Plenardebatte am 13.07.2017 im Düsseldorfer Landtag:
Angesichts der üblichen Hindernisse, die die Grünen nahezu jeder noch so berechtigten Abschiebung in den Weg legen, begrüßt die AfD-Fraktion es natürlich sehr, wenn Ausreisepflichtige auch nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Dabei fragt unser Abgeordneter Markus Wagner kritisch und berechtigt in Richtung der CDU: „Wann endlich schieben Sie alle vollziehbar Ausreisepflichtigen ab?“
Denn der Abschiebestau ist in letzter Konsequenz nicht bloß der Politk der Grünen geschuldet, sondern vor allem der Politik der CDU unter Kanzlerin Merkel!