Kleine Anfrage 1801
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Lüdenscheid: Mann auf offener Straße erschossen – Wie gefährdet ist der Bürger?
Am Montag, den 1. Mai 2023, fielen in der Lüdenscheider Innenstadt um kurz vor 17:00 Uhr Schüsse auf offener Straße. Ein Passant, der diese in einem Fußgängertunnel an der Sauerfelder Straße hörte und anschließend einen am Boden liegenden Mann entdeckte, verständigte die Polizei. Die alarmierten Polizeibeamten fanden einen lebensgefährlich verletzten Mann vor, der in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und dort verstarb.1
Der Ort des Geschehens liegt hinter der Bushaltestelle Sauerfeld ZOB und in der Nähe eines Spielplatzes. Nach Informationen der Bild-Zeitung konnte die Polizei „im näheren Umfeld des Tatorts […] zwei mutmaßliche Täter festnehmen“. Dabei handelte es sich um einen 15- und einen 18-Jährigen.2
Bei dem 24-jährigen Opfer und den beiden Tatverdächtigen soll es sich um Syrer handeln. Allerdings wurden die zwei Verdächtigen bereits am Folgetag wieder freigelassen. Die Polizei teilte mit, dass sich „gegen die beiden Festgenommenen […] der dringende Tatverdacht bei den anschließenden Ermittlungen nicht erhärtet“ habe.3
Am Mittwoch, den 3. Mai 2023, berichtete die Bild-Zeitung, dass zwei weitere Männer an der Tat beteiligt gewesen seien und sich auf der Flucht befinden. Dabei soll es sich um einen Kurden sowie einen Afghanen handeln. Zudem sei der mutmaßliche Haupttäter Mitte 20. Weder die Tatwaffe konnte bisher gefunden werden, noch ist etwas über das Motiv bekannt.4
Darüber hinaus berichtete die Bild-Zeitung, dass das Opfer in Bochum wohnte und in Lüdenscheid seine Eltern besuchte. Der Vater des Opfer gab an, dass es bei ihnen zuvor mitten in der Nacht geklingelt und ein Mann vor der Tür gestanden hätte. Aufgrund von Verständigungsproblemen bat der Vater den Mann darum, durch eine Textnachricht auf dem Smartphone zu erklären, worum es denn ginge. In der dann folgenden Nachricht wurden die Eltern aufgefordert, auf die Straße zu kommen. Dem kamen sie jedoch nicht nach.5
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Befinden sich unter den Tatverdächtigen Transferleistungsempfänger (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz etc.)?
- Befinden sich in dem Bereich, wo der 24 Jahre alte Syrer erschossen wurde, Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie Liveschaltung, reine Videoaufzeichnung etc. aufschlüsseln.)
- Wie hat sich die Anzahl der Straftraten in Lüdenscheid von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr und in Prozent sowie absoluten Zahlen aufschlüsseln.)
- Wer waren die Täter der in Frage 4 abgefragten Straftaten? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und Deliktart aufschlüsseln.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
5 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1801 mit Schreiben vom 20. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Hagen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 17.05.2023 wie folgt berichtet:
„Am 01.05.2023 gegen 17.00 Uhr wurde in Lüdenscheid im Bereich des dortigen Zentralen Omnibusbahnhofs auf einen sich im oberen Bereich der dort von der Unterführung hinaufführenden Rolltreppe befindlichen 24 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen vom Fuße der Rolltreppe aus ein Schuss mit einer scharfen Waffe abgegeben, der das Opfer von hinten in den Rücken traf. Das Opfer brach aufgrund der Schussverletzung kurz darauf an der Sauerländer Straße zusammen; eine nach umgehender Erstversorgung vor Ort geplante Notoperation im Klinikum Lüdenscheid konnte nicht mehr durchgeführt werden, da das Opfer bereits verstorben war. Aufgrund des dringenden Tatverdachts des heimtückisch begangenen Mordes erging am 03.05.2023 ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen gegen einen 24 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen, der sich seit dem 04.05.2023 in dieser Sache in Untersuchungshaft befindet. Die umfangreichen Ermittlungen zu dem Hintergrund und den konkreten Umständen der Tat dauern an und werden vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Einzelheiten dazu können aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht bekannt gegeben werden.“
Weiter hat die Leitende Oberstaatsanwältin in ihrem Bericht mitgeteilt, der festgenommene Tatverdächtige sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er sei unter anderem wegen Raubdelikten, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung, zuletzt zu einer mehrjährigen Jugendstrafe, verurteilt worden. Nach Aussetzung dieser Restjugendstrafe zur Bewährung im Januar 2020 hat das Gericht diese im August 2022 erlassen. Zuletzt ist eine geringfügige Geldstrafe wegen Beleidigung gegen ihn verhängt worden.
Von näheren Angaben, auch zu den strafrechtlichen Vorbelastungen, sieht die Landesregierung im Hinblick auf das Resozialisierungsgebot und das Persönlichkeitsrecht ab. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren erscheint eine Identifizierbarkeit wahrscheinlich oder jedenfalls möglich.
Soweit noch am Abend des 01.05.2023 zwei junge Männer im Alter von 15 und 18 Jahren vorläufig polizeilich festgenommen worden sind, sind diese nach dem vorbezeichneten Bericht unverzüglich wieder entlassen worden und aufgrund der bisherigen Ermittlungen nicht als Tatverdächtige anzusehen.
- Befinden sich unter den Tatverdächtigen Transferleistungsempfänger (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz etc.)?
Unter Verweis auf die Beantwortung der Frage 1 und mit Blick auf die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen sieht die Landesregierung zum Zwecke der Vermeidung einer ansonsten möglichen Identifizierbarkeit des Tatverdächtigen von näheren Angaben zum Bezug von Transferleistungen ab.
- Befinden sich in dem Bereich, wo der 24 Jahre alte Syrer erschossen wurde, Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie Liveschal-tung, reine Videoaufzeichnung etc. aufschlüsseln.)
Nein.
- Wie hat sich die Anzahl der Straftraten in Lüdenscheid von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr und in Prozent sowie absoluten Zahlen aufschlüsseln.)
Als Datenbasis für die Beantwortung der Fragestellung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW erfassten Fallzahlen im Statistikbereich der Stadt Lüdenscheid ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasste Fallzahlen für die Stadt Lüdenscheid der Jahre 2015 bis 2022
| Jahr | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| Fallzahlen | 6.618 | 6.076 | 5.924 | 5.404 | 5.052 | 4.846 | 4.854 | 5.526 |
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen
- Wer waren die Täter der in Frage 4 abgefragten Straftaten? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und Deliktart aufschlüsseln.)
Zu den 44.300 in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW für die Stadt Lüdenscheid im Zeitraum 2015 bis 2022 erfassten Fällen wurden insgesamt 19.169 Tatverdächtige ermittelt. Im Durchschnitt waren 75 % der Tatverdächtigen männlich und 25 % weiblich.
Durchschnittlich machten Kinder einen Anteil von 4,19 %, Jugendliche einen Anteil von 10,8 %, Heranwachsende einen Anteil von 8,45 % und Erwachsene einen Anteil von 76,57 % an den Tatverdächtigen aus.
Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger lag durchschnittlich bei 30,73 %.