Kleine Anfrage 3157
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD
Mann stirbt nach Unfall auf der A 44 – Täter flieht und lässt ihn schwer verletzt zurück
Am Sonntagabend, des 3. Dezember 2023, kam es zu einem schweren Unfall auf der A 44, bei dem ein Passant durch einen Autofahrer angefahren und dabei tödlich verletzt wurde. Ein 26-jähriger Ukrainer aus Kalkar fuhr mit zwei 17-jährigen Begleitern um etwa 18:35 Uhr mit einem Golf auf der A 44, als ihm plötzlich auf der Höhe der Abfahrt Düsseldorf-Messe der linke Vorderreifen platzte, was ihn dazu zwang, auf dem Standstreifen der Autobahn anzuhalten.1 Als der 26-jährige Fahrer ausstieg und nach dem entstandenen Schaden schauen wollte, wurde er von einem vorbeifahrenden anthrazitfarbenen Range Rover Sport SVR erfasst. Erst nach etwa 300 Metern hielt der Roverfahrer an. Allerdings stieg er nur aus, um den Schaden an seinem Fahrzeug zu begutachten, nicht, um dem verletzten Mann zu helfen. Der unbekannte Fahrer stieg wieder in sein Fahrzeug, fuhr davon und ließ den verletzten Mann zurück.
Der 26-jährige kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus und starb bereits einen Tag später aufgrund der Schwere der Verletzung. Die beiden Begleiter werden nun durch Seelsorger betreut.2 Eine Polizeisprecherin gab bekannt, dass alles dafür getan werde, um den Unfallfahrer zu ermitteln. So wurden beispielsweise sämtliche Autohändler im Umkreis kontaktiert, um in Erfahrung zu bringen, wer dieses seltene Range-Rover-Modell verkauft haben könnte oder ob jemand diesen Wagen in die Werkstatt gebracht hat. Zudem werden Zeugen gebeten, nach diesem Fahrzeug Ausschau zu halten, zumal es eine deutlich erkennbare Beschädigung an der rechten Fahrzeugseite aufweisen muss.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Fällen von Unfallflucht? (Bitte nach Ort sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Bei wie vielen dieser Fälle wurden die Opfer des Unfallfahrers verletzt oder sogar getötet? (Bitte nach Ort, Delikt, Art der Verletzung sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele Personen, die seit 2015 bis heute in NRW Fahrerflucht begangen haben, konnten auch im Nachhinein nicht ermittelt werden? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentual darstellen.)
Markus Wagner
Klaus Esser
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3157 mit Schreiben vom 16. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz am 18.01.2024 berichtet, dass der Halter des Unfallfahrzeuges ermittelt worden sei und die eigene Unfallbeteiligung gegenüber der Polizei eingeräumt, weitere Angaben aber nicht gemacht habe. Er sei als Beschuldigter erfasst worden. Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung u. a. dauerten an. Der Beschuldigte sei strafrechtlich nicht vorbelastet und besitze ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.
Von Angaben zu Vornamen des Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung vorliegend abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre der Beschuldigte bei Namensnennung identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Fällen von Unfallflucht? (Bitte nach Ort sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Im Zeitraum 2015 bis 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.206.356 Verkehrsunfälle mit Unfallflucht aufgenommen.
Der Auswertezeitraum für das Jahr 2023 bezieht sich auf den vorliegenden, noch vorläufigen Datenbestand.
Anzahl Verkehrsunfallfluchten in Nordrhein-Westfalen | |
2015 | 127.622 |
2016 | 132.424 |
2017 | 135.940 |
2018 | 139.213 |
2019 | 143.482 |
2020 | 124.254 |
2021 | 126.983 |
2022 | 137.324 |
2023 (vorläufige Daten) | 139.114 |
Gesamt | 1.206.356 |
- Bei wie vielen dieser Fälle wurden die Opfer des Unfallfahrers verletzt oder sogar
getötet? (Bitte nach Ort, Delikt, Art der Verletzung sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
In 119 Fällen wurde mindestens eine Person getötet und in 49.517 Fällen wurde mindestens eine Person verletzt.
Der Auswertezeitraum für das Jahr 2023 bezieht sich auf den vorliegenden, noch vorläufigen Datenbestand.
Anzahl Verkehrsunfallfluchten in Nordrhein-Westfalen | ||
mit Getöteten | mit Verletzten | |
2015 | 12 | 5.406 |
2016 | 13 | 5.562 |
2017 | 18 | 5.358 |
2018 | 18 | 5.598 |
2019 | 10 | 5.630 |
2020 | 9 | 5.121 |
2021 | 11 | 4.996 |
2022 | 14 | 5.974 |
2023 (vorläufige Daten) | 14 | 5.872 |
Gesamt | 119 | 49.517 |
- Wie viele Personen, die seit 2015 bis heute in NRW Fahrerflucht begangen haben, konnten auch im Nachhinein nicht ermittelt werden? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentual darstellen.)
In 689.491 von 1.206.356 Fällen konnte keine tatverdächtige Person ermittelt werden.