Kleine Anfrage 1557
des Abgeordneten Markus Wagner vom 16.03.2023
Lützerath: Grüne gegen Grüne, doch im Geiste vereint – Ist die Kommunistenfaust erst der Anfang – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 13. März 2023 auf unsere Kleine Anfrage vom 13. Februar 2023, Drucksache 18/2980, wurde auf unsere gestellte Frage 2
„Inwieweit kam es bei den Geschehnissen rund um die Räumung Lützeraths zu linksextremistischen Mischszenen? (Bitte ausführlich beschreiben und die beteiligten Gruppen aufführen.)“1
unter anderem wie folgt geantwortet:
„Im Zusammenhang mit der Räumung in Lutzerath agierten nicht-extremistische Akteure teilweise gemeinsam mit lokalen und zugereisten Extremisten. Es handelte sich hierbei also um eine Mischszene. In bestimmten zeitlichen und räumlichen Abschnitten war diese Mischszene extremistisch dominiert.“2
Außerdem hat die Landesregierung auf unsere Frage 5
„Wie erfolgreich sind Linksextremisten mit ihrer Strategie der „Entgrenzung“? (Bitte ausführlich – unter Aufzählung von Beispielen – antworten.)“3
Folgendes geantwortet:
„Linksextremisten versuchen immer wieder, innerhalb nicht-extremistischer Proteste als Bündnispartner aufzutreten und ihre eigenen Deutungen, politischen Ziele und Handlungsoptionen einzubringen. Hierzu werden sie in Themenfeldern tätig, die für weite Teile der Gesellschaft anschlussfähig sind. In Lützerath waren Linksextremisten mit dieser Entgrenzungsstrategie in Teilen erfolgreich. Bislang sind derartige Erfolge jedoch nur punktuell festzustellen.“4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Mischszenen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor und während der „Räumung Lützeraths“ festgestellt? (Bitte die einzelnen Mischszene einzeln nach Zeit und Datum auflisten.)
- Aus welchen Beteiligten (einerseits der Extremisten, wie Interventionistische Linke, Anarchists in Lützerath etc., andererseits auch der Nichtextremisten, wie Grüne Jugend, Jusos, Gewerkschaftsjugend etc.) setzen sich die in Frage 1 abgefragten Mischszenen zusammen? (Bitte nach Mischszene detailliert auflisten.)
- Die Landesregierung spricht von punktuell festzustellenden Erfolgen hinsichtlich der von Linksextremisten verfolgten Strategie der „Entgrenzung“. An welchen Beispielen werden diese Erfolge plastisch deutlich? (Bitte beschreibend an realen Beispielen deutlich machen.)
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 13.03.2023, S. 2.
2 Ebenda.
3 Ebenda, S. 3.
4 Ebenda, S. 4.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1557 mit Schreiben vom 13. April 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beantwortet.
- Wie viele Mischszenen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor und während der „Räumung Lützeraths“ festgestellt? (Bitte die einzelnen Misch-szene einzeln nach Zeit und Datum auflisten.)
Die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet die lokalen Proteste gegen eine Abbaggerung der ehemaligen Ortslage Lützerath vor und während der Räumung als eine Mischszene aus nicht-extremistischen und extremistischen Akteuren. Diese Mischszene wurde bei der Besetzung einzelner Liegenschaften sowie während der Räumung im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Polizeikräfte, insbesondere an der Umzäunung der Ortslage Lützerath, extremistisch dominiert.
Zum Begriff der Mischszene wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 1358 (LT-Drs. 18/3483) verwiesen.
- Aus welchen Beteiligten (einerseits der Extremisten, wie Interventionistische Linke, Anarchists in Lützerath etc., andererseits auch der Nichtextremisten, wie Grüne Jugend, Jusos, Gewerkschaftsjugend etc.) setzen sich die in Frage 1 abgefragten Mischszenen zusammen? (Bitte nach Mischszene detailliert auflisten.)
Auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 1358 (LT-Drs. 18/3483) wird verwiesen. Aus dem nicht extremistischen Bereich beteiligten sich Gruppen wie die „Mahnwache Lützerath“, „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Alle Dörfer Bleiben“ oder „Kohle ersetzen“ sowie nicht organisationsgebundene Einzelpersonen.
- Die Landesregierung spricht von punktuell festzustellenden Erfolgen hinsichtlich der von Linksextremisten verfolgten Strategie der „Entgrenzung“. An welchen Beispielen werden diese Erfolge plastisch deutlich? (Bitte beschreibend an realen Beispielen deutlich machen.)
Ein Beispiel eines festzustellenden Erfolges der Entgrenzungsstrategie manifestiert sich in der Beteiligung von Nichtextremisten an den von Extremisten ausgehenden Versuchen, polizeiliche Absperrungen und die Umzäunung der Ortslage Lützerath zu überwinden, etwa anlässlich der Versammlungslage vom 14. Januar 2023.