Kleine Anfrage 2613
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Mängel beim Hochwasserschutz in Dinslaken: Wie sicher ist der Emscherdeich?
Am 23.06.2023 führten heftige Starkregenfälle zu einem besorgniserregenden Pegelanstieg an der Emscher. Wie die Rheinische Post berichtete, habe der Pegel mit 6,60 Meter 3 bis 4 Meter über der sonstigen Marke gelegen.1 Aufgrund des erhöhten Wasserdrucks kam es schließlich zu einer Erosion des Emscherdeichs in Dinslaken, der auf einer Länge von 300 Metern zwischen der Heerstraße und dem Mündungsdelta abgerutscht war und zeitweise sogar zu brechen drohte. Dank der zu Hilfe gerufenen Einsatzkräfte konnte der Deich letztlich gesichert werden. Ein höher gelegenes Wohngebiet entkam dabei nur knapp der Evakuierung durch die Polizei. Der angereiste NRW-Umweltminister Oliver Krischer kommentierte die Lage wie folgt: „Das was hier an dem Deich passiert, das hätte nicht passieren dürfen. Dieser Deich hätte diesem Hochwasser standhalten müssen.“ Die zuständige Emschergenossenschaft versuchte den Vorfall mit Verweis auf den Klimawandel zu relativieren: „Klimawandelbedingt müssen wir mit solchen Starkregenereignissen und derartigen Folgen in Zukunft häufiger rechnen. Daher ist es unbedingt wichtig, dass wir unsere Anpassungsmaßnahmen an die Klimawandelfolgen und auch die bereits in Planung befindlichen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes weiter vorantreiben“, so der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Uli Paetzel.2
Gespräche mit Anwohnern haben jedoch ergeben, dass dem o. g. Starkregenereignis eine Neugestaltung der Emschermündung vorausgegangen war. Letztere habe zuvor über eine Staustufe sowie einen renaturierten Bereich von 1,6 Kilometern Länge verfügt, der allerdings infolge der Neugestaltung um mehr als ein Drittel reduziert worden war. Dies habe jedoch fatale Auswirkungen auf die Fließgeschwindigkeit der Emscher, die nun die Sicherheit des Deichs gefährde.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie bewertete die zuständige Bezirksregierung in ihrer Funktion als obere Wasserbehörde die von der Emschergenossenschaft vorgelegten Pläne zur Neugestaltung der Flussmündung hinsichtlich ihrer Sicherheit bzw. Unbedenklichkeit?
- Womit wurden der Rückbau der Staustufe sowie die Reduzierung des renaturierten Bereichs der Emschermündung begründet?
- Wurden nach Abschluss der Arbeiten Mängel bei der Abnahme festgestellt?
- Auf welches HQ-Ereignis war der Emscherdeich nach Abschluss der Neugestaltung ausgelegt?
- Was unternimmt die Emschergenossenschaft bzw. die zuständige Bezirksregierung, um die Sicherheit und den Hochwasserschutz des Emscherdeichs zukünftig gewährleisten zu können?
Andreas Keith
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2613 mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Zur hydrologischen Situation und den Scheitelwasserständen der Emscher am 22./23.06.2023 wurde in den LT-Vorlagen 18/1367 und 18/1468 berichtet. Aufgrund der Lage der Gelände-oberkante oberhalb der Bemessungswasserspiegellage der Emscher im Bereich der Schad-stelle war keine Überflutung des Siedlungsbereichs „Stapp“ zu befürchten und es war somit auch keine Evakuierung erforderlich.
- Wie bewertete die zuständige Bezirksregierung in ihrer Funktion als obere Wasserbehörde die von der Emschergenossenschaft vorgelegten Pläne zur Neugestaltung der Flussmündung hinsichtlich ihrer Sicherheit bzw. Unbedenklichkeit?
Die Pläne der Neugestaltung der Emschermündung in den Rhein wurden der Bezirksregierung Düsseldorf innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens zur Genehmigung vorgelegt. Dabei wurde neben anderen Belangen auch der Hochwasserschutz betrachtet, mit dem Ergebnis, dass die vorgelegten Pläne mit dem Hochwasserschutz an der Emschermündung vereinbar sind. Bei einem anderen Ergebnis wäre das Vorhaben nicht zugelassen worden.
- Womit wurden der Rückbau der Staustufe sowie die Reduzierung des renaturierten Bereichs der Emschermündung begründet?
Ziel der Umgestaltung der Emschermündung ist der ökologische Umbau und somit die Schaffung einer für Organismen durchgängigen Verbindung zwischen Emscher und Rhein im Sinne der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Dies ist mit einer Staustufe nicht möglich.
Eine Reduzierung des renaturierten Bereichs der Emschermündung wurde weder beantragt noch genehmigt.
- Wurden nach Abschluss der Arbeiten Mängel bei der Abnahme festgestellt?
Eine Abnahme hat noch nicht stattgefunden, da sich die Maßnahme noch in der baulichen Umsetzung befindet.
- Auf welches HQ-Ereignis war der Emscherdeich nach Abschluss der Neugestaltung ausgelegt?
Die Deichhöhen liegen mindestens bei der Wasserspiegellage zum BHQ2004 des Rheins zuzüglich eines Freibordmaßes von 1,50 m.
- Was unternimmt die Emschergenossenschaft bzw. die zuständige Bezirksregierung, um die Sicherheit und den Hochwasserschutz des Emscherdeichs zukünftig gewährleisten zu können?
In der aktuellen Situation handelt es sich um einen Bauzwischenzustand. Zur Sicherung der von den Erosionsschäden betroffenen Bereiche wurden ab dem 23.06.2023 Ad-hoc-Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Diese werden durch weitere mittelfristig umsetzbare Sicherungsmaßnahmen für einen standsicheren Zustand der Böschungen während der Bauphase und zur Reduzierung der Fließgeschwindigkeiten sowie der Sohlschubspannungen ergänzt und sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Der Ausbau wird darüber hinaus in dem Bereich der Emschermündung gemäß dem Planfeststellungsbeschluss weiterverfolgt und zum Abschluss gebracht.
