Kleine Anfrage 1054
des Abgeordneten Zacharias Schalley vom 12.01.2023
#LuetzerathUnraeumbar: Kindeswohlgefährdungen billigend in Kauf genommen?
Wie die Polizei Aachen am 11. Januar 2023 via Twitter mitteilte, befanden sich zum Zeitpunkt der Protestaktionen rund um die Räumung des besetzten Dorfes Lützerath Kinder in den Reihen der sogenannten „Klimaaktivisten“. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appellierte die Polizei an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen. Das zuständige Jugendamt war vor Ort.1
So kam es unter anderem zu „gewalttätigen Auseinandersetzungen“ von Seiten der Aktivisten. Es wurden „Steine und Pyrotechnik sowie vereinzelt auch Molotowcocktails […] in Richtung der Einsatzkräfte geworfen“.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Kinder bzw. Jugendlichen waren an den Protestaktionen der Klimaaktivisten in Lützerath anwesend? (bitte nach den Alterskohorten 0-13 und 14-17 aufschlüsseln)
- Wird die Anwesenheit von Kleinkindern an den oben genannten Protestaktionen seitens der Landesregierung als Kindeswohlgefährdung bewertet, wenn mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails in Richtung Polizei geworfen wurden?
- Wie viele Kinder bzw. Jugendliche wurden durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Lützerath verletzt? (bitte nach den Alterskohorten 0-13 und 14-17 aufschlüsseln)
- Wie viele Kinder bzw. Jugendliche mussten durch das zuständige Jugendamt vor Ort betreut werden? (bitte nach Alterskohorten 0-13 und 14-17 aufschlüsseln)
- Wurden Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung im Zuge der Protestaktionen in Lützerath eingeleitet, wenn ja wie viele?
Zacharias Schalley
1 htt ps: / / t w i t t e r . c o m / P o l i z e i _ N R W _ A C / s t a t u s / 1 6 1 3 1 1 0 1 9 1 9 3 0 7 0 7 9 7 0 ? t = Y I I P N bnA4DsoSP8tatk9SA&s=19
2 Htt ps: / / w w w . t a g e s s c h a u . d e / i n l a n d / luetzerath-raeumung-107. H t ml
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1054 mit Schreiben vom 23. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie viele Kinder bzw. Jugendlichen waren an den Protestaktionen der Klimaaktivisten in Lützerath anwesend? (bitte nach den Alterskohorten 013 und 14-17 aufschlüsseln)
Dem Polizeipräsidium Aachen wurde im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzmaßnahmen bei der Räumung der Ortschaft Lützerath die Anwesenheit von zwei Kindern und zwei Jugendlichen bekannt.
- Wird die Anwesenheit von Kleinkindern an den oben genannten Protestaktionen seitens der Landesregierung als Kindeswohlgefährdung bewertet, wenn mit Steinen, Pyrotechnik und Molotowcocktails in Richtung Polizei geworfen wurden?
Das Fragerecht des Abgeordneten ist darauf gerichtet, Informationen über Tatsachen und getroffene Bewertungen der Landesregierung zu erhalten. Abstrakte Rechtsauskünfte sind hiervon nicht umfasst.
- Wie viele Kinder bzw. Jugendliche wurden durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Lützerath verletzt? (bitte nach den Alterskohorten 013 und 14-17 aufschlüsseln)
Erkenntnisse über Verletzungen von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzmaßnahmen bei der Räumung der Ortschaft Lützerath liegen nicht vor.
- Wie viele Kinder bzw. Jugendliche mussten durch das zuständige Jugendamt vor Ort betreut werden? (bitte nach Alterskohorten 0-13 und 14-17 aufschlüsseln)
Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erkelenz betreute in Lützerath während des polizeilichen Räumungseinsatzes keine Kinder.
5. Wurden Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung im Zuge der Protestaktionen in Lützerath eingeleitet, wenn ja wie viele?
Durch das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erkelenz wurden mit Stand vom 16.01.2023 keine Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung im Zuge der Räumung der Ortschaft Lützerath eingeleitet.