Kleine Anfrage 365
des Abgeordneten Markus Wagner vom 24.08.2022
Mann in Gummersbach mit Schraubenzieher getötet
In den frühen Morgenstunden des 14. August 2022 hat ein 34-Jähriger einen 24-Jährigen in Gummersbach mit einem Schraubenzieher derart schwer verletzt, dass dieser wenig später im Krankenhaus verstarb. Auch der mutmaßliche Täter kam mit einer Stichverletzung ins Krankenhaus1 und ist im Zusammenhang mit weiteren Körperverletzungsdelikten bereits gerichtsbekannt.2
Ich frage die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Opfers vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft des Opfers und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
- Wie viele Fälle wurden seit 2015 von der Polizei in Gummersbach registriert, bei denen Stichwaffen als Tatmittel eingesetzt wurden? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Markus Wagner
2 Vgl. https://www.oberberg-aktuell.de/blaulicht/mordkommission-ermittelt-in-marienheide—- j–hriger-mit-schraubenzieher-erstochen-a-77993.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 365 mit Schreiben vom 19. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 05.09.2022 u. a. Folgendes berichtet:
„1.
Die Ermittlungen in dem Verfahren […] der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschuldigten […] wegen Totschlags dauern an.
2.
Am 14.08.2022 gegen 05:15 Uhr kam es in der Moosbergstraße in Marienheide zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten […] und dem Geschädigten […], in deren Verlauf der Beschuldigte dem Geschädigten sechs Stiche mit einem Schraubenzieher versetzte, darunter einen Stich in das Herz. Der Geschädigte erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Auch der Beschuldigte wurde erheblich verletzt.
Der Beschuldigte wurde am Tattag vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15.08.2022 in Untersuchungshaft. Er besitzt die kroatische Staatsbürgerschaft, ist mehrfach vorbestraft und stand bei der Begehung der hiesigen Tat unter laufender Bewährung. Bei den Vorstrafen handelt es sich unter anderem um solche wegen Körperverletzungsdelikten.“
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Opfers vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft des Opfers und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge war der syrische Geschädigte ebenfalls vorbestraft. Von weiteren Angaben wird im Hinblick auf den postmortalen Persönlichkeitsschutz und den Opferschutz abgesehen.
- Wie viele Fälle wurden seit 2015 von der Polizei in Gummersbach registriert, bei denen Stichwaffen als Tatmittel eingesetzt wurden? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) NRW. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Das Fallattribut „Tatmittel“ wird in der PKS seit dem Jahr 2019 erfasst.
Zur Beantwortung der Frage hat das Landeskriminalamt NRW die Berichtsjahre 2019 bis 1. Halbjahr 2022 für den Statistikbereich der Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis ausgewertet. Hierbei wurden alle Fälle hinzugezogen, bei denen als Tatmittel „Messer (WaffG)“, „sonstiges Messer“ oder „sonstige Stichwaffe“ erfasst wurden.
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_____Fallzahlen mit Tatmittel Stichwaffe im Bezirk des_____ Oberbergischen Kreises |
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| Jahr | Stichwaffen insgesamt | Messer (WaffG) | sonstiges Messer | sonstige Stichwaffe |
| 2019 | 75 | 17 | 54 | 4 |
| 2020 | 62 | 8 | 52 | 2 |
| 2021 | 48 | 5 | 41 | 2 |
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| 1. Halbjahr 2022 | 28 | 1 | 27 | ./. |