Lützerath: Grüne gegen Grüne, doch im Geiste vereint – Ist die Kommunistenfaust erst der Anfang?

Kleine Anfrage 1358

des Abgeordneten Markus Wagner vom 13.02.2023

Lützerath: Grüne gegen Grüne, doch im Geiste vereint – Ist die Kommunistenfaust erst der Anfang?

Bündnis 90/Die Grünen – Sinnbild für eine weltfremde und fehlgeleitete Klimapolitik – sahen sich in Lützerath einem ideologischen Kampf gegenüber, der sich auch gegen die eigene Parteiführung richtete. Waren es doch schließlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur, die dem Unternehmen RWE das Dorf zum Abriss freigaben. Der Kampf gegen den Energiekonzern und für den Erhalt des Dorfes offenbarten, dass die sonst so vehement verkündeten Beteuerungen, gegen jedwede Form von Extremismus zu sein, wieder einmal nur scheinheilig waren.¹

Bei den in und um Lützerath stattgefundenen Demonstrationen versammelten sich die Grünen offenherzig mit Anhängern aus der linksextremen Szene sowie Mitgliedern des schwarzen Blocks. Steine, die als Wurfgeschosse verwendet wurden, sowie Brandsätze galten als legitimes Mittel, um die Forderungen zu unterstreichen. Habeck, der selbst dem Ort fernblieb, solidarisierte sich jedoch mit den Aktivisten und verkündete, dass er großen Respekt vor der Klimabewegung habe. Kritisch zeigte er sich nur hinsichtlich der Örtlichkeit, da seiner „Ansicht nach der Ort das falsche Symbol“ sei.²

Der Bundessprecher der Grünen Jugend zeigte sich in Lützerath mit der kommunistischen Kämpferfaust. Kritik, Zurechtweisung oder Konsequenzen aus den eigenen Reihen? Fehlanzeige. Stattdessen der Versuch, diese Geste zu legitimieren, indem man Verständnis dafür zeigt, denn „es sei doch klar, dass die Grüne Jugend mit ihren inhaltlichen Forderungen teilweise weiter geht als die Grüne Partei es in einem Kompromiss mit SPD und FDP aushandeln kann“, so Grünen-Politikerin Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.³

Die geballte Faust, die seit dem 19. Jahrhundert in propagandistischen Darstellungen abgebildet wird, ist Ausdruck von Kampf- und Gewaltbereitschaft und dominiert als Geste auf kommunistischen Demonstrationen. Insbesondere am Schluss von Parteitagen und sonstigen Massenversammlungen beim gemeinsamen Absingen der „Internationalen“ wird sie in die Luft gereckt. Vorrangig deutsche Kommunisten zeigten die erhobene Faust, die von ihnen als Geste in den 1930er Jahren eingeführt wurde, als Gegenstück zum erhobenen rechten Arm der nationalsozialistischen Konkurrenz.⁴

Aber auch darüber hinaus gab es keine hinreichende Distanzierung von den gewaltsamen Protesten in Lützerath – weder von den Grünen selbst noch von Luisa Neubauer, obwohl diese einen entscheidenden Einfluss auf die Klimaextremisten haben. Somit machen sich Vertreter dieser Politik mitverantwortlich für die gewalttätigen Folgen, da die Extremisten in ihrem Vorgehen geradezu ermuntert werden.⁵

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist das Zeigen der „Kmmunistenfaust“ aus Sicht der Landesregierung ein Anhaltspunkt für linksextremistische Bestrebungen?
2. Inwieweit kam es bei den Geschehnissen rund um die Räumung Lützeraths zu linksextremistischen Mischszenen? (Bitte ausführlich beschreiben und die beteiligten Gruppen aufführen.)
3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache der politischen Ambiguität der Grünen, auf „beiden Seiten der Barrikaden“ zu stehen?
4. Welche linksextremistischen Gruppierungen waren an den Protesten gegen die Räumung Lützeraths beteiligt? (Bitte alle einzeln auflisten.)
5. Wie erfolgreich sind Linksextremisten mit ihrer Strategie der „Entgrenzung“? (Bitte ausführlich – unter Aufzählung von Beispielen – antworten.)

Markus Wagner

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1 Vgl. htt p s :/ / www. B i l d.de/politik/in l a n d /politik – i nl and/bundeschef-p o s t e t-foto-mit-s o z i a l i s t e n faust-gruene-j u g e n d-seite-an-seite-mit-str- 8 2 5 25 03 0.bild.h t m l.

2 Ebenda.

3 Vgl. htt p s : / / www. K s t a .de/politik/nrw-p o l i t i k /spitzen-gruene-f o r d e r t-auf ar bei tung-droege-spricht-von-h a r t e n -bildern-beim-polizei e i n s a t z-in-luetzerath-3 97 5 21.

4 Vgl. htt p s : / / www. K a s .de/de/web/extrem i s m u s /links extrem ismus/s y m b o l e -des-linksextremismus.

⁵ Vgl. htt p s : / / w ww. B i l d .de/politik/in l a n d /politik-inland/bundes chef-p o s t e t-f o t o -mit-sozialisten f a u s t -gruene-jugend-seite-an-seite-mit-str- 8 25 2 50 30.b i l d.h t m l.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1358 mit Schreiben vom 13. März 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Kli­maschutz und Energie beantwortet.

1. Ist das Zeigen der „Kmmunistenfaust“ aus Sicht der Landesregierung ein Anhalts­punkt für linksextremistische Bestrebungen?

Politische Zeichen und Symbole werden gerade in demokratischen Gesellschaften fortwäh­rend erweitert oder umgedeutet. Ein Beispiel dafür ist die hochgereckte geballte Faust, die als Symbol der Kampfbereitschaft auch, aber nicht exklusiv von kommunistischen Akteuren ver­wendet wird.

Auch Akteure in sozialen Bewegungen verwenden diese Geste. Im Ergebnis ergibt sich daher aus dem Zeigen der hochgereckten geballten Faust allein noch kein Anhaltspunkt für Extre­mismus.

2. Inwieweit kam es bei den Geschehnissen rund um die Räumung Lützeraths zu linksextremistischen Misch-szenen? (Bitte ausführlich beschreiben und die betei­ligten Gruppen aufführen.)

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bezeichnet Gruppierungen als „Mischszene“, wenn sie sich in personeller Hinsicht heterogen aus Extremisten und Nichtextremisten zusam­mensetzen. Differenziert wird weiter danach, ob diese Szene nach ihrer inhaltlichen Ausrich­tung extremistisch oder nicht-extremistisch dominiert ist.

Im Zusammenhang mit der Räumung in Lützerath agierten nicht-extremistische Akteure teil­weise gemeinsam mit lokalen und zugereisten Extremisten. Es handelte sich hierbei also um eine Mischszene. In bestimmten zeitlichen und räumlichen Abschnitten war diese Mischszene extremistisch dominiert.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache der politischen Ambiguität der Grünen, auf „beiden Seiten der Barrikaden“ zu stehen?

Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung, zu politischen Parteien Be­wertungen im Sinne der Fragestellung abzugeben.

4. Welche linksextremistischen Gruppierungen waren an den Protesten gegen die Räumung Lützeraths beteiligt? (Bitte alle einzeln auflisten.)

Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass sich an den Protesten gegen die Räumung der ehemaligen Ortslage Lützerath die linksautonome Szene, anarchistische sowie trotzkistische Gruppen beteiligt haben.

Zu den auch medial präsenten Akteuren zählten insbesondere die „Interventionistische Linke“, die Kampagne „Zucker im Tank“, das Bündnis „Ums Ganze“, die Hausbesetzungen „Haus der Unbekannten“ und „Paulas Hof“, „Anarchists in Lützerath“ und Teile der „Freien ArbeiterInnen-Union“, die „Gruppe Arbeiter*Innenmacht“ oder die „Revolutionäre Internationalistische Orga­nisation“. Daneben beteiligten sich weitere, überwiegend nicht organisationsgebundene Ak­teure aus dem autonomen Spektrum.

5. Wie erfolgreich sind Linksextremisten mit ihrer Strategie der „Entgrenzung“? (Bitte ausführlich – unter Aufzählung von Beispielen – antworten.)

Linksextremisten versuchen immer wieder, innerhalb nicht-extremistischer Proteste als Bünd­nispartner aufzutreten und ihre eigenen Deutungen, politischen Ziele und Handlungsoptionen einzubringen. Hierzu werden sie in Themenfeldern tätig, die für weite Teile der Gesellschaft anschlussfähig sind. In Lützerath waren Linksextremisten mit dieser Entgrenzungsstrategie in Teilen erfolgreich. Bislang sind derartige Erfolge jedoch nur punktuell festzustellen.

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