenden kommt es offensichtlich verstärkt zu Zusammenstößen.

Als Gegenmaßnahme hat die Polizei in NRW diesen Monat verstärkt Lkw und deren Fahrer kontrolliert.

Bei diesen Kontrollen wurde offensichtlich eine Vermutung bestätigt: „Deutsche Spediteure beschäftigen günstige Fahrer aus dem osteuropäischen Ausland. Das Problem ist: Sie verstehen die Sprache nicht, kennen häufig weder die Vorschriften was die Ladesicherung betrifft, noch die Technik ihres Fahrzeugs. Sie wissen nur, sie müssen schnell sein und kriegen sehr viel Druck vom Unternehmer. […]“²

Laut Rheinischer Post (Druckausgabe 26.01.18) wurden in den ersten drei Tagen der verstärkten Lkw-Kontrollen über 700 Abstandsverstöße festgestellt. Ein weiteres Problem ist nach Feststellung der Polizei, dass osteuropäische Unternehmen teilweise mit bis zu 30 Jahre alten Fahrzeugen unterwegs sind. Laut Verkehrsrundschau droht Deutschland eine Strafe der EU wegen fehlender Lkw-Kontrollregeln.³

Bereits 1986 hat ein SPD-Abgeordneter in einer Kleinen Anfrage angemerkt, dass „offensichtlich ausländische Lkw-Fahrer oftmals an solchen Unfällen beteiligt sind.“⁴

Von den unfallverursachenden Lastkraftwagen waren 1984 11,1 Prozent ausländische Lkw. Von den unfallverursachenden Lkw-Fahrern waren vier Jahre zuvor 8,9 Prozent Ausländer.

Mit 33,8 Prozent war die nicht angepasste Geschwindigkeit 1984 Hauptverursacher der schweren Lkw-Unfälle auf Autobahnen in NRW.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung dieses Jahr unternehmen, um den Lkw-Verkehr auf den Autobahnen in NRW sicherer zu machen?
2. Was waren die sechs Hauptursachen für Lkw-Unfälle 2017 (bitte aufschlüsseln nach Ursache)?
3. Wie hat sich der Anteil ausländischer Lkw auf nordrhein-westfälischen Autobahnen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
4. Wie hoch war der Anteil ausländischer Lkw in den letzten fünf Jahren, die an Unfällen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen beteiligt waren (bitte aufschlüsseln nach Jahr in Prozent und absoluten Zahlen)?
5. Wie hoch war der Anteil ausländischer Lkw, bei denen im Rahmen der Schwerpunktkontrollen im Januar 2018 Verstöße festgestellt wurden (bitte aufschlüsseln nach Verstoß und Anzahl in Prozent und absoluten Zahlen)?

¹ http://www.lz.de/ueberregional/owl/22041411Lkw-Unfaelle-nehmen-weiter-zu.html

² http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/polizei-nimmt-sich-schwere-lkw-vor-aid-1.7347362

³ https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/bruessel-ermahnt-deutschland-wegen-fehlender-lkw-kontrollregeln-2058190.html

⁴ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD10-638.pdf

Herbert Strotebeck

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 774 im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr wie folgt:

Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung dieses Jahr unternehmen, um den Lkw-Verkehr auf den Autobah­nen in NRW sicherer zu machen?

Durch die aktuelle Fortschreibung der „Fachstrategie Verkehrsunfallbe­kämpfung“ der Polizei Nordrhein-Westfalen wird die Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs intensiviert. Die Verkehrs­dienste aller Kreispolizeibehörden, der Wachdienst und der spezialisier­te Verkehrsdienst der Autobahnpolizei werden verstärkt Lkw-Kontrollen durchführen. Im Januar 2018 wurden den Kreispolizeibehörden mit Au­tobahnpolizei dazu bereits vier Spezialfahrzeuge mit besonderer Aus­stattung übergeben. Die Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird ebenfalls intensiviert.

Auf europäischer Ebene werden zudem ein verbessertes Datenmana-gementsystem und damit auch eine aussagekräftigere Analysemöglich-keit bezüglich der Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güter­verkehrs geschaffen. Dazu wurde die Richtlinie 2014/47/EU vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, erlassen. Sie entwickelt das geltende System für technische Unterwegskontrollen fort und aktualisiert die technischen Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG. Alle Mitgliedsstaaten der Europäi­schen Union werden die Vorschriften ab dem 20. Mai 2018 anwenden.

Frage 2: Was waren die sechs Hauptursachen für Lkw-Unfälle 2017 (bitte aufschlüsseln nach Ursache)?

Die sechs häufigsten Unfallursachen von allen Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung des Jahres 2017 sind nach Reihenfolge der Ausprä­gung aufgelistet. Berücksichtigt wurden alle beim Lkw-Fahrer/bei der Lkw-Fahrerin eingetragenen Ursachen, unabhängig von der Verursacherfrage.

1. Abbiegen/Wenden
2. Abstand
3. Überholen
4. Vorfahrt/Vorrang
5. Geschwindigkeit
6. Alkohol beim Fahrzeugführer

Frage 3: Wie hat sich der Anteil ausländischer Lkw auf nordrhein-westfälischen Autobahnen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?

Absolute Zahlen zu den Anteilen ausländischer Lkw auf nordrhein-westfälischen Autobahnen liegen der Landesregierung nicht vor. Eine bundesweite Zählung des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs ein­schließlich des Güterkraftverkehrs hat es zuletzt im Jahr 2008 gegeben. Seitdem kann auf die seitens des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) mit Jahresbezug auf Bundesebene bereitgestellten Mautstatistiken ab­gestellt werden. Demnach sind die Anteile der jährlichen Fahrleistungender ausländischen Mautfahrzeuge auf den mautpflichtigen Streckenab­schnitten in Deutschland in den letzten 5 Jahren von 37,8 % (Jahr 2013) auf 42,6 % (Jahr 2017) gestiegen.

Fa hrleistungsa ntei le der Mautfahrzeuge 2013 – 2017 (Bundesgebiet)

[Quelle]: Bundesamt für Güterverkehr (BAG); Mautstatistiken der Jahre 2013 bis 2017;

https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Verkehrsaufgaben/Statistik/Mautstatistik/mautstatistik_node.html

Die Landesregierung geht davon aus, dass sich dieser bundesweite An­stieg auch auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen widerspiegelt.

Frage 4: Wie hoch war der Anteil ausländischer Lkw in den letzten fünf Jahren, die an Unfällen auf nordrhein-westfälischen Autobah­nen beteiligt waren (bitte aufschlüsseln nach Jahr in Prozent und absoluten Zahlen)?

Nachfolgende Angaben beziehen sich auf alle landesweit erfassten Ver­kehrsunfälle (VU) auf Bundesautobahnen. Daten für die Jahre 2013 und 2014 liegen wegen einer Systemumstellung nicht vor.

Frage 5: Wie hoch war der Anteil ausländischer Lkw, bei denen im Rahmen der Schwerpunktkontrollen im Januar 2018 Verstöße festgestellt wurden (bitte aufschlüsseln nach Verstoß und Anzahl in Prozent und absoluten Zahlen)?

Von Montag, 22.01.2018 bis Freitag, 26.01.2018, führte die Autobahn­polizei der Kreispolizeibehörde Düsseldorf Schwerpunktkontrollen durch. Die Zulassung der Kraftahrzeuge wird bei Verkehrskontrollen nur dann festgehalten, wenn zur Ahndung der Verstöße Anzeigen gefertigt wer­den. Kann der Verwaltungsakt nach einem festgestellten Verkehrsver­stoß vor Ort durch die Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlos­sen werden, werden keine Daten zur Zulassung des Kraftfahrzeugs do­kumentiert. Retrograd konnten daher nur die gefertigten Anzeigen und videografischen Sicherungen ausgewertet werden. Die nachfolgende Übersicht gibt damit nur einen Ausschnitt der Kontrolltätigkeiten wieder. Ob die Verteilung der in- und ausländischen Zulassungen dabei reprä­sentativ ist, kann nicht eingeschätzt werden.

Quelle: Kreispolizeibehörde Düsseldorf

Des Weiteren wurden mit technischem Gerät Unterschreitungen des Mindestabstandes von Lkw (50 m bei mehr als 50 km/h) überwacht und über 1.000 Verstöße festgestellt. Von diesen Verstößen sind derzeit 807 ausgewertet.

Quelle: Kreispolizeibehörde Düsseldorf

Da der Anteil des Schwerlastverkehrs mit ausländischer Zulassung sei­tens der Polizei nicht erhoben wird, ist eine Bewertung der Verstoßverteilung im Sinne der Anfrage nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul