Eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für Streamer und „privilegierte Auffindbarkeit“ von staatlichen Informationen: Das Internet soll von einem Marktplatz der Meinungen zum Verkündungsorgan der Mächtigen werden.
„Sie müssen ja große Angst haben, meine Damen und Herren,“ kommentiert Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, den neuen Medienstaatsvertrag und erinnert an das Urteil mehrerer Sachverständiger: „Unangemessen und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.“